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Jost Müller-Neuhof

Bayerns Polizisten erhalten mit dem Polizeiaufgabengesetz neue Befugnisse.

Trotz großer Proteste will die CSU  am Dienstag im Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen. Warum ist das Vorhaben so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von
  • Patrick Guyton
  • Jost Müller-Neuhof
Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, sieht die Rapper auch als Erscheinung von Antisemitismus.

Die Justizministerin fordert, was sie als Familienministerin unterließ: Gewaltpropaganda und Sexismus im Fall der Rapper Kollegah und Farid Bang entgegenzutreten. Ein Kommentar.

Jost Müller-Neuhof
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung mit dem Vorsitzenden Richter (Zweiter von links).

Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.

Jost Müller-Neuhof
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert beim kommunizieren.

Mit "Focus"-Korrespondentin Martina Fietz zieht eine weitere Hauptstadt-Journalistin in das Bundespresseamt ein - das zunehmend selbst Presse macht. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof
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