Weniger Sparzwang: Schäuble unterstützt den Verteidigungsminister

Berlin – Nach der politischen Rückendeckung durch Kanzlerin und Unionsparteien bekommt Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt auch vom Finanzminister Unterstützung. Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Verteidigungsminister erlauben, dass er seinen Beitrag zur Schuldenbremse erst im Jahr 2015 leisten muss. Damit wäre die volle Einsparsumme von 8,3 Milliarden Euro im Wehretat erst ein Jahr später fällig als bisher vorgesehen. Für Guttenberg heißt das nach Angaben aus der Koalition konkret, dass er 2012 und 2013 etwa so viel sparen muss wie im Beschluss zum Sparpaket vorgesehen, seinen Sparbeitrag für 2014 aber auf zwei Jahre verteilen kann. Das Kabinett soll die neue Planung Mitte März zusammen mit dem Haushalt 2012 beschließen, vor der Sommerpause soll der Bundestag zustimmen.

Ob der Zeit-Rabatt Guttenberg reicht, um den Umbau der Wehrpflicht- zur Berufsarmee zu finanzieren, ist noch nicht zu beurteilen. Bisher existiert nur die grobe Zielzahl von bis zu 185 000 Soldatinnen und Soldaten, genauere Pläne bis hin zur konkreten Standortplanung sollen erst zum Sommer vorliegen. Guttenberg hat aber schon eine Anschubfinanzierung reklamiert. Am Donnerstag im Bundestag bekannte er sich theoretisch zum großen Gemeinschaftsziel: „Auch wir müssen sparen.“ Konkret denkt er erkennbar mehr an die eigene Kasse: „Wir müssen weiter freundschaftlich und intensiv in der Bundesregierung verhandeln.“

Die Chef-Gespräche über den Etat 2012 werden demnächst beginnen. Aus der FDP kommen schon dezente Warnungen in Richtung des CSU-Mannes: Die Liberalen würden im Kabinett auf „faire Lastenteilung“ pochen, heißt es in der Parteiführung – es könne auf gar keinen Fall so enden, dass „die einen die Sparvorgaben auf Heller und Pfennig erfüllen müssen und bei anderen so getan wird, als habe es gar keine Vorgaben gegeben.“ Auch in unionsgeführten Ministerien wird die Sache misstrauisch beäugt, müssten doch – da die Sparschritte für das Verfassungsziel durch den Mechanismus der Schuldenbremse vorgegeben sind – bei einem weiteren Rabatt für Guttenberg andere Ministerien zusätzlich einsparen.

Dass der Wehretat im Bundestag überhaupt zur Sprache kam, war dem Zufall geschuldet, dass dort das Gesetz zur Abschaffung der Wehrpflicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand. Über diesen Schritt herrschte Einigkeit bis weit in die Reihen der Opposition hinein.

Beherrscht wurde die Debatte allerdings noch einmal vom Streit um Guttenbergs Doktorarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit, von der Kanzlerin noch einmal die Entlassung des Ministers zu fordern. „Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben“, rief Gabriel.

Guttenberg ging auf die Attacke nicht ein. Die Taktik der Union in dieser Sache heißt jetzt: Schnell vergessen machen. Nächsten Montag wollte Horst Seehofer als Laudator eine Guttenberg-Biografie vorstellen. Das hat der CSU-Chef jetzt lieber abgesagt. Robert Birnbaum