Aus „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zieht sich Antje Kapek vom Fraktionsvorsitz zurück. Es könnte mehr dahinter stecken.
Autor:in
Robert Kiesel
Als „nicht akzeptabel“ bezeichnet Landeschefin Katina Schubert Aussagen der Linksjugend zur Ukraine-Krise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Streits.
Das Onlinezugangsgesetz setzt Bund und Ländern Ziele für die Digitalisierung. Bis Jahresende sollen sie es umsetzen. Der Senat fordert eine Fristverlängerung.
Rot-Grün-Rot ist vorsichtig. Später als verabredet will Berlins Senat mehr Kontakte von Geimpften erlauben. Dafür entfällt eine Regelung für Schüler.
Die Gesundheitsverwaltung nannte dem Parlament 401.000 Euro als Kosten für die Kinderimpfungen. Nach einer Intervention der Senatskanzlei gab sie sich kleinlaut.
„Franziska Giffey? Nein danke!“ Ein Sticker, der bei der Linken kursiert, entzweit die Partei. Dahinter steckt die Frage, ob Macht wichtiger ist als Inhalte.
Im Handel, in Museen und im Zoo fällt am Freitag die 2G-Regel weg. Über ein Ende der Maskenpflicht an Schulen will der Senat kommende Woche entscheiden.
Eine von Franziska Giffey initiierte Impfaktion kostet Hunderttausende Euro. Die Regierungschefin fordert eine „Richtigstellung“ der Gesundheitsverwaltung.
Gut sichtbar für alle auf den Laptop geklebt: Katalin Gennburg macht aus ihrer Abneigung gegen Berlins Regierende Bürgermeisterin keinen Hehl. Die Stimmung zwischen Linken und Sozialdemokraten bleibt angespannt.
Der Wirtschaftssenator will das Internationale Congress Centrum zum Berliner Aushängeschild machen – wie das Centre Pompidou in Paris. Die FDP sieht ein Problem.
Mit Ferat Kocak sitzt eines der Opfer der Neuköllner Anschlagsserie im Berliner Parlament. Die Polizei möchte er entlasten, statt sie zu verstärken.
Bereits 2020 warnte die Berliner Datenschutzbehörde dem Videokonferenz-Dienst. Die Spitze der Politik scheint das nicht zu interessieren.
Der Senat berät kommende Woche mit Experten, wie ein Ausstieg aus den Einschränkungen aussehen kann. Ist die Zeit reif für Lockerungen?
Zum zweiten Mal scheitern die Kandidaten der AfD an der Wahl in den Ausschuss für Verfassungsschutz und die G10-Kommission.
Berliner müssen oft Monate auf einen Termin beim Amt warten, künftig soll es innerhalb von zwei Wochen klappen. Wie, ist unklar – offenbar auch für den Senat.
Die Reinigungsfirma von Berlins Wirtschaftssenator Schwarz unterhält mindestens sieben Verträge mit landeseigenen Einrichtungen. Die FDP will es genauer wissen.
Mario Czaja hat für ein Projekt in seinem Wahlkreis offenbar Geld von staatlichen russischen Stellen versprochen. Ein Problem kann er darin trotz der aufgeheizten politischen Lage nicht erkennen.
Menschen mit Migrationsgeschichte sind seltener geimpft als andere. Das hat Gründe – und lässt sich ändern. Ein Kommentar.
Seit gut zwei Wochen lässt die Zahl der Impfungen deutlich nach. Auch ein Projekt der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt nicht in Gang.
Berlin sucht einen Polizei- und Bürgerbeauftragten sowie einen für Datenschutz. Wann sich SPD, Grüne und Linke endlich einigen, ist unklar.
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche an Berliner Gerichten Mangelware. Justizsenatorin Lena Kreck will das ändern.
Warnung vor tausenden Schließungen: Mit einer „Solidaritätsadresse“ wenden sich die großen Lebensmittelhändler an die Politik – darunter Berlins Regierende.
Infizierte Krankenhaus-Mitarbeiter ohne Symptome sollen im Notfall arbeiten, sagt Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die Kliniken haben bereits Pläne.
Das Personal ist ohnehin schon knapp und nun kommen auch noch hohe Krankenstände in der Omikron-Welle dazu. Die Ämter sind zwar handlungsfähig – aber wie lange noch?