zum Hauptinhalt
29.10.2021, Italien, Rom: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat, spricht während einer Pressekonferenz zu Journalisten. Am 30.10.2021 Treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente zu einem G20-Gipfel in Rom zusammen. Foto: Oliver Weiken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Oliver Weiken/dpa

Tagesspiegel Plus

Durchsuchung im Finanzministerium und ihre Folgen: Olaf Scholz, Jan Böhmermann und eine Razzia als vermeintliche Verschwörung

Als die Staatsanwaltschaft vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt? Eine Rekonstruktion.

Als die Staatsanwaltschaft kurz vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt?

Weniges ist so schnell vergessen wie ein Wahlkampf nach der Wahl. Dennoch dürfte es ein besonderer Moment für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewesen sein, als am Morgen des 9. September eine Gesandte der Osnabrücker Staatsanwaltschaft samt Polizeibegleitung an der Pforte des Bundesfinanzministeriums klingelt.

Grund ist ein Ermittlungsverfahren bei der Kölner Anti-Geldwäschebehörde „Financial Intelligence Unit“, die dem Ministerium unterstellt ist. Es geht um eine mögliche Strafvereitelung, weil die Behörde offenbar auf Verdachtsfällen sitzen blieb, die sie der Justiz hätte melden müssen. Und es geht darum, ob Vorgaben aus Berlin in dem Fall eine Rolle spielen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD

© imago images/photothek

Dem Chef und seinem Team, allen voran dem engsten Vertrauten Wolfgang Schmidt, wird rasch klar gewesen sein, was droht. Weniger, dass die Strafverfolger etwas finden, das den Minister so kurz vor der Wahl am 26. September noch in Bedrängnis bringt. Es sind vielmehr Schlagzeilen wie diese: „Durchsuchung bei Scholz“. Oder: „Razzia im Finanzministerium“.

Negative Schlagzeilen zu diesem Zeitpunkt. Eine Katastrophe

Das steht für sich und ist zu diesem sensiblen Zeitpunkt eine mittlere Katastrophe. Auch für Wolfgang Schmidt, im Hauptberuf Staatssekretär. Er möchte mit Scholz ins Kanzleramt und gilt als dessen Spindoktor, als einer, der für seinen Vordermann gute Nachrichten beschaffen und schlechte abwehren soll. Dies ist eine schlechte.

Bei den Triellen konfrontierte Armin Laschet Scholz mit den Razzien. Er warf ihm vor, seine Aufsichtspflichten in Sachen Geldwäsche als Finanzminister nicht wahrgenommen zu haben.

© dpa

Plötzlich steht sein Kandidat da, als habe er etwas verbrochen. Als Reaktion veröffentlicht Schmidt wenige Tage später kurze Auszüge aus dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei Twitter. Er will auf Widersprüche hinweisen oder zumindest auf das, was er für Widersprüche hält. Juristisch betrachtet ein Fehler. Nun hat Schmidt ein Ermittlungsverfahren am Hals, wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“, Paragraf 353d Strafgesetzbuch. Amtsdokumente aus laufenden Strafverfahren dürfen nicht in die Öffentlichkeit.

Beließ er es dabei? Ein Spindoktor heißt so, weil er die Nachrichten mit einem Spin auflädt, einem „Dreh“, der ein Geschehen zu einer Geschichte verdichtet, die dann die Debatte bestimmt. So transparent wie bei Twitter geschieht es selten. Meist geht es darum, die Multiplikatoren in den Medien direkt zu erreichen und von der eigenen Version zu überzeugen. Der Doktor verschwindet, sein Spin bleibt. Auch hier?

Wolfgang Schmidt, im Hauptberuf Staatssekretär, möchte mit Scholz ins Kanzleramt und gilt als dessen Spindoktor.

© imago images/photothek

Das Finanzministerium schweigt zu entsprechenden Anfragen des Tagesspiegels. Doch jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht das Ministerium nach einem gerichtlichen Eilantrag verpflichtet, Schmidts mögliches Wirken aufzuklären (Az.: VG 27 L 298/21). Dazu gehört, den Staatssekretär zu befragen, ob er den Durchsuchungsbeschluss schon vor der Twitter-Veröffentlichung unter der Hand verteilt hat – und zwar, anders als bei Twitter, die vollständige Fassung. Darin könnte ebenfalls eine Straftat liegen. „Anhaltspunkte für diesen Verdacht sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhanden“, heißt es im Beschluss.

Politisch verantwortlich für die Unterlassung wäre Olaf Scholz

Zwar ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig, das Ministerium hat Beschwerde eingelegt. Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird sich das Ministerium fragen lassen müssen, warum es Anhaltspunkten für den Straftatverdacht gegen einen herausgehobenen Mitarbeiter nicht mit erhöhter Intensität schon vor Wochen nachgegangen ist – vor der Wahl.

Politisch verantwortlich für die Unterlassung wäre Olaf Scholz, auch wenn er, wie das Ministerium während des Gerichtsverfahrens erklärte, von etwaigen Maßnahmen seines Staatssekretärs weder etwas gewusst habe noch daran beteiligt gewesen sei. Vor der Wahl, am 20. September, hatte Scholz im Bundestags-Finanzausschuss lediglich mitgeteilt, es laufe auf Bitte Schmidts eine dienstrechtliche Prüfung „rund um den Umgang mit dem Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück“.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Das Finanzministerium muss darüber hinaus mitteilen, welchen „Dreh“ der Staatssekretär einer möglichen Dokumentenübermittlung an Medienleute beigegeben hat. Denn das gehört zum üblichen Geschäft der Spindoktoren, die für Trägerinnen und Träger hoher Staatsämter tätig sind: Im Vordergrund hält man sich amtsangemessen zurück, im Hintergrund wird scharf geschossen.

Jan Böhmermann twittert. Das große Publikum ist erreicht

So könnte es auch bei den Razzien in Justiz- und Finanzministerium am 9. September gewesen sein, die letztlich in einer eher freundlichen Daten-Übergabe mündeten. Der Minister tritt vor Fernsehkameras, spricht pikiert von einer „Aktivität“ der Staatsanwaltschaft. Kritik würde als unziemlich empfunden im sensiblen Verhältnis zwischen Regierung und Justiz. Scholz wählt eine diskretere Art. Die Fragen, meint er, hätte man schriftlich stellen können. Nun seien sie eben „auf andere Weise gestellt worden“. Staatssekretär Schmidt, der sonst bei Twitter jeden Anwurf pariert, bleibt zunächst ungewöhnlich still auf seinem Account.

Fest steht, dass schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine andere Erzählung beginnt. Hier erscheinen die Ermittler nicht als Aufklärer, sondern als Verschwörer. So schreibt ein ARD-Journalist in einem Twitter-Beitrag von „Fakten und Fragezeichen“: Im „politischen Berlin“ habe es „Gerüchte“ gegeben über eine „Bombe“. TV-Entertainer Jan Böhmermann greift den Tweet auf und leitet ihn an seine mehr als zwei Millionen Follower, mit einem weiteren Fragezeichen: „Ist Bernard Südbeck (CDU) noch leitender Oberstaatsanwalt in Osnabrück?“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Twitter ist mit der hohen Teilnahmequote von Journalistinnen und Journalisten so etwas wie ein vorgeschalteter Reaktor des professionellen Medienbetriebs. Spätestens mit Böhmermanns Beigabe nimmt die Geschichte ihren Lauf zum großen Publikum. Sie passt zu Scholz‘ zur Schau gestellter Irritation.

Der Minister äußert raunend Befremden, während hinter der Kulisse ein neuer, schärferer Vorwurf an Kontur gewinnt: Scholz und sein Ministerium sind demnach nicht Objekte möglicherweise überzogener Untersuchungen, sondern Opfer eines Justizkomplotts. Es wird auch eine Drahtzieherin präsentiert, Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, ebenfalls CDU. Ihr Motiv: Parteifreund Armin Laschet aus dem Umfrageloch holen.

Eine Erzählung aus Fragezeichen. Aber sie wirkt. Scholz deutet die Verschwörung an, als er sagt, jeder müsse die Aktion der Ermittler „für sich selbst bewerten“. Das ist gar nicht so einfach. Unterstellt, es stimmt, was behauptet und von den CDU-geführten Justizbehörden in Niedersachsen selbstredend bestritten wird, hätte sich vor den Augen der Öffentlichkeit ein beispielloser Justizskandal ereignet. Hohe Landespolitiker hätten eine Staatsanwaltschaft unmittelbar vor einer Bundestagswahl für ihr parteipolitisches Machtspiel benutzt.

In Kontrast zur Ungeheuerlichkeit dieser Annahme steht, dass kaum mehr jemand von ihr redet. Keine Rücktritte, keine Aufarbeitung, kein Geständnis. Nicht mal ein Whistleblower hat sich gemeldet. Eine Fragestunde im niedersächsischen Landtag hat wenig erbracht.

Die Verflüchtigung des Themas erzeugt noch ein Fragezeichen

Ein Urteil darüber, ob die Ermittler tatsächlich übers Ziel hinausschossen, womöglich in voller Absicht, fällt ohne Einblick in die Untersuchungsakte schwer. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegt, über die demnächst das Landgericht Osnabrück entscheiden soll. In dem Schriftsatz, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird den Ermittlern vorgeworfen, die Durchsuchung im Justizministerium regelrecht inszeniert zu haben. Das Schreiben klingt wie eine Beglaubigung der Verschwörungsthese.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Das Amtsgericht Osnabrück hat Lambrechts Rechtsmittel erwartungsgemäß durchfallen lassen, es hatte die Durchsuchung ja selbst angeordnet. Ohne weitere gerichtliche Entscheidungen, ohne Kenntnisse des Strafverfahrens um die Beamten der „Financial Intelligence Unit“ muss man dies alles wohl zurückhaltend bewerten. Es mag daher sein, dass mancher in Osnabrück oder Hannover Schadenfreude empfindet, den hohen Tieren in Berlin oder auch der deutschen Sozialdemokratie mit der Aktion eins ausgewischt zu haben. Aber dass sie deshalb veranlasst wurde? Dass Ort, Zeitpunkt und Art des Auftritts gewählt wurden, um dem SPD-Bewerber maximal zu schaden? Dass ein unabhängiges Gericht dabei kollaboriert?

Die Verflüchtigung des Themas gibt den Blick auf noch ein Fragezeichen frei: Falls es, anders als es zunächst vielfach den Eindruck machte, gar keine CDU-geführte Verschwörung gab – von wem stammt dann die Theorie dazu? Vor allem: Wie kam sie so schnell in die Welt?

Fragen, die sich nicht von selbst beantworten und auch nicht dadurch, dass Twitter kritische Reaktionen eines aufgeweckten Publikums katalysiert. Sie führen hinter die Kulisse des Politikbetriebs, in der Geschichten und Informationen unter der Maßgabe, ihre Schöpfer und Urheber zu verschweigen, gehandelt werden wie eine Ware.

Spindoktoren wollen die Presse in eine Richtung steuern

Eine derartige interessengeleitete Vertraulichkeit zwischen Politikern und Medienleuten gehört zwar seit Jahrzehnten zum Instrumentarium im politischen Geschäft; problematisch kann es aber werden, wenn Politiker aus ihren Regierungsämtern heraus mit ihrem amtlichen Wissen dazu greifen. Denn Amtsträgerinnen und Amtsträger haben, auch wenn sie Journalisten „vertraulich“ informieren, grundsätzlich parteipolitisch neutral zu sein. Es soll sie hindern, die Presse in eine erwünschte Richtung zu steuern. Das aber ist es, was die meisten politischen Spindoktoren wollen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass möglicherweise Staatssekretär Schmidt es war, der Medien den Gerichtsbeschluss in Teilen oder sogar ganz zugespielt hat, könnte eine Online-Berichterstattung des „Spiegels“ sein. Schon am 10. September, dem Tag nach den Durchsuchungen, zitiert das Magazin aus dem Gerichtsbeschluss – zwei Tage bevor Schmidt Auszüge davon bei Twitter postet. „SPD wittert politische Intrige gegen Scholz“, so die Überschrift. „Die Sache stinke von hinten und vorn“, heiße es „aus Parteikreisen“. Als „besonders verdächtig“ gelte, dass die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft schärfer formuliert sei als der Durchsuchungsbeschluss.

Unklar bleibt, welche SPD-„Parteikreise“ da gesprochen haben sollen. Der „Spiegel“ äußert sich auf Anfrage nicht, verweist auf den Quellenschutz. Auf Anfragen des Tagesspiegels sowohl an die Partei wie an die Fraktion der SPD im Bundestag heißt es, das Gerichtsdokument sei dort überall unbekannt. Anders ist es wohl mit den „SPD-Kreisen“ im Finanzministerium. Namentlich Staatssekretär Schmidt, der von Amts wegen mit dem Vorgang zu tun hat.

Schmidt wirft sich in die Schlacht und liefert Journalisten selbst Positionspapiere, Hintergrundinformationen, Sachstandsberichte.

Zeit-Artikel

Ungewöhnlich wäre es nicht. Das Treiben des Spindoktors ist unter Journalisten bekannt. Nur gehört es zur journalistischen Praxis, Amtsträgern, die sich als geheime Informanten betätigen, Quellenschutz zu gewähren. So ergeben sich Verbindungen, von denen beide Seiten profitieren: Politische Amtsträger können im Schutz der Anonymität Sichtweisen in den Medien unterbringen, die sie vor laufenden Kameras so nicht vertreten würden. Im Gegenzug bekommen Journalisten eine Geschichte, die auch ohne Nennung der amtlichen Quelle funktioniert. Nachteil für die Öffentlichkeit: Der staatliche Anteil am politischen Informationskreislauf bleibt intransparent.

Viele Medien widmen sich fortan den Spekulationen

Deutlich wurde kürzlich die „Zeit“: „Ob bei den verbotenen Steuergeschäften der Hamburger Warburg-Bank (Cum- Ex), ob beim Zusammenbruch von Wirecard oder jetzt bei den Razzien im Ministerium: Schmidt wirft sich in die Schlacht und liefert Journalisten selbst Positionspapiere, Hintergrundinformationen, Sachstandsberichte. Minutiös wird darin beschrieben, warum die jeweiligen Vorwürfe gegenstandslos sind und Scholz, na klar, keine Fehler gemacht hat. Das ist natürlich komplett parteiisch, aber auch sehr geschickt. Bevor eine breitere Öffentlichkeit überhaupt die Anklage verstanden hat, liegt bereits eine detaillierte Verteidigungsschrift vor.“

Eine solche „Verteidigungsschrift“ könnte auch die Darstellung einer „verdächtigen Diskrepanz“ zwischen Durchsuchungsbeschluss und staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung sein, die im September nicht nur „SPD-Kreise“ eine Intrige wittern lässt. Viele Medien widmen sich fortan Spekulationen über parteipolitische Motive der Ermittler.

Der Spin mit den „besonders verdächtigen Diskrepanzen“ in der Pressemitteilung beherrscht einen Gutteil der Debatte. Am verdächtigsten jedoch könnte eine Diskrepanz zur Wahrheit sein. Denn die Mitteilung gibt verkürzt, indes zutreffend wieder, was die Ermittler bei Scholz wollen – und weshalb das Gericht die Aktion genehmigt hat. Mit den Razzien, heißt es, solle untersucht werden, „inwieweit die (...) Leitung der Ministerien“ in Entscheidungen der „Financial Intelligence Unit“ eingebunden war. Scholz wird darin weder beschuldigt noch verdächtigt. Dennoch ist sein Handeln und das seiner Leute ein möglicher Gegenstand der Ermittlungen.

Bevor die Anklage, die noch keine ist, in der Öffentlichkeit verstanden wurde, kursiert schon die Verteidigungsschrift. Sie enthält eine Gegenerzählung samt Insinuation einer Justizverschwörung, die sich als kurzlebig erweist, aber für die Zeit bis zur Wahl Aufmerksamkeit bindet. Eine spannende, einfache Geschichte. Die andere wäre komplizierter.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false