Entlastung für die Bürger: Uneins über Sozialabgaben

Die SPD hat ihre Position klar begründet. Bei einer Senkung der Einkommensteuer, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, "würden breite Teile der Bevölkerung leer ausgehen". Von einer Senkung der Sozialabgaben, wie sie seine Partei im Sinn hat, profitierten dagegen neben 27 Millionen Arbeitnehmern auch 17 Millionen Rentner. Außerdem ließe sich auf diese Weise wiederherstellen, was man vor Jahren - aus heutiger Genossensicht vorschnell - aufgegeben hat: die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Zehn Milliarden Euro würde es laut Steinmeier kosten, wenn der Bund den GKV-Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten übernähme. Doch die Union will, "wenn überhaupt, dann nur eine paritätische Entlastung", wie ihr Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Tagesspiegel sagte. Eine einseitige Beitragssenkung verringere nicht die Lohnnebenkosten, sie bringe folglich keinen langfristigen Impuls, warnte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann. Er habe jedenfalls keine Neigung, solche strukturellen Fragen in einem Konjunkturpaket zu lösen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Weil die Union zuvorderst auf Steuesenkungen setzt, hat sie beim Thema Beitragsentlastung dem Vernehmen nach nur eine deutlich bescheidenere Summe ins Spiel gebracht. Von sechs bis sieben Steuermilliarden sei die Rede gewesen, hieß es. Den Arbeitnehmern wären somit höchstens 3,5 Milliarden zugedacht.

Er habe ganz generell Probleme mit Konjunkturprogrammen auf Pump, sagte der CDU-Politiker Spahn. Außerdem müsse man "die Frage, ob man im Gesundheitssystem mehr Steuerfinanzierung haben will, endlich mal grundsätzlich klären, und den Kurs nicht im Zwei-Jahres-Rhythmus ändern". Bisher sei hier "keine Richtung erkennbar und das tut der Glaubwürdigkeit der Politik nicht gut." So findet sich im Koalitionsvertrag noch der Vorsatz, dass die Bundeszuschüsse an die GKV "schrittweise auf null zurückgeführt" werden müssen. Wenig später einigte sich die große Koalition auf einen jährlich wachsenden Steuerzuschuss von am Ende 14 Milliarden Euro. Begründung: Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern sei versicherungsfremd, sie müsse vom Steuerzahler getragen werden.