Landesverrats-Affäre: Geheimdienst-Gutachter stellt sich gegen Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerät in der Landesverrats-Affäre um Ermittlungen gegen den Blog „netzpolitik“ erneut in Bedrängnis: Der vom damaligen Generalbundesanwalt Harald Range beauftragte Gutachter Jan-Hendrik Dietrich geht weiterhin davon aus, dass die Blogger bei ihren Veröffentlichungen zu Plänen des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr ein Staatsgeheimnis preisgegeben haben. In einem bisher nicht veröffentlichten Fachaufsatz, der dem Tagesspiegel vorliegt, legt der Rechtswissenschaftler von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar dar, dass insbesondere die Offenlegung detaillierter Personalpläne zu Internet-Überwachungsmaßnahmen Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ Vorteile verschaffen könnten. „Die Ermittlungsbehörde konnte jedenfalls insoweit von einem Anfangsverdacht ausgehen“, heißt es. Allerdings räumt Dietrich ein, Journalisten könnten aufgrund der schwierigen Rechtsfragen nur schlecht einschätzen, ob ihre Berichterstattung noch zulässig sei.

Minister Maas hatte Dietrichs Gutachten damals stoppen und durch eine Expertise seines Hauses ersetzen lassen, wonach es keinen Geheimnisverrat gegeben haben soll. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt. Maas muss sich seitdem gegen Vorwürfe verteidigen, dem Generalbundesanwalt in dem Verfahren entgegen seiner öffentlichen Darstellung eine Weisung erteilt zu haben.

Das Justizministerium verweigert die Herausgabe seines Gutachtens bisher unter Hinweis auf Belange des Verfassungsschutzes. Allerdings veröffentlichte „netzpolitik“ den Text am Mittwochabend, nachdem dieser dem Blog „zugespielt“ worden sein soll. Zuvor hatte das Ministerium Kritik auf sich gezogen, weil es gesperrte Protokolle des Bundestags zur Landesverrats-Affäre an „netzpolitik“ weitergegeben hat. Maas musste sich dafür bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigen. Das Kanzleramt hat nunmehr alle Ministerien um einen „verantwortungsvollen Umgang mit Protokollen des Deutschen Bundestags gebeten“.