Rainer Woratschka

Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem sinkt. Einer neuen Studie zufolge, fiel die Zahl der zufriedenen Bürger um fünf Punkte auf 59 Prozent. Das Gesundheitsministerium kritisiert die Studie als "interessengeleitet".

Es ist nicht viel, was die Angehörigen von zu Hause lebenden Demenzkranken neuerdings zusätzlich für ihren höheren Betreuungsaufwand erhalten: 100 Euro im Monat für die leichteren und 200 Euro für die schwereren Fälle. Doch es betrifft viele.

Kämpfer und Seelenwärmer: Das kann nur einer, der sich wirklich zu Hause fühlt. Wie SPD-Chef Franz Müntefering ein Heimspiel gewinnt.

Berlin - Dem Vernehmen nach haben sie im Haushaltsausschuss einmal richtig gelacht: Als Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, dass der Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben natürlich realistisch sei – und es dann bei der Frage nach den Fehleinschätzungen der vergangenen Jah re ein wenig peinlich wurde. Tatsächlich lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im Jahr 2006 um zwei Milliarden über dem Haushaltsansatz.

Dem Vernehmen nach haben sie jetzt im Haushaltsausschuss einmal richtig gelacht: Als der Arbeitsminister versicherte, dass der Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben natürlich realistisch sei – und es dann bei der Frage nach Fehleinschätzungen vergangener Jahre peinlich wurde.

Es herrscht viel Verlogenheit in der Debatte um die Pflege. Das beginnt damit, dass sie möglichst gar nicht geführt wird.

Ein Urteil zur Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen könnte für viele Bedürftige Folgen haben.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte, Robert Antretter, glaubt, Spätabtreibungen hätten Folgen für Gesellschaft. Die SPD lehnt den Unionsantrag auf Gesetzesänderung ab.

Expertinnen wehren sich gegen die Pläne der Union. Auch sie sind für bessere Beratung, fürchten aber Debatten um den Paragrafen 218

Immer mehr Menschen lassen sich verbrennen oder anonym bestatten - eine gewöhnliche Beerdigung können sich viele nicht mehr leisten

Immer mehr Menschen lassen sich verbrennen oder anonym bestatten - eine gewöhnliche Beerdigung können sich viele nicht mehr leisten.

Schon im Spätsommer 2009 könnte es so weit sein. Der frisch gestartete und aus politischen Gründen eher knapp kalkulierte Gesundheitsfonds könnte dann – so räumt Ministerin Schmidt offen ein – bereits so klamm sein, dass man den Bund um Finanzhilfe bitten müsste. Größenordnung: bis zu eine Milliarde Euro.

Um 45,5 Milliarden Euro könnten laut einer Studie die gesetzlich Krankenversicherten pro Jahr entlastet werden, wenn ihre Krankenkassen nicht zusätzlich Aufgaben anderer Sozialversicherungen und des Staates zu schultern hätten. Der Beitragssatz könnte demnach um 4,55 Punkte gesenkt werden.

CDU-Ministerpräsidenten bangen um die Erbschaftsteuer – doch die CSU gibt sich ungerührt. Und Horst Seehofer argumentiert auch noch mit der Finanzkrise.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Allgemeinen Ortskrankenkassen aufgefordert, sich langfristig zu einer Bundes-AOK zusammenzuschließen. Dies wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und Verwaltungskosten zu sparen, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

Berlin - Gleicher Preis für gleiche Leistung: Mit diesem Slogan begründet die Regierung ihr Vorhaben, die Preise für Klinikbehandlungen bis 2014 weitgehend zu vereinheitlichen. Schließlich sei es kaum nachvollziehbar, wenn eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz 2080 Euro und in Schleswig-Holstein nur1880 Euro koste, lautet die Gesetzesbegründung Aufs Ganze gesehen ist die Vereinheitlichung der sogenannten Basisfallwerte auch ein Nullsummenspiel.

Experten beraten über den einheitlichen Beitragssatz für Krankenversicherung – als Vorlage für die Politik.

Ökonom Wasem schließt aber Korrekturen durch die Politik nicht aus – denn am Ende entscheidet die Regierung.

Freie Wähler im Landtag, mit Gabriele Pauli?

DGB will Kassenbeiträge gerecht aufgeteilt haben

Mehr als 130.000 Ärzte und Schwestern protestieren gegen die finanzielle Lage der Krankenhäuser. Regierung und selbst die Verbraucherzentralen wollten in den Massenprotest nicht einstimmen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche

Die SPD fordert eine Angleichung der Altersbezüge im Osten auf das Westniveau bis 2019 – doch die Kanzlerin will sich nicht festlegen.

Höhere Beiträge sind nur der Anfang. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens ist sich sicher: Versicherte werden bald doppelt zur Kasse gebeten. Denn in wenigen Jahren kommt eine weitere Zusatzprämie auf die Bürger zu - diese soll sich am Bruttolohn orientieren.