Raed Saleh fordert Tempo bei der Verkehrswende – warnt aber vor Gefahren. Der SPD-Fraktionschef hält den Weiterbau der A100 für falsch und verteidigt seine Kostenlos-Politik für Berliner Kinder.
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Julius Betschka
Berlin will den Anteil von Migranten in Behörden erhöhen. Doch ein wichtiges Instrument lässt auf sich warten. Katja Kipping hat schon weitere Maßnahmen im Sinn.
Obdachlose sollen künftig auf City-Toiletten gehen und in Freibädern duschen. Das schlägt die Grüne-Fraktion vor.
Die Linken-Politikerin Kipping über gefährlich heiße Sommer, ein Netz von Wärmeinseln im Berliner Winter gegen das Frieren und die Schwäche der Linkspartei.
Fahrer von Lieferando, Wolt oder Gorillas liefern in sengender Mittagshitze Essen. Die Unternehmen lockern Regeln, die Fahrer haben Angst um ihre Gesundheit.
Der Senat hatte einem umstrittenen Kulturmanager zwei Hangars im Ex-Flughafen günstig überlassen – und die Nutzung gerade erst verlängert. Jetzt revidiert er sich.
Weil der Bund keine Schnelltests mehr kostenlos anbietet, reichen künftig Heim-Tests als Corona-Nachweis. Eine Nachtestung soll nicht mehr möglich sein.
Eine neue Bundestags- und Berlin-Wahl könnte mit einem Klima-Volksentscheid stattfinden. Doch die Vorbereitungszeit wäre kurz – und es gibt noch Unwägbarkeiten.
Nach dem Fake-Anruf plant Berlins Regierende einen Video-Call mit Kiews Bürgermeister. Vorher wird die Echtheit des Gesprächspartners geprüft.
Nach Tumulten im Sommerbad Neukölln forderte Nancy Faeser Polizeipräsenz in Freibädern. Das Berliner Präsidium widerspricht.
Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen sacken die Neubauzahlen ab. Für Mieter könnten schon in diesem Jahr die Energiekosten um 50 Prozent steigen.
Wirtschaftsminister Habeck warne nur, statt zu handeln, sagt Saleh. Der Bund müsse arme Menschen mit Mehreinnahmen stützen. Kritik kommt auch aus Brandenburg.
Wenn Gas knapp wird, sind Verbraucher nach derzeitigen Regeln geschützt und die Industrie nicht. Hier müsse noch mal nachgedacht werden, meint Robert Habeck.
Habeck will Versorgungsvorrang für Haushalte kippen, Katja Kipping sucht nach Ideen, um sie vor dem Frieren zu bewahren. Auch Wärmeinseln sind im Gespräch.
In bis zu 65 Prozent der Wahllokale mussten Berliner unzumutbar lange warten. Eine dritte Kabine hätte die Zeit reduziert, zeigt eine Analyse.
Fast täglich gilt in Berlin der Ausnahmezustand beim Rettungsdienst. Bei einer Krisensitzung entlud sich am Montag der Zorn der Feuerwehrleute.
Im Gespräch erklärt Professor Robert Vehrkamp, warum es vernünftig sein könnte, auf Wahlwiederholungen zu verzichten – oder aber ganz neu zu wählen in Berlin.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel-Koalition einigte sich darauf, dass in etwa 17 Prozent der Berliner Wahllokale der Bundestag neu gewählt werden soll. Grund ist eine Pannenserie.
Die ersten Wohnungsunternehmen drosseln die Heizungen. Andere erhöhen die Abschläge. Sozialsenatorin Kipping sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Die „Letzte Generation“ ist zum Dauer-Ärgernis für Autofahrer geworden. Dabei bräuchte man gerade sie für den Kampf gegen den Klimawandel. Ein Kommentar.
Politische Konsequenzen aus der Pannenwahl im Herbst gab es keine. Nun rückt der ehemalige Innensenator Andreas Geisel in den Fokus der Kritik.
Niemand will für die Wahlpannen verantwortlich sein. Experten werfen dem Senat nun Versäumnisse vor. Geisel hat Glück, dass er ein neues Amt hat. Ein Kommentar.
Nach der Hälfte der Sammelzeit liegt die Volksinitiative knapp hinter dem selbst gesteckten Ziel. Nun soll noch stärker gesammelt werden, mit mehr Helfern.