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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Toleranz für Andersmeinende.
© Friso Gentsch/dpa

Politik und gute Sitten: Wenn der Schauplatz zum Kampfplatz wird

Demokratie braucht Streit, sagt der Bundespräsident. Aber Demokratie braucht auch den richtigen Ton. Im Netz wird er schief. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

Der Bundespräsident hat gesprochen und Selbstverständliches gesagt. Dass Streit in einer Demokratie sein muss, dass andere Meinungen zu ertragen sind und niemand zum Schweigen gebracht werden darf. Seine Worte galten den Studierenden, die AfD-Gründer Bernd Lucke jüngst von seiner Vorlesung zum Thema Makroökonomik an der Uni Hamburg ferngehalten haben. Der Fall ist klar, das Urteil einfach: Sowas geht nicht, da hat Steinmeier Recht. Aber ist das alles?

Während der SPD-Politiker im höchsten Staatsamt die - gewiss nötige - Einkehr predigt, bezeugt ein früherer Mitarbeiter und Parteigenosse des Ex-Außenministers, in welchem Zustand von Besinnungslosigkeit sich der politische Diskurs mitunter befindet. Es handelt sich um den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth. Er hatte die AfD-Fraktion im Bundestag als „verlängerten Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet.

Ein klares Wort. Aber ein kluges?

Klar, das kann Meinungsfreiheit sein, ein klares Wort im Parteienstreit. Aber ist es klug? Die Störer, die AfD-Politiker mit allen Mitteln zum Schweigen bringen wollen, dürfen sich ermuntert fühlen. Terrorismus wird bekämpft; Diskussionen erübrigen sich. Roth legitimiert damit genau die Aktionen, die Steinmeier jetzt kritisiert.

Und legt noch eins drauf. Als Roth ein von der AfD beauftragtes Anwaltsschreiben erhält, stellt er es sogleich ins Netz. Damit jeder sehen kann, dass es sich um die Kanzlei handelt, die AfD-Liebling Hans-Georg Maaßen beschäftigt und von deren Gründer bekannt ist, dass dieser mit Maaßen die politische Überzeugungen teilt. Prompt geht dort ein Drohschreiben ein, das es der AfD erlaubt, ihre Abmahnung zurückzuziehen und sich als Opfer aufzuspielen, während Roth den ganzen Schlamassel als guten Tag für seine Grundrechte feiert.

Die Naivität verblüfft

Hier liegt etwas im Argen, auf das Steinmeier in seiner Ansprache noch etwas näher hätte eingehen können. Die digitalen Arenen wie Twitter und Facebook sind neben den Talkshows zu einem eigenen medialen Politikformat geworden. Der einstige Schauplatz ist dabei längst ein Kampfplatz. Es verblüfft, mit welcher Naivität auch Vernünftige dort zum Teil der Schlachten werden, sich der Gereiztheit ergeben oder sie sogar mit eigenen Tweets befeuern.

Frontmache wird belohnt

Steinmeiers Mahnungen zur Streitkultur sollten nicht nur auf die Auswüchse bezogen werden, sondern auch auf Ursachen, Anlässe, Akteure und kommunikative Bedingungen. In den sozialen Netzwerken wird Frontmache und Polarisierung belohnt, weshalb sich Politiker, die dort nach Zustimmung und Stimmen suchen, zwangsläufig darauf einlassen müssen. Zwischen Rechten und Linken sind die Unterschiede oft gar nicht so groß. Den Populismus, den wir beklagen, schaffen wir selbst.

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