Affäre um netzpolitik.org: Ministerium gab Protokoll weiter - Maas spricht von "Irrtum"

In der Affäre um die „netzpolitik“-Ermittlungen und die Weitergabe gesperrter Bundestagsprotokolle durch das Justizministerium will sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Kanzleramt wenden. Lammert werde "den Chef des Bundeskanzleramtes auffordern, er möge für die gesamte Bundesregierung sicherstellen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt", erklärte ein Sprecher Lammerts am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas zugegeben, ein für die Öffentlichkeit gesperrtes Bundestagsprotokoll an den Internet-Blog übermittelt zu haben. Es sei ein „Irrtum“ gewesen: Die Pressestelle habe die Aufzeichnung einer Sitzung des Rechtsausschusses für ein öffentlich zugängliches Dokument gehalten.

Tatsächlich bleiben die Protokolle nichtöffentlicher Gremiensitzungen des Bundestags bis an das Ende einer Wahlperiode unter Verschluss. In der Sitzung vor einem Jahr hatten Maas und der damalige Generalbundesanwalt Harald Range darum gestritten, ob das Ministerium in den Landesverrats-Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eine Weisung erteilt hat oder nicht. Maas hatte erklärt, es sei einvernehmlich über das Verfahren entschieden worden, Range widersprach dem.

Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) hatte den Vorgang in einem Brief an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert und will Ältestenrat damit befassen. Auch der Ausschuss-Vizevorsitzende Jan-Marco Luczak (CDU) hält die Übersendung für eine Missachtung des Parlaments. Die Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Ausschusssitzungen sei ein hohes Gut und nicht ohne Grund verfassungsrechtlich geschützt, sagte er dem Tagesspiegel. Nur das Parlament entscheide über die Veröffentlichung seiner Dokumente. „Niemand sonst – auch nicht der für die Verfassung zuständige Minister. Es befremdet mich daher, dass Maas das vertrauliche Protokoll herausgegeben hat“, sagte Luczak.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier- Becker, sieht einen „klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“. Maas setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel: „Damit verrückt er selber die Maßstäbe, an denen andere sich messen lassen sollen.“

Wie Künast verlangen sowohl Winkelmeier-Becker wie auch Luczak, dass Maas vor dem dem Rechtsausschuss zu den umstrittenen Vorgängen Stellung nimmt. "In der 'netzpolitik'-Affäre gibt es fast jeden Tag neue Enthüllungen. Das Justizministerium hat größte Transparenz angekündigt." Es liege daher im eigenen Interesse des Bundesjustizministers, dass er sich zu den offensichtlichen Widersprüchen vor dem Gremium erkläre. "Die Abgeordneten haben ein Anrecht, die Wahrheit zu erfahren", sagte Luczak.