Politik: Berlin erhält weniger für seine Kliniken Gutachten untersucht geplante Einheitspreise

Berlin - Gleicher Preis für gleiche Leistung: Mit diesem Slogan begründet die Regierung ihr Vorhaben, die Preise für Klinikbehandlungen bis 2014 weitgehend zu vereinheitlichen. Schließlich sei es kaum nachvollziehbar, wenn eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz 2080 Euro und in Schleswig-Holstein nur1880 Euro koste, lautet die Gesetzesbegründung

Aufs Ganze gesehen ist die Vereinheitlichung der sogenannten Basisfallwerte auch ein Nullsummenspiel. Doch für die einzelnen Länder wird sie sich, wie ein Gutachten des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik belegt, höchst unterschiedlich auswirken. Größter Gewinner wären demnach die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein, denen dann pro Jahr 40 Millionen Euro mehr zufließen – ein Plus von 75 Euro je Behandlungsfall. Bei den Gewinnern wären der Expertise zufolge auch die Kliniken in Nordrhein- Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. In Rheinland- Pfalz hingegen müssten die Klinikbetreiber mit weniger Geld auskommen. Ihr jährliches Gesamtbudget würde um stattliche 64 Millionen Euro zusammenschmelzen. Mit einem Minus müssten bei einer Preisangleichung außerdem die Kliniken in Berlin, in Bremen und im Saarland rechnen.

Möglicherweise habe Rheinland-Pfalz die negativen Auswirkungen auf seine Krankenhäuser „verschlafen“, weil Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) „ anderweitig beschäftigt war“, lästert Dieter Paffrath, der Vorstandschef der AOK Schleswig-Holstein. Paffrath hat das Gutachten in Auftrag gegeben – und auch er hat Grund zum Ärger. Schließlich muss seine Kasse für den Preisausgleich im Jahr 13 Millionen Euro aufbringen. Pro Mitglied seien das 26 Euro zusätzlich, rechnet er vor – „eine durchaus relevante Größe, die sich unter Umständen sogar in einem Zusatzbeitrag niederschlagen könnte“.

Paffrath ärgert sich auch deshalb, weil bundesweit agierende Krankenkassen das Problem nicht haben. Bei ihnen gleicht sich alles aus. Außerdem sieht er Schleswig-Holstein für seine effizienten Strukturen bestraft. Die Versorgung dort sei „keinesfalls schlechter“ als in anderen Ländern, sagt er. Und: Wer Einheitspreise verordne, nehme den Kassen die Luft für den Wettbewerb, den man politisch einfordere. Unterm Strich komme das alle teuer zu stehen. Der AOK-Chef hat das Volumen schon mal berechnet: Wenn der Fallwert anderer Länder so niedrig läge wie in Schleswig-Holstein, könne man bei gleichem Leistungsvolumen 1,1 Milliarden Euro sparen. Rainer Woratschka