Staatsrechtler Battis sieht Zahlungen kritisch: Immobilienunternehmer Gröner spendete 800.000 Euro an die Berliner CDU

Der Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner hat im Jahr 2020 insgesamt 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Am Dienstag wurde auf der Homepage des Deutschen Bundestags eine Großspende von 500.000 Euro veröffentlicht, die der Bundestagsverwaltung am 31.12.2020 angezeigt worden war. Das ist die größte Einzelspende an eine Partei im vergangenen Jahr.

Es ist außerdem bereits die zweite Großspende Gröners an den Berliner Landesverband, der mit einer vollen Parteikasse in das Wahlkampfjahr geht. Im März hatte der Unternehmer, der in Berlin schon mehrere große Projekte betreute, der Hauptstadt-Union 300.000 Euro überwiesen. Das ist die drittgrößte Einzelspende an eine deutsche Partei im vergangenen Jahr.

Die CDU hatte die zweite Großspende Gröners bereits zum Jahreswechsel selbst öffentlich gemacht. Generalsekretär Stefan Evers sagte der „Morgenpost“: „Wir freuen uns über die großzügige Unterstützung.“

Diese sei „abermals von Christoph Gröner ausgegangen, von dem wir wissen, wie sehr ihm Berlin am Herzen liegt“. Es sei ermutigend und „ein großer Vertrauensbeweis“, dass die Berliner Union eine solch große Unterstützung aus der Gesellschaft erfahre, sagte Evers.

Bei seiner ersten Spende im März hatte Christoph Gröner dem Tagesspiegel gesagt, keiner kümmere sich in Berlin um die bürgerliche Mitte, dafür müssten jetzt die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden. Gröner hatte sich zuvor vehement gegen das neue Mietendeckel-Gesetz ausgesprochen, das auch die Berliner CDU ablehnt.

Battis sieht schwindende Glaubwürdigkeit

Der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis zweifelt dagegen daran, ob die CDU gut beraten war, diese Spenden anzunehmen. Er sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ein Landesverband einer Partei von einem Immobilienunternehmer 800.000 Euro für Fragen der Baupolitik erhält, muss er damit rechnen, dies von der Konkurrenz und der Presse vorgehalten zu bekommen. Das höchste Gut der Politik ist die Glaubwürdigkeit und die leidet.“
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Juristisch dürften die beiden Spenden unbedenklich sein, die CDU hatte sie jeweils rechtzeitig bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Erhalten Parteien Spenden von mehr als 50.000 Euro, müssen diese laut dem Parteiengesetz dem Präsidenten des Bundestages unverzüglich angezeigt werden.

Dieser muss die Spende dann zeitnah als Drucksache des Bundes veröffentlichen, was am Dienstag passiert ist. Außerdem werden die Groß-Spenden auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Insgesamt wurden 2020 23 Partei-Spenden mit mehr als 50.000 Euro angezeigt. Zwölf davon gingen an CDU und CSU, zwei an die FDP, je eine an SPD und Grüne.

Zwei Groß-Spenden gingen an die linksradikale Kleinstpartei MLPD, drei Spenden des dänischen Kulturministeriums an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt. Die AfD erhielt im Februar eine Groß-Spende des Berliner Unternehmers Christian Krawinkel.