Berlins Grüne reklamieren ein Recht auf Rausch, der Konsum kleiner Mengen harter Drogen soll nicht mehr verfolgt werden. Was würde das bedeuten?
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Julius Betschka
Die Fraktion fordert Amnestie und Einstellung laufender Verfahren. In einigen anderen Bundesländern sind die Regelungen bereits liberaler als in der Hauptstadt.
2018 schickte der Redaktionsausschuss Fragen an die Intendanz. Brandenburg will die komplette Führung austauschen, die Politik fordert ostdeutsche Nachfolge.
Auch der RBB-Verwaltungschef steht vor dem Rückzug, eine weitere Führungskraft wurde freigestellt. Politiker fordern weitreichende Konsequenzen.
Gegen Jahresende wird entschieden, ob in Berlin Neuwahlen stattfinden müssen. Ein internes Papier zeigt, was der Senat plant, um gewappnet zu sein.
Tausende Stellen sind unbesetzt, viele Mitarbeiter alt und immer mehr kündigen: Berlins Behörden stehen vor massiven Herausforderungen.
Keine Ideen für das anstehende Wochenende? Mitarbeiter:innen aus allen Bereichen des Tagesspiegels verraten, was sie vorhaben.
Was den Brand im Berliner Grunewald verursacht hat, ist noch unklar. Über die Auswirkungen des Feuers sind Fachleute geteilter Meinung. Aus dem Checkpoint.
Berlin lagert Munition mitten im Wald. Dann bricht ein Feuer aus. Während die Rettungsarbeiten noch laufen, gerät die Landesregierung in Erklärungsnot.
Katja Kammer ist Leiterin des Forstamtes Grunewald. Sie spricht über den Brand in ihrem Revier, den Munitionsplatz und die Folgen der Klimakrise für den Wald.
Innensenatorin Spranger will bis Ende 2022 berlinweit einheitliche Wahlstandards einführen. Die fehlten bei der Wahl im Herbst – mitunter Grund für das Chaos.
Katrin Münch-Nebel kommt von einer Beratungsfirma und soll die Öffentlichkeitsarbeit für Berlins Regierende Bürgermeisterin organisieren. Sie ist eine erfahrene SPD-Campaignerin.
Berlins Bausenator Geisel schlägt vor, dass landeseigene Firmen Eigentumswohnungen bauen. Diese reagieren erfreut, Grüne und Linke zeigen sich aber entsetzt.
Giffey nennt Bekämpfung von Diskriminierung von Sinti und Roma in Berlin „unsere Pflicht“ – und will dabei genauso entschieden wie gegen Judenhass vorgehen.
Grüne, Linke und SPD-Teile im Abgeordnetenhaus lösen sich auch in gewaltiger Not bisher nicht vom Dogma von Mietendeckelung und Verstaatlichung. Ein Kommentar.
Die Krise ist eine Chance, um Grundstücke zurückzukaufen, die Landeseigenen Unternehmen sollten Eigentumswohnungen bauen, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Und er äußert sich erstmals zu den Wahlchaos-Vorwürfen
Um für den Klimawandel gewappnet zu sein, muss die Hauptstadt beim Bauen umdenken. Es gibt gute Ideen und Vorzeigeprojekte, aber der große Plan steht noch aus.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner wirft dem Senat Versäumnisse bei der Planung vor und fordert eine Absprache mit den Bezirken.
Berlins Verwaltung ächzt unter den Anfragen der Abgeordneten. Transparenz ist wichtig, das System aber ineffizient. Es muss reformiert werden. Ein Kommentar.
Die Hauptstadt treffe ein Ausfall des Verteilungssystems für Geflüchtete besonders hart. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Notfallplan der Senatorin.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin wird immer schwieriger. Senatorin Kipping appelliert an die Länder, das Bamf reagiert Verhalten auf die Vorwürfe.
Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich dramatisch zu. Andere Bundesländer verweigern die Aufnahme. Ein Katastrophenschutzzelt in Tegel geht in Betrieb.
Die Verwaltung stöhnt über zu viele Anfragen aus dem Parlament. Abgeordnete weisen die Debatte zurück. Parlamentspräsident Dennis Buchner will nun Lösungen.
Die Initiative für Enteignungen warb mit möglichen Mietminderungen für alle. In der Expertenkommission äußert sie sich anders. CDU und FDP sind empört.