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Nach Entschuldigung: Union will Weihnachtsfrieden für Wulff

Koalitionspolitiker von CDU und FDP halten die Kreditaffäre des Präsidenten für beendet. Die Opposition findet die Erklärung Wulffs nicht ausreichend.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Hans Monath

Die Union bittet nach der öffentlichen Erklärung von Christian Wulff um ein paar Tage Weihnachtsfrieden für den Bundespräsidenten. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, forderte am Freitag dazu auf, die Debatte über Wulffs Kredite und Vergünstigungen „wenigstens über die Weihnachtsfeiertage ad acta zu legen“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) riefen zu Zurückhaltung auf. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Schavan forderte in der „Welt am Sonntag“, „zu dem zurück(zu)kehren, was wirklich wichtig ist“.

Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt, gewährte Wulff aber im ARD- „Morgenmagazin“ keine vorbehaltlose Rückendeckung. Wulff habe „aus seiner Sicht“ alles getan, damit Fragen an ihn umfassend beantwortet worden seien. Die Vorwürfe seien dadurch „zu einem ganz erheblichen Teil“ aufgeklärt. Doch „wenn es weitere Fragen gibt, werden sie auch diskutiert werden“, sagte der CDU-Politiker.

Die Opposition blieb dabei, dass Wulffs Erklärung nicht ausreiche. Sein Auftritt habe zur Aufklärung „wenig beigetragen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei eine ganze Reihe Fragen offen geblieben, etwa die nach den Sonderkonditionen der BW-Bank. Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy nannte Wulffs Verhalten im Inforadio „eine abenteuerliche Nullnummer“ und „peinlich“ für ein Staatsoberhaupt. Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte dem Tagesspiegel: „Es stellt sich die Frage, ob sich Wulff als Ministerpräsident und Amtsträger durch die Annahme des äußerst günstigen Kredits strafbar gemacht hat.“

Die niedersächsische Staatskanzlei wies derweil den Vorwurf zurück, dass sie zu Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Sponsoren für Privatveranstaltungen von Politikern und Unternehmern organisiert habe. Der „Spiegel“ berichtet, dies sei bei einer von dem Event-Manager Manfred Schmidt in Hannover veranstalteten Prominenten-Party unter dem Titel „Nord-Süd-Dialog“ der Fall gewesen.

Auf der Trauerfeier in Prag und die Unterzeichnung des Stasiunterlagen-Gesetzes

Regierungssprecher Franz Rainer Enste sagte dazu, nach seinen Unterlagen hätten weder Wulff noch sein Sprecher Olaf Glaeseker Sponsoren geworben. Wulff sei Schirmherr der Party gewesen.

Der Bundespräsident unterzeichnet am Freitag das umstrittene Stasiunterlagengesetz, das eine Beschäftigung von Ex-Stasimitarbeitern in der Stasiunterlagenbehörde verbietet. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Grünen-Politiker Wieland bedauerte den Schritt und stellte einen Zusammenhang mit der Kreditaffäre her: „Es war nicht zu erwarten, dass sich der angeschlagene Bundespräsident bei den eigenen Leuten in die Nesseln setzt“, sagte er.

Wulff selbst nahm am Freitag in Prag an der Trauerfeier für den verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel teil. In seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsansprache, die am Sonntag ausgestrahlt wird, ging er nicht auf die eigene Affäre ein. Der Präsident warb vielmehr um mehr Gemeinsamkeit sowohl innerhalb Europas als auch in der deutschen Gesellschaft. Mit Verweis auf gemeinsame Entscheidungen von Regierung und Opposition zur Euro-Rettung sagte Wulff, er sei zuversichtlich, dass es „in diesem Geist der Gemeinsamkeit“ gelingen werde, die Schuldenkrise zu überwinden.

Nachdrücklich warnte der Bundespräsident vor den Folgen von Ausgrenzung und Vorurteilen. Das Treffen mit Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie habe ihn tief bewegt, erklärte er. „Lassen Sie uns gemeinsam an einer offenen Gesellschaft arbeiten“, sagte er. So müssten schon kleine Kinder „Offenheit für Fremde und Fremdes“ lernen.

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