Seit Jahren kommt der Senat beim Anschluss der Schulen an schnelles Internet nicht recht voran. Nun gibt es immerhin einen festgelegten Zeitplan.
Autor:in
Robert Kiesel
Klaus Lederer über die Krise der Linkspartei, die Haltung einiger Mitglieder zu Russlands Angriffskrieg – und die Hilfen zum Neustart des Kulturbetriebs.
Sicherheitsbehörden sehen die Feiern zum Sieg Russlands über das „Dritte Reich“ mit Sorge. Was kommt auf Deutschland zu?
Der erste Präsenzparteitag ohne Corona-Beschränkungen seit 2020 sorgt für Freude bei den Liberalen. Die Neuwahl des Landesvorstands blieb bislang frei von Überraschungen.
Jahrelang hatten Opfer und Initiativen für den Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie gekämpft. Schon am Tag seiner Einsetzung hat der ein ernstes Problem.
Die SPD-Politikerin will am Sonntag ein würdiges Gedenken ermöglichen. Mehr als 50 Versammlungen sind angemeldet, für alle sollen strenge Auflagen gelten.
Zwar unterstützt der Senat die Ziele des Volksbegehrens, schärfere Grenzwerte soll es aber nicht geben. Entscheidend sei die Umsetzung bestehender Ziele.
Am 8. und 9. Mai wird jedes Jahr an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bekommt das eine besondere Brisanz.
Die Regierende Bürgermeisterin hatte ein Ende der Tests in Aussicht gestellt. Der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung ist für eine Abschwächung der Maßnahme.
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist keine wirksame Mietenregulierung in Sicht. Zwei SPD-Abgeordnete wollen das ändern. Die Reaktionen sind heftig.
Das IT-Dienstleistungszentrum steht vor einer gewaltigen Transformation. Doch die Infrastruktur ist hoffnungslos zerfasert, die Zentralisierung dauert Jahre.
„Ins politische Abseits geschossen“: Nach einem antisemitischen Beschluss eskaliert der Streit um die Linksjugend Solid Berlin. Parteichefin Schubert ist empört.
Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter spricht im Interview über arbeitswillige Ukraine-Geflüchtete und flexible Lösungen, wenn trotz Job die Umverteilung droht.
Im Schnitt erfüllt nur jede zweite Behörde der Hauptstadt die eigenen Vorgaben in Sachen IT-Sicherheit. Eine neue Spezialeinheit soll helfen.
Mindestens 45.000 ukrainische Geflüchtete leben in Berlin, viele davon Kinder. Sie treffen auf ein ohnehin angespanntes Schulsystem.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Herta Däubler-Gmelin hat schon viele heikle Konflikte moderiert, nun soll sie die Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid leiten. Ein erstes Gespräch.
Seit 2017 wurden in der Hauptstadt mehrere Hundert Millionen Euro gesichert. Im bundesweiten Vergleich ist aber noch Luft nach oben.
Die Partei hat ihr Schicksal eng mit der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung verbunden. Für die Koalition könnte dies zur Zerreißprobe werden.
Zerstritten, fragmentiert, orientierungslos: Die Linke im Bund kämpft um ihre Existenz. Der Parteitag der Berliner Genossen soll einen Gegenpol schaffen.
Am Donnerstag diskutiert das Abgeordnetenhaus einen Beschluss der Koalitionsparteien, Anfang Mai soll der Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen.
Für die ersten 100 Tage hatte sich Rot-Grün-Rot 40 Projekte vorgenommen. Einiges blieb offen, von manchem hat sich die Koalition ganz verabschiedet.
Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.
Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.