Wer Twitter, Facebook & Co. nutzt, mehrt deren Macht. Und wenn das öffentlich-rechtliche Medien sind, tragen sie zu einem seriösen Anstrich bei, der nicht gerechtfertigt ist. Ein Kommentar.
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Jost Müller-Neuhof
Die Justizministerin hatte die Freilassung des katalanischen Politikers begrüßt und damit Spanien verärgert - nach einer Tagesspiegel-Auskunftsklage legt sie dar, was hinter dem Vorfall steckt.
Dürfen Lehrer vor den Schülern sagen, was sie über die neue Rechtspartei denken? Es kommt darauf an. Neutralität ist jedenfalls das falsche Rezept. Ein Kommentar.
Der Mordfall Susanna sorgt weiter für Aussehen. Jetzt gibt es neue Details zur Rückholung des mutmaßlichen Täters aus dem Irak.
Ist Merkel im Recht? Oder Seehofer? Das ist die falsche Frage. Asylregeln, die auch in Krisen verbindlich bleiben, müssen erst noch gefunden werden. Ein Kommentar.
Der Chef der Bundespolizei spricht von zulässiger Abschiebung - aber das muss man ihm nicht glauben. Die Behörden eiern herum. Ein Kommentar.
Mag sein, dass die Parteien mehr verdienen müssen, wie der Bundestag jetzt beschlossen hat. Aber nur mit Gegenleistung - mehr Transparenz. Ein Kommentar.
Kein Streikrecht für Beamte - der Richterspruch aus Karlsruhe ist bemerkenswert spießig. Dabei kann ein Arbeitskampf viel leisten. Ein Kommentar.
Die Justizminister wollen der Polizei erlauben, mit Kinderporno-Dateien in geheime Internet-Zirkel einzudringen. Einen Versuch ist es wert. Ein Kommentar.
Künftig werden Splitter- und Spaßparteien es nicht mehr ins EU-Parlament schaffen. Die Demokratie wird das verschmerzen. Ein Kommentar.
Die Diskussion über Asyl und Grenzöffnung spaltet die Republik. Ein Untersuchungsausschuss bietet die Chance, wieder ins Gespräch zu kommen - mit den nötigen Fakten. Ein Kommentar.
In 30 Fällen musste die Berliner S-Bahn Personal aus dem Prüfdienst abziehen. Der Grund: Fehlverhalten gegenüber Fahrgästen – von Gewalt bis Betrug.
Die Kirchen genießen in Deutschland einen Ausnahmestatus, um religiöse Regeln in der Rechtsordnung durchzusetzen. Höchste Zeit, dagegenzuhalten. Ein Kommentar.
Die Klage eines Netzknotenbetreibers gegen Daten-Abschöpfung durch BND lief leer. Trotzdem hat digitale Spionage in dieser Form keine Zukunft. Ein Kommentar.
Der Europäische Gerichtshof stärkt am Fall des Polen Janusz Korwin-Mikke die freie Rede der Abgeordneten. Solange es keinen Tumult gibt, ist jetzt vieles möglich.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schächten zielt auf den Kern der Integration – den Ausgleich von Interessen. Ein Kommentar.
Das Oberlandesgericht spricht Maike-Kohl-Richter eine Millionen-Entschädigung wegen einer Buchveröffentlichung ab. Doch dafür bleiben bloßstellende Zitate des Altkanzlers verboten.
Ein Bankrott auf über 150 Seiten, die nach dem Willen der Drogerie-Familie keiner lesen soll - dabei muss öffentlich sein, was Gerichte machen.
Kein ausreichendes öffentliches Interesse, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Tagesspiegel-Klage. Der Deutsche Journalisten-Verband nennt das "absolut unverständlich"
Justizministerin erwägt Entzug von Fördermitteln für Länder, die EU-Rechtsprinzipien unterlaufen. Richterbund-Chef schlägt Ergänzung des EU-Vertrags vor.
Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte.
Die Verfassungsrichter setzen Fragezeichen beim Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und DLR. Deren Chefs sagen: Der Nutzen der Öffentlich-Rechtlichen sei größer denn je.
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Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug – es gibt mehrere Anklagen gegen Berliner Fahrkartenkontrolleure. Die meisten richten sich gegen die Firma Wisag, die von der S-Bahn eingesetzt wird.