Im Urteil zur Herausgabe der Dokumente wirft das Berliner Verwaltungsgericht der Regierung vor, die Treffen dem Informationsfreiheitsgesetz entziehen zu wollen
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Jost Müller-Neuhof
Das umstrittene Gesetz zum freien Geschlechtereintrag beim Standesamt ist mehr Bürokratie als Revolution. Deshalb ist Gelassenheit ratsam. Ein Kommentar
Das Kanzleramt muss Aufzeichnungen der Bund-Länder-Runden aus der Anfangszeit der Pandemie herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat ausufernde Sammelvorgaben der EU gestutzt. Gut so, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein Kommentar
Drei Ausschüsse im Bundestag dürfen vorerst ohne AfD-Vorsitz bleiben, entscheidet das Verfassungsgericht. Ein Gewinn für die Demokratie? Ein Kommentar.
Die Ministerpräsidentin wandte sich in der Bundesregierung zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
Richterin Astrid Wallrabenstein will Partei-Freiraum für Regierungshandeln. Ein Gedanke, der auch auf die Rechtsprechung übertragen werden kann. Ein Kommentar.
Ein Regierungschef muss auf Distanz zu den Parteien sein, fordert das Verfassungsgericht. Diese rote Linie wird zu häufig überschritten. Ein Kommentar.
Den Rechtsstreit um die Abnahme der Wittenberger „Judensau“ hat die örtliche Gemeinde gewonnen. Aber gelöst ist damit nichts, im Gegenteil. Ein Kommentar.
Das Landgericht hat im Fall Olaf Latzel Expertise zur religiösen Haltung zu Homosexualität eingeholt. Das darauf fußende Urteil ist eine Provokation. Ein Kommentar.
Mit dem Regierungswechsel seien alle Informationen zu Hintergrundgesprächen weg, so das Oberverwaltungsgericht. Der Journalisten-Verband kritisiert das Urteil
Eine Kommandeurin zeigte sich bei Tinder zu offenherzig und bekam Ärger. Es fehlt am richtigen Maß für die Moral der Truppe. Ein Kommentar.
Gerichte sind selten Orte der Wahrheit, sondern welche der Entscheidung. Noch mehr als hierzulande gilt dies für die USA. Ein Kommentar.
Ein 44-Jähriger tauschte Fotos und Videos im Netz. Der schwere Fall von Kindesmissbrauch beschäftigt Politik und Gesellschaft: Hat er Folgen?
Der CDU-Politiker hat Ärger, weil er heimlich ein Dokument an die Presse gab. Jetzt schaltet er den Juristen Christian Schertz ein, der ihn entlastet sieht.
Ein jüdischer Bürger fordert, ein Relief an der Wittenberger Kirche zu entfernen. Seine Klage ist verständlich, aber ihr Erfolg wäre ein Verlust. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht fordert, Eltern mit vielen Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten. Wenn man wollte, ginge das auch woanders. Ein Kommentar.
Das höchste deutsche Gericht hat die Pflege-Impfpflicht abgesegnet. Aber es stellt klar, dass es um mehr geht als einen Piks. Ein Kommentar.
War der Soldatenbesuch im Norden kurz vor dem Oster-Trip nach Sylt allein eine Initiative der Ministerin? Darauf und auf vieles mehr soll es keine Antwort geben.
Der russische Gas-Lobbyist wird seine Ausstattung verlieren. Künftig sollte jeder kontrollieren können, ob ehemalige Regierungschefs diese überhaupt brauchen.
Der baden-württembergische CDU-Politiker spielte der Presse ein vertrauliches Dokument zu, wollte selbst dabei aber unerkannt bleiben. Geht das zu weit?
Die Regeln der Flugbereitschaft begünstigen Privatreisen, aber nennen sie nicht so. Sollte man das ändern? Ein Kommentar.
Das Verhalten der Ministerin passt nicht zur politischen Lage. Falls sie wusste, dass der Sohn mit ihren Privilegien protzt, wird es noch enger. Ein Kommentar.
Es ist verhängnisvoll, dass das Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen will. Aber es liegt auch an Fehlern, die schon älter sind. Ein Kommentar.