Tag der Befreiung in Berlin: Innensenatorin Spranger kündigt „keinen Millimeter Platz“ für Kriegsbilligung an

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, im Zuge des 77. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus keinerlei Aktionen zu dulden, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigen.

„Wir stehen vor der großen Herausforderung, dem würdigen Gedenken den angemessenen und respektvollen Rahmen zu geben und gleichzeitig die geschichtliche Relevanz des 8. und 9. Mai 1945 vom heutigen Geschehen nicht instrumentalisieren zu lassen“, sagte Spranger am Donnerstag.

Sie kündigte an, der Billigung des Angriffskrieges „keinen Millimeter Platz zu geben“. Alle Handlungen, die „zur Provokation und Eskalation dienen könnten, gilt es zu beobachten und verhindern“, erklärte Spranger weiter. Die Polizei bereite sich „gründlich“ auf das Wochenende vor, die Lage sei „sehr ernst“.
Klar ist schon jetzt: Nach dem herausfordernden Wochenende rund um den 1. Mai stehen die Sicherheitsbehörden vor dem nächsten Großeinsatz. Es seien bereits mehr als 50 Versammlungen und Veranstaltungen angemeldet worden, erklärte Spranger.

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Für sämtliche Veranstaltungen gelten strenge Auflagen, unter anderem soll das Zeigen von Flaggen „eng begrenzt werden“, so Spranger. Auch das Zeigen des Z-Symbols bleibt verboten.

Angaben dazu, wie viele Polizeibeamte am Wochenende im Einsatz sein werden, machte Spranger nicht.