Am Mittwoch verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof zur Pannen-Wahl 2021. Die Präsidentin kritisierte die Vorbereitung und Durchführung der Wahl deutlich.
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Julius Betschka
Die Verhandlung über die Gültigkeit der Wahl am Mittwoch stellt die Richter vor eine harte Aufgabe. Denn die einzig richtige Entscheidung gibt es nicht.
Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überprüft der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch deren Gültigkeit.
26 Stunden ist Wahlamtsleiter Marc Albrecht am Wahltag im Dienst. Ehrenamtlerin Birgit Walter läuft 15 Kilometer. War das Chaos unvermeidlich? Eine Nahaufnahme.
Berliner sollen nach dem Vorbild von Hamburg künftig die An- und Ummeldung online erledigen können. 500.000 Vorgänge jährlich werden in Bürgerämtern gespart.
300 statt 100 Personen pro Jahr: Der Berliner Senat will ab 2023 dreimal mehr Geflüchtete aus dem Libanon aufnehmen als bisher.
Martin Morlok ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler. Im Interview erklärt er, worauf es bei der juristischen Prüfung der Berliner Wahlpannen ankommt – und dass er diese für kleiner als gedacht hält.
Wirkliche Konsequenzen drohen dem US-Autohersteller von Elon Musk bislang nicht. Das Unternehmen muss aber einen Umrüstungsplan vorlegen.
Generalsekretär Stefan Evers warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für den Osten Berlins. Das Antragsverfahren müsste zudem deutlich erleichtert werden.
Weitere Entlastungen sollen am Montag beschlossen werden: Ein günstigeres Sozialticket für Arme und mehr Leistungen im Berlin-Pass werden verhandelt.
Die Pariser Bürgermeisterin besucht Amts- und Parteikollegin in Berlin. Ein Gespräch über Klimakrise, Wohnungsnot und das Vorbild der Pariser Verkehrswende.
Der VBB macht den Weg frei für die Berliner Pläne zu einem befristeten Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Franziska Giffey hofft auf eine schnelle Lösung über Dezember hinaus.
Zunehmend nervös schaut Berlins Politik auf eine mögliche Wiederholung der Wahl, die in zwei Wochen vor Gericht verhandelt wird. Auch auf Bundesebene wird entschieden.
Der Fall des Berliner Bezirksbürgermeisters kratzt am Wohlfühl-Image der Grünen. Sein Kreisverband ist hoffnungslos zerstritten. Für die Partei kommt der Eklat zur Unzeit.
Nach dem RBB-Skandal fordert Kai Wegner bessere Kontrollstrukturen für den Sender. Im Interview spricht er außerdem über Klimaschutz und einen Pakt mit Brandenburg.
Bei einer neuen Corona-Welle soll es keine Schließungen geben, sagt Senatorin Ulrike Gote. Dafür eine Maskenpflicht in Innenräumen – aber nicht im Unterricht.
Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel steht vor dem Aus: Die Abwahl-Abstimmung ist terminiert, die Grünen suchen bereits nach einem Nachfolger.
Der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat ein Buch über Gastarbeiterkinder herausgebracht. Das Werk soll auch an Schulen ausliegen.
Der Besitz geringer Mengen soll in Berlin nicht mehr bestraft werden. Das fordern Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.
Die Maßnahme ist Teil des am Dienstag vorgestellten Energiesparplans. Mindestens zehn Prozent des Energieverbrauchs der öffentlichen Hand sollen eingespart werden.
Der Senat will eine Übergangsregel für aus dem Kriegsland geflüchtete Studierende beschließen. Damit folgt Berlin dem Hamburger Vorbild.
Berlin reduziert die Temperaturen in Büros, öffentlichen Gebäuden und Landesunternehmen auf die bundesweit zulässigen Mindestwerte. Die Maßnahmen gelten bis 2023.
Iris Spranger ist gegen die Entkriminalisierung des Konsums harter Drogen. Grüne hatten ein Ende von Strafverfahren etwa gegen Kokain-Konsumenten gefordert.
Silke Gebel spricht über die klimaangepasste Stadt – und warum das Flussbad für sie eines der wichtigsten baupolitischen Vorhaben ist.