Es war nicht die Show, die weitergehen muss, sondern die Herrschaft der Tat. Warum der Schlag des Schauspielers unverzeihlich ist. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Felix Klein hatte sich wie mehrere Politiker an die Seite des Musikers gestellt und sich dessen Vorwürfe zu eigen gemacht. Nun gibt er sich wortkarg.
Der Fall des Musikers hat dem Kampf gegen Antisemitismus Schaden zugefügt, der sich womöglich noch vertieft. Deutschland steckt hier im Dilemma. Ein Kommentar.
2020 versuchte die damalige Justizministerin, ein Gesetz im Femininum durchzubringen. Rechts- und Sprachprüfer im eigenen Haus fanden das absurd. Und setzten sich durch.
Die Unionsfraktion soll taktisch abstimmen, damit die Ampel in Schwierigkeiten kommt. Politisch ein Kniff, aber ein fragwürdiger. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines FDP-Politikers gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln.
Streit um Platz im Bundestagspräsidium: Warum auch die Karlsruher Richter die AfD durchfallen ließen
Bei Wahlen gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, das gilt auch bei der zum Bundestagsvizepräsidenten. Und trotzdem hatte das Gericht Spielraum.
Ein Rechtsextremer ist bald an einem sächsischen Gericht beschäftigt. Es wäre schön, ihn loszuwerden. Scheitert das, sollte es kein Drama sein. Ein Kommentar.
Die Bundesinnenministerin bricht mit einer Praxis ihres Vorgängers Horst Seehofer. Der hatte beim Schlag gegen die Hisbollah mit der „Bild“-Zeitung gekungelt.
Der Streit um das Abtreibungs-Werbeverbot war symbolisch, der politische Konflikt spitzt sich zu. Der Weg zum Fortschritt ist schwer zu finden. Ein Kommentar.
Russland werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun wird ermittelt - in Den Haag und in Deutschland. Worum es geht und wie die Aussichten sind.
Zunehmend geht die Justiz gegen Demonstrierende vor, die Deutschlands NS-Vergangenheit für ihren Protest verzwecken. Sind es Volksverhetzer? Ein Kommentar.
Auch außerhalb der Ukraine schließen sich die Reihen. Umso wichtiger wird, welches Beispiel der Staat abgibt, wenn er auf Gegner trifft. Ein Kommentar
Wer aufs Gaspedal drückt, um maximal Tempo zu machen, riskiert eine Haftstrafe. Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt, entschied das Gericht
Manuela Schwesig scheitert vorerst damit, die Kritik eines CDU-Politikers im Streit um Nord Stream 2 abzuwehren. Ein Spiel in der falschen Arena. Ein Kommentar
Nach dem Erfolg für das Justizministerium will auch Christian Lindner Beschwerde gegen die Durchsuchung erheben. Die SPD fordert Aufklärung, sie vermutet ein Komplott.
Umweltaktivisten inszenieren sich als letzte Rettung und greifen zu fragwürdigen Mitteln. Doch auch solche Proteste haben in einer Demokratie ihren Sinn.
Vier Tote wegen mangelnder Fahrtüchtigkeit - darauf kann eine Bewährungsstrafe nicht die richtige Antwort sein. Doch erst muss noch etwas anderes passieren.
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt ein Bußgeld von mehr als 100.000 Euro. Eine Schweizer PR-Firma hatte die Kosten der Veranstaltung übernommen.
Der forsche Auftritt der Ermittler im Justizministerium war falsch, entschied ein Gericht. Warum hat das Finanzministerium bisher nicht geklagt? Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht verbannt eine TV-Satire über den türkischen Staatspräsidenten in den Giftschrank. So kommt der Anstand nicht zurück. Ein Kommentar.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Die Grünen-Politikerin hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Doch ihr Fall eignet sich schlecht, um ein Beispiel abzugeben. Ein Kommentar.
Bundestagsabgeordnete planen eine Wiederauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Strafgesetzes. Aber für Strafe ist hier kein Raum. Ein Kommentar.