Kreuth: CSU-Klausur: Viel Krawall im Vorfeld

Mit dem Schatten über dem Tegernseer Tal verhält es sich so, dass sie ihn bei der CSU-Landesgruppe nicht mögen. Die Januar-Klausur in Wildbad Kreuth ist schließlich so etwas wie der Höhepunkt im kollektiven Dasein der CSU-Abgeordneten im Bundestag, und außerdem gebietet es die Tradition, dass die Welt für diese drei Tage nach Kreuth zu schauen hat und nicht etwelche Ereignisse von außerhalb ihren, nun, eben ihren Schatten darüber werfen.

Auch insofern ist den Wichtigeren in der CSU Erleichterung darüber anzumerken, dass sie den Schatten des Christian Wulff an diesem Mittwoch halbwegs elegant beiseiteschieben können: Wulff wird sich abends äußern, das erspart die Peinlichkeit, das Gebaren und die merkwürdigen Privatgeschäfte des Herrn Bundespräsidenten noch weiter zu kommentieren. „Die Frage stellt sich nicht“, freut sich der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, als jemand im Pressesaal wissen will, ob sich die CSU schon Gedanken über ein neues Staatsoberhaupt aus ihren Reihen gemacht habe, „weil der nicht zurücktritt“. Horst Seehofer weist darauf hin, dass er mit der Kanzlerin telefoniert habe, und erteilt Wulff dann kraft seiner Gewalt als Parteichef die Vorab-Absolution: „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten.“

Womit nun der Blick frei werden kann auf das, was der CSU am Herzen liegt, also sie selbst. Auf 44 Prozent taxiert eine neue Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Zustimmung zu der einstigen Einheitspartei. Das ist nicht richtig gut, aber auch nicht richtig schlecht, zumal SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen auf einen Prozentpunkt weniger kommen. „Eine Ermutigung, aber kein Grund sich auszuruhen“, kommentiert Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Zahlen. Seehofer sieht das so ähnlich und findet, 2012 müsse nun ein Jahr werden, „unser Guthaben auf diesem Konto zu erhöhen“.

Seine Anzahlung war eine der klassischen Seehofer’schen Interventionen in die Saure-Gurken-Zeit hinein – ein paar Worte zur Rente mit 67, die prompt so gedeutet wurden, als stelle der CSU-Chef diese Reform infrage. Das dürfte in seinem Sinne gewesen sein. Hasselfeldt und andere müssen versichern, dass die Rente mit 67 richtig und notwendig sei als Reaktion auf eine alternde Gesellschaft, während Seehofer erklären kann, er habe nur eine Debatte über die Verantwortung der Wirtschaft für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angestoßen. Das Thema ist mithin erledigt, bevor die Klausur auch nur begonnen hat. So geht es auch mit der Diskussion um die Staatsfinanzierung von Parteien, die sich am Rande der Verfassung bewegen. Generalsekretär Alexander Dobrindt hat große Wellen ausgelöst, als er gefordert hat, dass man nicht nur der NPD, sondern auch der Linkspartei die Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln streichen sollte. Dobrindt verteidigt sich zwar noch draußen im Schnee vor dem Tagungsgebäude: Die Linke mache doch gar keinen Hehl daraus, dass sie den Kommunismus anstrebe. Aber drei Schritte weiter steht Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister ist immerhin so höflich, zu sagen, dass man diese Finanzfrage gewiss prüfen solle. Doch Friedrich für seinen Teil – „Ich bin ja Verfassungsminister“ – ist mit der Prüfung im Grunde fertig. 2010 habe die Innenministerkonferenz die Frage schon einmal intensiv behandelt und sei „mit guten Gründen“ zu dem Schluss gekommen: „Man kann nicht einfach Parteien finanziell austrocknen.“

Womit dieses Thema also eigentlich erledigt ist. Aber das gehört ja auch zu den Kreuther Traditionen: Was hinterher herauskommt, hält dem Vergleich mit dem Krawall davor nur sehr, sehr selten stand.