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Angela Merkels Umfragewerte sind trotz der Affäre Wulff gut.
© dapd

Schwarze Geisterstunde: Affäre um Bundespräsidenten überschattet CDU-Klausurtagung

Nie war Christian Wulff bei einer Vorstandsklausur seiner CDU so gegenwärtig wie diesmal in Kiel: Obwohl abwesend, saß der affärengeplagte Bundespräsident quasi bei jedem mit am Tisch.

Von Robert Birnbaum

Früher, sagt einer, früher wäre der Christian der Erste von uns gewesen, der von diesem Bundespräsidenten öffentlich abgerückt wäre. Irgend so einen dieser typischen Wulff’schen Sätze hätte man zu hören bekommen, mit freundlich-sorgenvoller Miene vorgetragen: Wenn irgendwo ein moralischer Zeigefinger zu erheben war, „war der vom Christian sofort oben“.

Der Mann steht vor dem Kieler Atlantic-Hotel; einmal Luft schnappen, ein kurzer Blick auf die Förde. Drinnen ist Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresanfang, die ist immer so etwas wie ein erstes Klassentreffen nach den Ferien. Man wünscht sich ein gutes Neues Jahr, fasst gute Vorsätze und bespricht den Stundenplan der nächsten Monate. Christian Wulff war lange Jahre dabei. Aber so allgegenwärtig, um nicht zu sagen bestimmend wie diesmal ist er zu seinen Zeiten als Angela Merkels Vize im Parteivorsitz nie gewesen.

Dabei mag eigentlich keiner mehr etwas hören von diesem „Fall Wulff“, es geht da den Politikern wie den Leuten. Amtlich spielt er auch fast keine Rolle. Merkel erwähnt ihn in ihrem politischen Bericht am Freitagabend kurz und lakonisch: In einer Demokratie werde eine solche Debatte nicht durch Kommando beendet, sondern dann, wenn alle Fragen beantwortet seien; im Übrigen wünsche sie sich, dass Christian Wulff seine erfolgreiche Arbeit im In- und Ausland fortsetzen werde. Amtlich zu Wort meldet sich daraufhin nur das Vorstandsmitglied Dagmar Schipanski. Den Beitrag der Thüringerin, die selbst einmal Kandidatin fürs höchste Staatsamt war, fasst ein Zuhörer später so zusammen, dass man erst nicht genau gewusst habe, ob sie Wulff kritisieren wollte, es dann aber doch mehr wie eine Verteidigung geklungen habe. Das war’s, amtlich jedenfalls. Doch danach beim geselligen Abend hat es keinen einzigen Tisch im Saal gegeben, an dem nicht dieser Christian Wulff quasi als stummer Gast dabei gesessen hat. Und das trotz Euro-Krise, Ratingagenturen und der Agonie der FDP.

Der Fall, um es vorsichtig zu sagen, ist in den Augen der CDU-Führung weder ausgestanden noch harmlos. „Natürlich ist das nicht fröhlich“, murmelt ein Präsidiumsmitglied abseits der Kameras. „Deshalb sprechen wir’s ja auch nicht an.“

In der eigenen Partei herrscht Fassungslosigkeit über das Verhalten Wulffs.

Das ist seit Wochen so; trotzdem bleibt es ein sehr ungewöhnliches Verhalten. Normalerweise würde man von einer Partei erwarten, dass sie ihren eigenen Präsidenten verteidigt, über Medienkampagnen schimpft und der Opposition Bösartigkeit unterstellt. Aber in diesem Fall ist amtliches Schweigen der einzige Akt minimaler Solidarität, zu dem die CDU bereit ist. Sie verstehen den ersten Mann im Staate nicht. Wieso ein erfahrener, gewiefter Politiker praktisch jeden Fehler begeht, den das kleine Handbuch des politischen Skandals warnend auflistet – „ich kapiere das nicht“, sagt ein Vorständler. „Hat der denn keine Berater?“

Doch hinter dem betretenen Schweigen, dem beredten Verzicht auf Solidaritätsadressen steckt noch mehr als bloß Kopfschütteln über Wulffs Ungeschicklichkeiten. Sie trauen ihm nicht.

Um das zu verstehen, muss man vielleicht noch einmal kurz zurückblicken an den Anfang, damals vor vier Wochen. Für normale Menschen ist der Kern dieser ganzen Affäre ja nicht ganz leicht zu erkennen. Normale Menschen geraten schließlich nie in die Versuchung, sich von einem reichen und einflussreichen Mitbürger zum Luxusurlaub einladen oder mit günstigen Kreditkonditionen versorgen zu lassen. Normale Menschen kommen auch nur selten in die heikle Situation, zwischen echten Freunden unterscheiden zu müssen und solchen, die ihnen das Du aufdrängen, weil sie sich von dem neuen Duzfreund einen Vorteil versprechen. Journalisten andererseits kennen sich in dieser Grauzone besser aus. Haben schon mal eine Einladung eines Politikers oder eines der vielen Interessenverbände ausgeschlagen, weil die ihnen allzu großzügig erschien. Vielleicht erklärt das, weshalb viele Journalisten Wulffs Handeln so nachhaltig empört, während viele normale Menschen hinter den hartnäckigen Nachfragen schnell eine Medienkampagne wittern.

Aber Christian Wulff hat sich einladen und begünstigen lassen. Und er hat zwar alle möglichen Fehler bereut, die ihm beim Versuch unterlaufen sind, dieses Verhalten zu verschleiern, aber im eigentlichen Kern der Verfehlung tut er bis heute so, als wäre alles in Ordnung.

Dass es das nicht ist – wer wüsste das besser als seine Politikerkollegen. „Jeder von uns muss sich fragen: Wann bin ich interessant wegen meines Amtes und wann bin ich interessant wegen meiner Person?“, fasst einer aus der CDU-Spitze das Problem mit Freunden und „Freunden“ zusammen. In den vergangenen Wochen hat man auch immer wieder wichtige Unionspolitiker treffen können, die ungefragt berichten, dass sie ebenfalls schon mal nach einer Scheidung Geldprobleme gehabt hätten – aber sie seien dann eben nicht gleich auf die Idee gekommen, sich ein neues Haus zu kaufen. Andere erzählen, dass die Lufthansa auch sie in die Businessklasse upgraden wollte, dass dann aber der Büroleiter unter Hinweis auf seine Beamtenpflichten hinterher sofort die Rechnung erbeten hat. Der Christian, lautet die Botschaft hinter diesen Geschichten, ist nicht der Normalfall. Wir wissen, was geht und was nicht.

Am Samstagvormittag steht David McAllister im sonnigen Hotelfoyer und lässt Dampf ab. McAllister war Wulffs Kronprinz in Niedersachsen, jetzt ist er sein Erbe – auch im Bösen. Nächste Woche muss seine Landesregierung dem Landtag eine lange Liste von Fragen beantworten. McAllister ahnt, es wird nicht die letzte sein. „Auf die 400 Fragen wird es sicher 400 weitere Fragen geben.“ Darunter sind Fragen der Preislage, ob auch der gegenwärtige Ministerpräsident kostenlose Urlaube bei reichen Freunden verbracht habe. „Antwort: Nein.“ McAllister kann sich da richtig reinsteigern. „Folgt Frage zwölf der SPD: Warum nicht?!“

Und das ihm, der abends, wenn es geht, von Hannover nach Hause in sein Heimatdorf bei Cuxhaven fährt, statt in der Landeshauptstadt Rotwein mit Geschäfts- und Glamourgrößen zu trinken. McAllister hat erkennbar keine Lust, die Suppe auszulöffeln, die ihm sein Vorgänger hingekippt hat. Und apropos Rotwein: „Wenn Sie da irgendwo einen Vortrag halten, und hinterher kommt der Veranstalter und bedankt sich und sagt: Und hier ein wertvolles Rotweingeschenk – das lehne ich doch ab!“ Jedes Geschenk lasse er von der Staatskanzlei daraufhin prüfen, ob er es annehmen dürfe. Der Niedersachse schüttelt den Kopf. „Wegen so etwas trete ich nicht zurück!“

Noch färbt die Affäre Wulff nicht auf die ab, die ihn gewählt haben. Doch die Kritik aus den eigenen Reihen wächst.

Die Niedersachsen müssen sich in ziemlich genau einem Jahr den Wählern stellen. Schon jetzt ist absehbar, dass der Niedersachse im Schloss Bellevue für seine Heimat-CDU keine richtige Empfehlung mehr darstellen wird. Wenn es so weitergeht, wird er sogar zum Klotz am Bein. Und es droht, so weiterzugehen.

Die Opposition stellt Fragen, eine Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulffs Kreditgeber. Ob da nicht noch was kommt – keiner weiß es, nicht mal Merkel traut sich, einen Schlusspunkt zu ziehen: „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, sagt sie am Samstag in der Abschlusspressekonferenz.

Auch das jüngste Beispiel Wulff’schen Krisenmanagements lässt nicht auf baldige Entwarnung hoffen. Erst verspricht er im Fernsehen Offenlegung aller Presseanfragen, dann behauptet sein Anwalt, er dürfe das gar nicht, dann erklärt der Anwalt, er dürfe es eigentlich immer noch nicht, jetzt auf einmal darf er doch. Und wieder Tage um Tage quälender Debatte.

Es ist deshalb kein Wunder, aber auch keine Kleinigkeit, wenn ein sonst sehr zurückhaltender Mann wie Heinz Riesenhuber sich offen enttäuscht über Wulff geäußert hat. Der frühere Forschungsminister ist viel zu gradlinig, als dass ihm jemand dabei unlautere Motive unterstellen würde. Auch Peter Altmaier ist der Kragen geplatzt. Den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion bringt sonst so schnell nichts aus der Ruhe. Vergangene Woche hat er Wulff per Interview aufgefordert, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden. Tief in der Nacht hat der passionierte Twitterer noch hinterhergeschickt, er wünsche sich, dass „Christian ... seine Anwälte an die Leine legt“. Altmaier ist einer der wenigen engen Vertrauten von Angela Merkel. Gegen den Appell zur Offenheit hat sie nichts gehabt. Der Tonfall der SMS-Kurzmitteilung hat ihr aber nicht gefallen: Wer von Amt und Amtsinhaber Würde einfordert, soll selbst nicht flapsig dahertwittern.

Für Merkel ist das alles heikel genug. Noch färbt die Unwürde des Präsidenten nicht auf die ab, die ihn gewählt haben. Die Kanzlerin hat mit Glamour und großem Geld so erkennbar nichts am Hut, dass sie geradezu das Kontrastmodell darstellt. Aber in dem Eifer, mit dem nicht nur die CDU-Chefin betont, dass sich in den Umfragen nichts Negatives niederschlägt, ist die Sorge spürbar, dass das nicht so bleiben muss. Und dann?

Dann würde es bitter. Den zweiten Präsidenten in wenigen Jahren verloren – das wäre unschön genug. Dazu kommt, dass die ohnehin brüchige Koalition in der Bundesversammlung schon heute nur noch nominell eine Mehrheit hätte – zwei bis vier Stimmen. Und schließlich hat Merkel keinen über die Lager mehrheitsfähigen Kandidaten in den eigenen Reihen.

Der einzige, dem man das Amt zutraut, steht am Freitag auf einem weitläufigen Kasernengelände in Boostedt unweit von Kiel. Thomas de Maizière hat verfügt, dass der Bundeswehrstandort hier geschlossen wird. Er als Bundespräsident? „In jeder Weise abwegig“, sei diese Spekulation, knarzt der Verteidigungsminister. Er will wirklich nicht. Gut, er hat sich schon mehrfach von Angela Merkel in die Pflicht nehmen lassen. Aber gerade deshalb, witzelt er, „habe ich beim nächsten Mal einen gut“.

Das nächste Mal – alle hoffen, dass es nicht so weit kommt. Merkel hat beim geselligen Abend noch einmal jedem, der es hören wollte, versichert, dass sie an Wulff festhalten will und dass sie im Übrigen glaube, dass der das auch durchstehe. Wulff, lautet einer dieser Sätze, die man öfter hört, habe ja viel Erfahrung im Umgang mit Niederlagen. Das stimmt. Allerdings hat er keine Erfahrung damit, unbeliebt zu sein. Für einen, der immer sehr stolz war auf seinen Umfrageplatz als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, ist das keine Kleinigkeit.

Die anderen haben kopfschüttelnde Zwischenbilanzen gezogen. Und Jost de Jager hat draußen in die Kameras gesagt, dass er sich wünsche, „dass der Bundespräsident sehr schnell einen Weg findet, alles aufzuklären“. De Jager ist der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein. Sie haben hier noch gut vier Monate bis zur Wahl. „Es gibt eine Unruhe unter den Menschen“, sagt de Jager. „Aber sie verbinden es nicht mit uns.“ Noch nicht.

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