Auch das Kammergericht erklärt die Vergabe der Testzentren an Betreiber 21DX für rechtswidrig. CDU-Chef fordert Aufklärung und Konsequenzen.
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Julius Betschka
Berlins Regierende Bürgermeisterin hat die weltweite Kritik am Teil-Verbot ukrainischer flaggen in Berlin zurückgewiesen. Die Strategie sei aufgegangen.
Auch ein Kultursommer vom 18. Juni bis Mitte September ist geplant. An 90 Tagen sollen 90 Veranstaltungen an 90 verschiedenen Orten stattfinden.
Seit Jahren wird die Anhebung des Pensionsalters diskutiert, nun gibt es ein Datum. Ein Gesetzesentwurf ist in Arbeit, die Regel tritt schrittweise in Kraft.
Klaus Lederer über die Krise der Linkspartei, die Haltung einiger Mitglieder zu Russlands Angriffskrieg – und die Hilfen zum Neustart des Kulturbetriebs.
Die Kreisverbände wählen ihre neuen Chefs. Derweil rechnen nicht wenige beim Parteitag mit einem besseren Ergebnis für den Spandauer Raed Saleh als für Franziska Giffey.
Im Interview spricht Saleh über die Kosten durch den russischen Angriffskrieg, die Zusammenarbeit in der Koalition und darüber, wie es mit der Stadtautobahn weitergeht.
Sie brauchen 200.000 Unterstützer: Diese Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Expedition Grundeinkommen“. Was planen die Initiatoren?
Der 1. Mai oder Neujahr fallen auf einen Sonntag? Dafür sollen Arbeitnehmer künftig einen Ausgleich erhalten. Die Linke verweist auf internationale Vorbilder.
Der Berliner Fußballclub möchte neben dem Olympiastadion etwas eigenes bauen. Sportliches Muss oder ökologischer Unfug?
Vor 50 Jahren wurde der Forschungsreaktor BER I in Wannsee nach einem Störfall stillgelegt. Jetzt streiten Bund und das Land Berlin um die Kosten des Rückbaus.
Die PCK-Raffinerie versorgt Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen aus russischem Öl. Jetzt rückt sie in den Fokus der Energiepolitik: Kommt es zur Enteignung?
Berlin hat die niedrigste Inzidenz in Deutschland. Aber der Senat will an den bisherigen Regeln festhalten. Die Testpflicht-Entscheidung kommt nächste Woche.
Berlin und Brandenburg sind besonders abhängig von russischen Lieferungen. 90 Prozent des genutzten Öls kommen aus Schwedt. Die Wirtschaft leidet schon jetzt.
Der rot-grün-rote Senat reformiert zusammen mit der FDP das Wahlrecht. Betreffen wird das die Demokratie als Ganzes – und die Parteien unterschiedlich.
Täglich kommen Tausende Ukrainer am Hauptbahnhof an, es fehlt an wichtigen Hygiene-Artikeln. Freiwillige fordern mehr Unterstützung vom Senat.
Berlins früherer Bürgermeister rügt den Ukraine-Besuch von drei Bundespolitikern. Diese hätten die deutsche Debatte „vielleicht unnötig verschärft“.
Mindestens 45.000 Geflüchtete haben sich für einen Aufenthaltstitel gemeldet. Ukrainer können in Berlin bald auch zu Kriegsverbrechen aussagen.
Koalition und Liberale haben die nötige Mehrheit für das Wählen ab 16 ausgelotet. Rund 90.000 junge Erwachsene könnten künftig an Abstimmungen teilnehmen.
Täglich kommen rund 2000 Ukrainer in Berlin an. Die Bundeswehr soll im Ankunftszentrum Tegel auch noch im Mai bei der Registrierung mitmachen. 80 Soldaten helfen derzeit.
In seinem Buch „Neukölln ist erst der Anfang“ schreibt der CDU-Stadtrat über Neukölln – und schlägt ähnlich scharfe Töne an wie der Ex-Bürgermeister des Bezirks.
Teuer im Zentrum oder günstiger am Rand? Kreuzberg-Friedrichshain und Marzahn-Hellersdorf könnten unterschiedlicher kaum sein. Ein Streitgespräch.
Franziska Giffey und Raed Saleh wollen Doppelspitze der Berliner SPD bleiben. Das schreiben sie den Mitgliedern. Zugleich planen sie eine Personalrochade.
Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.