Ehemalige Stasi-Mitarbeiter und DDR-Funktionäre bekommen in Zukunft höhere Renten. Mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag auch Rentennachzahlungen für einstige Beschäftigte der Reichsbahn und der ostdeutschen Post.
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Robert Ide
Das juristische Tauziehen um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern geht weiter. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies am Montag Vorschläge zurück, das Stiftungsgesetz zu ändern und schneller mit den Auszahlungen zu beginnen.
Zehn Menschen, 100 Tage eingesperrt in einem stickigen Container. Das war einmal ein großer Aufreger.
Der Lauschangriff hat weiterhin Bestand. Mit den Stimmen von Bundesregierung und Union verabschiedete der Bundestag am Freitag eine Novelle zur Telefon- und Postüberwachung.
150 Tonnen Stacheldrahtzaun, 18 000 Betonsäulen, 3000 Hunde - diese Grenze war kaum zu überwinden. Trotzdem versuchten Tausende Menschen, nach dem Mauerbau am 13.
Ein Bagger steht auf dem Rasen, mitten auf dem Trainingsplatz. Drumherum hocken drei Arbeiter und wühlen mit ihren Händen im Erdreich.
Im Schatten der Debatte um die Kiep-Million hat der CDU-Vorstand ein Zuwanderungskonzept beschlossen. Darin ist - entgegen erster Überlegungen - keine Gesamtquote für Ausländer vorgesehen.
Die deutschen Städte und Gemeinden haben ein Problem. In Vierteln, in denen viele Ausländer leben, sind Arbeitslosenquote und Kriminalitätsrate besonders hoch.
Das Problem der Gewerkschaften mit der Zuwanderung steht auf deutschen Weiden und Wiesen: der Melkmeister aus dem Ausland. In Deutschland erledigen viele Saisonarbeiter den Job, deklariert als Sommermelker und Wintermelker.
Die CSU geht in der Asyldebatte offenbar auf Kompromisskurs. Der CSU-Vorstand verabschiedete am Montag in Bayreuth ein Thesenpapier, in dem die Partei die Einschränkung des Asylrechts nur unter bestimmten Bedingungen fordert.
Der Streit um die Veröffentlichung eines Buches über die Stasi-Westarbeit verschärft sich. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat am Wochenende neue Bedenken gegen das vom Berliner Historiker Hubertus Knabe geplante Buch über den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf westdeutsche Medien angemeldet.
Die Kontakte der westdeutschen Linken zu Friedrich Karl Kaul sorgen noch heute für Zündstoff. In kürzlich aufgetauchten Stasi-Protokollen sind Briefwechsel des Rechtsanwalts und heutigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Kaul enthalten.
Begonnen hat alles mit der Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers im Februar 2000. Seitdem wird in Deutschland über die Steuerung von Einwanderung diskutiert.
"Ich komme aus England", sagt der kleine Robert und hüpft in die Höhe. Sechs Jahre ist er alt, und Dutzende heller Pusteln bedecken seine schwarze Haut.
Jetzt macht die FDP Ernst im Osten. Kaum ist die Hallenserin Cornelia Pieper zur neuen Generalsekretärin auserkoren, da werden erste Themen besetzt.
In der Zuwanderungskommision der Bundesregierung wächst die Zustimmung für eine gesteuerte Zuwanderung nach einem Punktesystem. Kommissionsmitglied Hans Olaf Henkel begrüßte am Dienstag Überlegungen, wonach in Deutschland lebende Ausländer durch zusätzliche Qualifizierungen Punkte sammeln und damit ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen können.
Nichts geht mehr. In Berlin herrscht Stillstand.
Staatsbesuche sind gute Gelegenheiten, um alte Probleme zu lösen. Zwischen Deutschland und den USA gibt es ein zehn Jahre altes Problem: eine deutsche Datei, die in Amerika liegt.
Es geht um viel: um Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte, um Stasi-Akten und RAF, um politische Vergangenheit und Zukunft. Heute verhandelt das Berliner Landgericht einen Antrag des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf einstweilige Verfügung gegen die "Welt am Sonntag", weil sie aus Stasi-Akten Ströbeles zitiert hatte.
Nein, das war kein schöner Ausflug für Robert Unger. Als der Berliner Rechtsanwalt im französischen Straßburg ankam, regnete es, und der Wind blies um die Häuser.
Marianne Birthler kommt nicht aus den Schlagzeilen. Noch immer tobt der Streit der Akten-Hüterin mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Alt-Kanzler Helmut Kohl um die Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen, da brechen neue Konflikte auf.
Nach einer Stunde brachen sich die Emotionen Bahn. "Wo leben wir hier?
Helmut Kohl drohte mit dem Gericht, Otto Schily mit einem neuen Gesetz. Die frisch gekürte Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, stand unter Dauerbeschuss, weil sie Stasi-Akten über den Altkanzler an Journalisten weitergeben wollte.
Nein, das sind keine guten Zeiten für die deutschen Fleischfreunde. Wie soll ihnen die Roulade munden, wenn jeden Tag eine neue Horrormeldung von den Weiden an ihren Wohnzimmertisch getragen wird?