Die Partei hat ihr Schicksal eng mit der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung verbunden. Für die Koalition könnte dies zur Zerreißprobe werden.
Autor:in
Robert Kiesel
Zerstritten, fragmentiert, orientierungslos: Die Linke im Bund kämpft um ihre Existenz. Der Parteitag der Berliner Genossen soll einen Gegenpol schaffen.
Am Donnerstag diskutiert das Abgeordnetenhaus einen Beschluss der Koalitionsparteien, Anfang Mai soll der Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen.
Für die ersten 100 Tage hatte sich Rot-Grün-Rot 40 Projekte vorgenommen. Einiges blieb offen, von manchem hat sich die Koalition ganz verabschiedet.
Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.
Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.
Die Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung von Enteignungen ist eingesetzt. Ob „DW Enteignen“ Mitglieder entsendet, ist offen.
Im Interview spricht der FDP-Fraktionschef über die Corona-Lockerungen, warum er gegen Verbeamtungen ist – und was er von der Enteignungs-Expertenkommission erwartet.
Etwas mehr als 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in Berlin registriert, es dürften deutlich mehr werden. Vorerst stehen ausreichend freie Betten zur Verfügung.
Birgit Malsack-Winkemann kehrt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zurück ans Gericht. Laut Verwaltung ließ sich die Wiedereinsetzung nicht verhindern.
Noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist will der Senat eine Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid einsetzen. Nach und nach zeichnet sich die Besetzung des Gremiums ab - und es gibt Streit.
Deutlich mehr Geld fließt künftig in die Digitalisierung der teils maroden Technik der Berliner Verwaltung. Doch der Opposition ist das zu wenig.
Zwar kommen täglich Tausende Menschen aus dem Kriegsgebiet in die deutsche Hauptstadt, der Senat hält die Lage aber für handhabbar. Wie lange noch?
Maja Lasić war bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion. Jetzt unterrichtet sie an einer Brennpunkt-Schule im Wedding.
Jeden Tag kommen mehr Ukrainer in der Stadt an, die vor dem Krieg fliehen. Die Not, alle unterzubringen, ist groß.
Die Berliner Linke bezieht Position gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Es gebe „keine Verharmlosung mehr oder Relativierung“, sagt Senatorin Kipping.
Die Linksfraktion sucht sich selbst – und trifft sich zur dreitägigen Klausur, überlagert vom Ukraine-Krieg. Vor allem die Debatte zur Enteignung wird spannend.
Berlin macht sich locker – zumindest ein bisschen. Der Senat hat neue Obergrenzen für Veranstaltungen beschlossen, auch Gastronomie und Clubs können aufatmen.
Das Frauenkrisenhaus in Reinickendorf muss wohl dichtmachen. Der Grund sind Fehlanreize bei der Abrechnung: Die Bezirke dürfen Einsparungen anders ausgeben.
Die Sozialsenatorin erwartet steigende Ankunftszahlen – und kündigt die Anmietung einer „großflächigen Struktur“ zur Unterbringung an.
Der Senat erwartet kurzfristig 20.000 Menschen und will Notunterkünfte einrichten. Die BVG bereitet eine Hilfsaktion vor, Vivantes spendet unterdessen Medikamente.
Gesundheitssenatorin Gote rechnet mit mindestens 20.000 Menschen, die aus der Ukraine nach Berlin flüchten könnten. Die Suche nach Unterkünften läuft.
Berlins Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge vorerst in Reinickendorf unterbringen. Brandenburg hält 800 Plätze in Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder vor.
Aktuell gibt es 1300 freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin. Sie werden kaum reichen, Notfallmaßnahmen sind möglich. Die Linke fordert einen Abschiebestopp.