„Es muss dann auch nichts Falsches oder nicht Gemeintes gesagt werden“: Kollatz will keinen späten Dank von Giffey und Saleh. Auch andere hörten lange nichts.
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Julius Betschka
Obwohl sich nun die Jobcenter um Ukraine-Geflüchtete kümmern sollen, erhalten viele in Berlin weiter Leistungen der Sozialämter. Es geht um 25.000 Betroffene.
Eine interne Stellungnahme der Berliner Landeswahlleitung zeigt das Ausmaß der Wahlfehler. Die Senatsinnenverwaltung war früh über mögliche Probleme informiert.
Berlins Regierungschefin verteidigt ihr Ziel: Kein Mieter soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben. Nun reagieren erstmals die Grünen.
Die Anzahl der Einbürgerungen in Berlin soll auf 20.000 pro Jahr verdreifacht werden. Noch ist unklar, woher das Personal dafür kommt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin über Fairness bei der Enteignungskommission, Wohnungsneubau und eine „gerechte Miete“ für alle Berliner.
Unerwartete Steuermehreinnahmen machen es möglich: Die Koalition kann 550 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant – für Straßenbäume, Blitzer und Schwimmbäder
Der Bundeswahlleiter hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen beantragt. CDU fordert Neuwahl auch auf Landesebene. SPD dagegen.
Die umstrittene Polizeistation könnte deutlich teurer werden als gedacht. Linksradikale möchten derweil ein politisches Abendessen mit Spranger stören.
Die Berliner Linke will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem soll es weniger Umwandlung in Eigentum geben.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse hat einen der härtesten Jobs der Stadt – doch ihr Start misslang, ihre Vita führt zu Streit. Bald könnte sie gehen.
Beides geht kaum: Genug Wohnraum für alle, die kommen. Und hohe Lebensqualität für jene, die schon da sind. Unmöglich ist es aber nicht.
Die Berliner CDU warnt vor den Folgen einer neuen Richtlinie, die auf öffentliche Einrichtungen abzielt. In anderen Bundesländern wird bereits debattiert.
Die Berliner Landespolitik fürchtet eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen. Deswegen verschiebt sie seit Monaten die Neubesetzung der Posten am Verfassungsgericht.
Innsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Kritik geübt, da Pläne zur Anhebung der Pensionsgrenze öffentlich wurden. Für die Grünen ist der Vorwurf überzogen
Auf Bundesebene warnt die Arbeitsagentur vor Überlastung, aber die Berliner Vertretung gibt sich gelassen. Wie sollen Zehntausende Neukunden gemanagt werden?
Wo können Parlamentarier noch nachhaltiger arbeiten? Die Grünen fordern eine Nachhaltigkeitsbeauftragte für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Mehreinnahmen könnten von Inflation und Mehrausgaben aufgefressen werden, warnt Finanzsenator Wesener. Doch die Parlamentarier sind nicht in Sparlaune.
Die Haushaltsberatungen in Berlin verzögern sich wegen möglicher Corona-Infektionen von Politikern der Regierungskoalition. Inhalte werden nachgeholt.
Die Linke-Fraktion beschließt kritische Überprüfung der Nachverdichtung und mehr Bürgerbeteiligung. Die Grünen erinnern an Neubauziele. SPD warnt vor Bruch des Koalitionsvertrages.
Innensenatorin Iris Spranger will die Anhebung der Altersgrenzen nicht zulassen. Sie stehe an der Seite der Beamten. Finanzsenator hatte Anhebung angekündigt.
Der Berliner Senat rechnet mit 20.000 Menschen, die Fingerabdrücke abgeben sollen. Der Bund will andernfalls keine Sozialleistungen auszahlen.
Die Feuerwehrakademie in Berlin-Tegel soll pünktlich 2027 fertig sein. Die eingeplanten 208 Millionen Euro werden jedoch überschritten.
Gewerkschaftsexperten stellen missbräuchliche Arbeitsverhältnisse bei Bau-, Reinigungs- und Logistikfirmen fest. Katja Kipping will Geflüchtete davor schützen.