Der Europäische Gerichtshof stärkt am Fall des Polen Janusz Korwin-Mikke die freie Rede der Abgeordneten. Solange es keinen Tumult gibt, ist jetzt vieles möglich.
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Jost Müller-Neuhof
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schächten zielt auf den Kern der Integration – den Ausgleich von Interessen. Ein Kommentar.
Das Oberlandesgericht spricht Maike-Kohl-Richter eine Millionen-Entschädigung wegen einer Buchveröffentlichung ab. Doch dafür bleiben bloßstellende Zitate des Altkanzlers verboten.
Ein Bankrott auf über 150 Seiten, die nach dem Willen der Drogerie-Familie keiner lesen soll - dabei muss öffentlich sein, was Gerichte machen.
Kein ausreichendes öffentliches Interesse, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Tagesspiegel-Klage. Der Deutsche Journalisten-Verband nennt das "absolut unverständlich"
Justizministerin erwägt Entzug von Fördermitteln für Länder, die EU-Rechtsprinzipien unterlaufen. Richterbund-Chef schlägt Ergänzung des EU-Vertrags vor.
Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte.
Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je.
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Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug – es gibt mehrere Anklagen gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure. Die meisten richten sich gegen die Firma Wisag, die von der S-Bahn eingesetzt wird.
Berlin - Berlins Justiz geht massiv gegen mutmaßliche Gewalttaten, Betrugs- und Beleidigungsdelikte von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr vor. Betroffen sind vor allem die S-Bahn und die von ihr mit dem Kontrolldienst beauftragte private Sicherheitsfirma Wisag.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in sieben Fällen Anklage gegen S-Bahn-Kontrolleure erhoben. Helena Wittlich und Jost Müller-Neuhof sprechen über die Hintergründe.
Der Bundesgerichtshof lässt die Verwendung von Dashcam-Filmen in bestimmten Prozessen zu. Verkehrsexperten bemängeln das Urteil aus "unzureichend".
Trotz großer Proteste will die CSU am Dienstag im Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen. Warum ist das Vorhaben so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Maike Kohl-Richter bricht im Nachlass-Streit ihr Schweigen und schreibt an die Regierung - mit einer überraschend klaren Aussage
Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?
Tübingens Bürgermeister erzählt, wie sehr ihn schwarze Asylbewerber nerven - und bietet das Beispiel eines Politikers, der seine Aufgabe verfehlt. Ein Kommentar.
Ein hessisches Verwaltungsgericht hat der Klage einer Muslima stattgegeben. Sie erstritt das Recht, im Dienst ein Kopftuch zu tragen.
Roderich Kiesewetter von der CDU war im NSA-Skandal ein glühender Verteidiger des BND. Jetzt sagt er als Zeuge gegen einen BND-Mitarbeiter aus. Die Affäre beleuchtet das Wirken von Agenten in Deutschland.
Der Bundesnachrichtendienst muss künftig offenlegen, wenn seine Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats vor Gericht stehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Nach einem Tweet zeigte die Kölner Polizei die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung an. Dass die Anzeige nicht erfolgreich war, verschwieg die Behörde aber.
Die Justizministerin fordert, was sie als Familienministerin unterließ: Gewaltpropaganda und Sexismus im Fall der Rapper Kollegah und Farid Bang entgegenzutreten. Ein Kommentar.
"Jung, brutal, gutaussehend 3" ist jugendgefährdend, meint der Berliner Staatsschutz. Schon kurz vor der Echo-Verleihung hat er die Indizierung des Rap-Albums beantragt.
102 Anträge, keine Entscheidung. Die Gesundheitsbehörden versuchen, die Abgabepflicht für tödliche Medikamente zu unterlaufen - und nutzen dafür politisch nahestehende Medien.