Sondierungsgespräch von Union und Grünen: Trotz Scheiterns: Grüne sehen Annäherung an Union

Union und Grüne werden jetzt also vorerst keine gemeinsame Koalition bilden, soviel ist seit gestern Abend klar. Am Dienstagabend sind die Gespräche von Union und Grünen über ein schwarz-grünes Bündnis gescheitert. Aber vorerst heißt nicht niemals, und auch wenn Vertreter der Grünen am Dienstagabend in Berlin bekannt gaben, dass sie keine weiteren Gespräche mit der Union wollen, äußerten sich andere Spitzenvertreter der Partei zugleich sehr positiv über die Gespräche mit der Union.

Parteichef Cem Özdemir sagte, es habe in dem rund sechsstündigen Sondierungsgespräch Annäherungen in den Bereichen Staatsbürgerschaftsrecht und Massentierhaltung gegeben. „Es gibt Bewegung, die Bewegung hat diesmal noch nicht gereicht“, sagte Özdemir dem Sender Phoenix. Jetzt müsse abgewartet werden, „wie sich die Dinge in den nächsten vier Jahren weiterentwickeln“. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte im Sender WDR5 vor allem Annäherungen in den Bereichen Staatsbürgerschaft und Flüchtlingspolitik „bemerkenswert“. Deutliche Unterschiede habe es aber vor allem bei Klimaschutz und Energiewende gegeben. An solchen Punkten habe sich herausgestellt, dass es aus Sicht der Grünen für ein schwarz-grünes Bündnis „keine Grundlage“ gebe. Auch Göring-Eckardt schloss für die Zukunft aber ein Zusammengehen von Union und Grünen nicht aus.

Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte, die Ausgangsfrage sei gewesen, ob es eine „belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre gibt. Die erscheint uns nach diesen Gesprächen so nicht gegeben“.

Seehofer lobt die sachliche Auseinandersetzung

Volker Bouffier (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass es keine Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union geben werde: "Die Grünen haben sich nicht im Stande gesehen, eine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen auszusprechen." Der hessische Ministerpräsident sagte weiter: "Aus unserer Sicht war es durchaus denkbar, weitere Gespräche zu führen." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dem Tagesspiegel, "die Punkte, die noch im Raum standen, habe ich für überwindbar gehalten." Jedoch seien die Verhandlungen nicht umsonst gewesen sondern in Hinblick auf zukünftige Koalitionen von gutem Wert. Seehofer lobte die sachliche und tiefgehende Auseinandersetzung während dieses zweiten Sondierungsgesprächs. "Wir hätten eine Regierungsbildung auch mit den Grünen für möglich gehalten." Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte ebenfalls, die "Gespräche sind viel besser gelaufen, als beide Seiten gedacht haben."

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am frühen Mittwochmorgen, die Union habe keine unüberwindbaren Hindernisse gesehen. Er machte damit deutlich, dass die Gespräche über eine mögliche schwarz-grüne Koalition vonseiten der Grünen abgebrochen worden seien. Nicht akzeptierbar für die Union seien grüne Pläne zu massiven Steuererhöhungen gewesen.

Das zweite Sondierungsgespräch war bereits gegen 23 Uhr am Dienstagabend zu Ende gegangen. Daraufhin zogen sich die Grünen für mehr als eineinhalb Stunden zu Beratungen zurück, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, begründete die lange Beratung damit, dass man alle Themen noch einmal gründlich durchgegangen sei. Man sei insgesamt überrascht davon gewesen, wie stark die Union auf die Grünen zuging, insbesondere bei den gesellschaftspolitischen Themen. Die Entscheidung gegen mögliche Koalitionsverhandlungen sei einvernehmlich getroffen worden, so Löhrmann.

Die Unterhändler der drei Parteien hatten mehrere Stunden lang die Chancen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machten insbesondere unterschiedliche Positionen beim Thema Steuern für das Scheitern der Gespräche geltend. Das Festhalten von Seiten der Grünen an „sehr massiven Steuererhöhungen“ sei nicht mit der Philosophie von CDU/CSU vereinbar, sagte Gröhe.

Die Union hat mit dem Nein der Grünen keine Wahl mehr, mit wem sie eine neue Regierung bildet: Sie muss sich auf SPD konzentrieren. Die Union werde am Mittwoch nun auf die SPD zugehen, um die Sondierungsgespräche für eine große Koalition fortzusetzen, sagte Gröhe.

Zunächst sah es nach Annäherung aus

Am frühen Abend hatten sich zunächst unerwartet Annäherungen bei gesellschaftspolitischen Streitthemen angedeutet. Doch die Konflikte überwogen: Nach der SPD haben auch die Grünen mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Union auf Granit gebissen. Bei dem Thema Arbeit und Soziales habe es in dem Punkt bei der schwarz-grünen Sondierung keine Einigung gegeben, verlautete am Dienstagabend aus Grünen-Kreisen in Berlin.