Politik: Oettinger will Honorarreform blockieren

Berlin - Im Kampf gegen den Gesundheitsfonds und damit verbundene Belastungen für die Südländer dreht Baden- Württemberg an einer neuen Schraube. Wenn sich die Konvergenzklausel nicht wie vereinbart umsetzen lasse, sei es „alternativ auch denkbar, die Folgen der Neuordnung der ärztlichen Vergütung abzumildern“, meint Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) – und schlägt vor, die Honorarreform für niedergelassene Ärzte nicht bereits 2009 in Kraft treten zu lassen, sondern um acht Jahre zu strecken. Schließlich brächte wohl auch das geplante einheitliche Honorarsystem den gut verdienenden Südwestmedizinern hohe Einbußen. Nach internen Berechnungen lägen sie bei 460 Millionen Euro.

Mit seiner Idee bringt Oettinger jedoch nicht nur die Ärzte im Rest der Republik gegen sich auf, die sich von der Reform höhere Honorare erwarten. Er fällt auch den Bayern in den Rücken, die ihr Ja zum Fonds vom Funktionieren der Klausel abhängig machen. Bayerns Krankenkassen dürften jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro entzogen werden, beharrt Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Der Vorstoß sei „wenig hilfreich“. Schließlich müssten Ärzteleistungen und -vergütung „nicht nur während einer Übergangsfrist, sondern dauerhaft“ auf bestehendem Niveau erhalten bleiben.

Dieses Niveau ist in Bayern und Baden- Württemberg höher als in anderen Ländern – da die Kassen dort wegen der besseren Arbeitsmarktsituation mehr einnehmen und ihre Ärzte auch besser bezahlen. So liegt der geltende Punktwert im Südwesten um zwölf Prozent über dem Bundesschnitt. Die Reform soll aus den variablen Punktwerten feste Preise machen und die Honorare angleichen. Zudem soll mehr Geld ins System. „Wenn man die Reform verschiebt, geht dies auf Kosten aller anderen Ärzte“, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Aber auch die Regierung winkt ab. Es werde keine Gesetzesänderung geben, sagte eine Ministeriumssprecherin. Rainer Woratschka