Brandenburg: Gericht ist dicht

Berlin/Potsdam - Viele Flüchtlinge, viele Asylverfahren vor Gericht. Dieser bekannten Gleichung hat der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister, am Montag eine Facette hinzugefügt: Die Lage ist dramatischer, als man sie sich vorgestellt hatte. Die Gerichte „wurden überrollt“, sagte Buchheister bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2016. Eine Entwicklung, die er trotz der absehbaren Steigerung in dieser Form für „erstaunlich“ hält. Die Richter arbeiteten „an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus“, sagt er.

Allein am Verwaltungsgericht in Berlin seien in den ersten beiden Monaten 5000 neue Fälle eingegangen. Ein auch im bundesweiten Vergleich einmaliger Anstieg, so Buchheister, der überzeugt ist, mit dem vorhandenen Personal nicht über die Runden zu kommen. Schon jetzt würde die Verfahrensdauer immer länger, türmten sich in den Geschäftsstellen die Akten.

In Brandenburg, an den Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam fiel der Anstieg etwas geringer aus, bei allerdings noch schwierigerer Personalsituation. Am Verwaltungsgericht Cottbus wurden 2015 rund 1300 Verfahrenseingänge registriert, 2016 waren es knapp 1600. Die Asyleingänge am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) betrugen 2015 knapp 1600 Verfahren, 2016 sind dort etwa 2300 Streitsachen eingegangen. Am Verwaltungsgericht Potsdam sind 2015 knapp 2800 Verfahren eingegangen, 2016 betrug der Eingang hingegen fast 3300 Streitsachen. Die dramatische Entwicklung hat sich laut OVG in den ersten zwei Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum fortgesetzt. Dagegen hat sich die Zahl der an den Verwaltungsgerichten tätigen Richter nicht wesentlich erhöht,

Buchheister fordert mehr Stellen, nicht nur für das halbe Jahrzehnt, in dem die Gerichte seiner Ansicht nach noch außerordentlich belastet sein werden. Es sei eine Investition in die Zukunft. In Brandenburg sei ohnehin mit einer Welle von Pensionierungen zu rechnen. Auch unterstützt der Gerichtspräsident eine Bundesratsinitiative, mit der die Obergerichte in den Rechtsschutz für Flüchtlinge stärker eingebunden werden. Dies würde die Rechtsprechung einheitlicher und schneller machen. Jost Müller-Neuhof