
Udo Marin twittert als Geschäftsführer des VBKI, dabei ist er im Ruhestand. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag fordert er Distanzierung von Linksextremisten.
Udo Marin twittert als Geschäftsführer des VBKI, dabei ist er im Ruhestand. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag fordert er Distanzierung von Linksextremisten.
Das Ziel ist das Gleiche, um den Weg wird gekämpft. Der Wahlkampf beginnt mit dem ungünstigsten Thema dafür. Was sagt das über die Zukunft von Rot-Rot-Grün?
Staatssekretäre sollen wieder ins frühere Beamtenverhältnis wechseln dürfen – bundesweit einmalig. Das sieht ein Entwurf von Berlins Finanzsenator Kollatz vor.
Nach langen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP auf Wahlrechtsänderungen geeinigt. Kleinparteien profitieren von den Regeln.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst für verfassungswidrig – und nutzlos. Im Interview erklärt er, warum.
SPD-Politiker Andreas Geisel weist die scharfe Kritik der Koalitionspartner an der SPD zurück. Er sieht eine Migrantenquote als falschen Weg für mehr Vielfalt.
Der Ausbruch der Coronavirus-Mutation im Humboldt-Klinikum stellt Berlin vor enorme Herausforderungen. Wie gefährlich ist die Situation? Fragen und Antworten.
Bei der Nominierung um ein Direktmandat im Bezirk Mitte fiel Tomiak einem Deal zum Opfer. Nun kandidiert sie gemeinsam mit Klara Schedlich für die Grüne Jugend.
Lehrer fehlen, die Digitalisierung läuft chaotisch, Klos bröckeln. Viele Schüler erfüllen kaum die Mindeststandards. Als Senatorin entscheidet Sandra Scheeres seit 2011 über Berlins Bildungspolitik.
Wegen der Pandemie können sich die Parteien nicht ausreichend auf das Superwahljahr vorbereiten. In Berlin soll es deshalb neue Regeln geben.
Hohe Infektionszahlen, dazu die Mutation: Berlin hat den Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und verschärft. Was ist erlaubt – und was nicht? Ein Überblick.
Integrationssenatorin Elke Breitenbach verteidigt die Migrantenquote gegen juristische Bedenken. Und erklärt, warum das Wort „Integration“ ausgrenzend ist.
Der Vorstoß der linken Sozialsenatorin über eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst sorgt für Debatten. Die Grünen stehen dahinter, die SPD hat Bedenken.
Migranten sind in der Verwaltung noch immer unterrepräsentiert. Berlin will das jetzt ändern – und eine Quote von 35 Prozent einführen. Geht das so einfach?
Noch vor der Wahl im Herbst will Rot-Rot-Grün ein entsprechendes Gesetz verabschieden: Migrationshintergrund wird als positives Einstellungsmerkmal eingeführt.
Ab Freitag wird im Erika-Heß-Eisstadion der neue Impfstoff gespritzt. Zuvor gab es Sorge, dass das Vakzin nicht fachgerecht transportiert worden ist.
Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl.
Der Senat schränkt die Bewegungsfreiheit der Bürger ein – sobald die Neuinfektionsrate auf 200 steigt. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Ein externer Mitarbeiter für Bildungsarbeit hat in der Jugendstrafanstalt Plötzensee Cannabis geschmuggelt. Zwei Insassen sollen ihm geholfen haben.
100.000 Schüler sollten mitten in der Pandemie wieder zur Schule. Eine einsame Entscheidung der Bildungssenatorin? So einfach ist es nicht. Eine Rekonstruktion.
Am Montag wird es nun doch keinen Schulstart in Berlin geben – nach viel politischem Druck. Schulsenatorin Scheeres wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Hintergründe.
Zwei Kreisverbände und die Jusos stellen sich gegen die stufenweisen Schulöffnungen in Berlin. Sandra Scheeres verliert zunehmend an Rückhalt.
SPD gegen Grüne und mittendrin die Linke – im Berliner Abgeordnetenhaus beginnt langsam der Wahlkampf. So lief die Corona-Sondersitzung am Donnerstag.
Christoph Gröner füllt der Hauptstadt-Union mit zwei Groß-Spenden die Wahlkampfkasse. Darunter leide die Glaubwürdigkeit der CDU, glaubt Ulrich Battis.
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