Politik: Schmidt geht bei Pflegereform von höheren Beiträgen aus

Berlin - Angesichts der geplanten Leistungsverbesserungen durch die Pflegereform hält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt offenbar eine Beitragserhöhung für nötig. „Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Ihr Sprecher Klaus Vater betonte allerdings, dass die Ministerin keine Beitragserhöhung gefordert habe. Sie habe sich vielmehr für eine ehrliche und offene Debatte über Qualität und Umfang der Pflege ausgesprochen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe bisher keine Festlegungen zur Beitragshöhe. Die Regierung halte an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten zu senken. Gleichzeitig bestehe bei der Pflegeversicherung „großer Handlungsbedarf“. Die Menschen wollten Gewissheit darüber haben, dass sie „im Alter gut gepflegt werden und in Würde leben können“. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Pflegeleistungen „dynamisiert“ werden. Bislang seien sie unverändert geblieben und unterlägen daher einem „schleichenden Wertverfall“. Auch Demenzkranke sollten „künftig besser berücksichtigt werden“. Zudem soll das Umlageverfahren durch „kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve“ ergänzt werden.

Für Leistungsverbesserungen brauche man „natürlich auch mehr Geld im System“, sagte Hilde Mattheis, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Wie dies geschehen könne, müsse man diskutieren. Bei der von ihr favorisierten Bürgerversicherung seien höhere Beitragssätze „nicht unbedingt vonnöten“. Allerdings seien selbst die Erfinder der Pflegeversicherung davon ausgegangen, dass der bestehende Beitragssatz von 1,7 Prozent „nicht für alle Ewigkeit“ gelten könne. Wenn man die geplanten Leistungsverbesserungen ordentlich aufliste, sei auch in der Bevölkerung „die Akzeptanz da für eine moderate Erhöhung“.

Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gibt es nach Tagesspiegel-Informationen den Vorschlag, die Arbeitslosenbeiträge um einen weiteren Prozentpunkt zu senken. Die Hälfte dieser zehn Milliarden Euro sollten an Arbeitgeber und -nehmer gehen, die anderen fünf Milliarden könnten in die Pflegeversicherung fließen. Drei Milliarden davon könne man für Qualitätsverbesserungen und zum Defizitausgleich verwenden, zwei Milliarden blieben dann noch für die vereinbarte Demografiereserve.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 ist der Beitrag stabil. Allerdings müssen seit 2004 auch Rentner 1,7 Prozent bezahlen, und Kinderlosen wird seit 2005 ein Zuschlag von 0,25 Prozent abgefordert.