Die Bundesjustizministerin setzt sich für eine Pluralismus-Pflicht in sozialen Netzwerken ein. Dabei geht es ihr unter anderem um Themen wie Flüchtlinge und die Geschlechterdiskussion.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Trotz Versorgungspflicht haben manche Bundesländer keinen Überblick über Kliniken, an die sich Schwangere wenden können. Trotzdem sei das Angebot ausreichend, heißt es.
Moral, Geschlechter und Gesellschaft: Wer Abtreibung zu Politik macht, tut dem Leben keinen Gefallen
Der neue Populismus lässt eines der konfliktreichsten Themen in Deutschland bisher unbesetzt. Warum sich das jederzeit ändern kann. Eine Analyse.
Facebook gerät durch eine Klage noch mehr unter Druck. Ist das Netzwerk der Meinungsfreiheit verpflichtet? Die Diskussion ist überfällig. Ein Kommentar.
Die Grundsteuer muss reformiert werden. So urteilt das Bundesverfassungsgericht, und es lässt wenig Zeit für eine Änderung. Wie geht es jetzt weiter?
Alte Debatte, neue Vorzeichen: Anti-Kopftuch-Erlasse in Schulen gelten jetzt als liberales Programm mit Me-Too-Touch. Die Integration kommt damit keinen Schritt weiter. Ein Kommentar.
Die Koalition erwägt, die Flagge mit dem Davidstern besonders zu schützen. Ein Vorschlag, der auch aus außenpolitischen Gründen Skepsis verdient. Ein Kommentar.
Grundrechte bewahren auch Rassisten und Verfasssungsfeinde vor staatlicher Willkür. Ignoriert die Politik das, gefährdet sie die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.
Mit "Focus"-Korrespondentin Martina Fietz zieht eine weitere Hauptstadt-Journalistin in das Bundespresseamt ein - das zunehmend selbst Presse macht. Ein Kommentar.
Auf eine Tagesspiegel-Klage hin wird das Kanzleramt verpflichtet, die Öffentlichkeit über verschwundene Regierungsdokumente aufzuklären.
Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
Der katalanische Separatist Carles Puigdemont wird erst an Spanien ausgeliefert, wenn die deutsche Justiz seine angebliche „Rebellion“ bewertet hat.
Das Berliner Mordurteil gegen Autoraser war ein fataler Fehlgriff - ein Prozess in Köln bewies dagegen, wie Gerichte dennoch Härte zeigen können. Ein Kommentar.
Ein AfD-Abgeordneter hat sein Stimmzettelkreuz dokumentiert und veröffentlicht. So schlimm, wie es der Parlamentspräsident findet, kann das nicht sein. Ein Kommentar.
Die EU-Justiz fürchtet um die guten Sitten und nimmt Rücksicht auf italienische Empfindlichkeit. Dabei kann den Bürgern ein bisschen mehr zugemutet werden. Ein Kommentar.
Der Ex-Politiker hatte sich deutlich positioniert und muss aus einem Verfahren ausscheiden - absehbar auch aus den anderen, die das Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötung betreffen.
Die Klage eine Frau, "Kundin" genannt zu werden, ist abgewiesen. Die Urteilsgründe irritieren - sie nehmen die Gesetze zu wichtig. Ein Kommentar.
Der Streit um das Werbeverbot im Strafgesetzbuch könnte sich von selbst erledigen. Aber die Schützengräben sind bereits bezogen. Ein Kommentar.
Dass Ermittler Daten sammeln, ist bekannt. Bei Eingriffen in die Unterhose ist Zurückhaltung geboten. Ein Kommentar.
Ein Beschuldigter aus Potsdam hatte gegen die Maßnahmen Beschwerde eingelegt.
Die Berliner Polizei sammelt Bilder von Geschlechtsteilen verdächtiger Sexualstraftäter. Auch in anderen Bundesländern sei das eine erprobte Praxis.
Sollte ein Bundesinnenminister Jurist sein? Der Noch-Amtsinhaber stellte seinem designierten Nachfolger und Nicht-Juristen in der Frage gemein ein Bein. Und recht hat er auch nicht. Ein Kommentar.
Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz sind vertraulich, wenn ein Beteiligter es so will, entscheidet das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht.
Das Mordurteil gegen die zwei Raser wurde aufgehoben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil des Bundesgerichtshofes.