Höhere Parkgebühren, Verzicht auf Straßenprojekte: Damit wollen die Jugend von SPD und Grünen sowie „Berlin autofrei“ dem kostenlosen Nahverkehr näher kommen.
Autor:in
Robert Kiesel
Fachkräfte in der sozialen Arbeit werden händeringend gesucht, erst recht seit Corona. Einrichtungen verhängen wegen Personalmangel Aufnahmestopps. Berlin will sich nun selbst helfen.
Kein Betretungsverbot, keine Prüfung von Sanktionen: Ein Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt in der Hauptstadt weiter folgenlos.
Ibrahim Kanalan soll neuer Staatssekretär für Justiz werden. Der 42-Jährige ist ein unbeschriebenes Blatt, war früher Vorsitzender des Flüchtlingsrates.
Die Gesundheitsverwaltung will das Buchungssystem des Unternehmens weiter verwenden. Die Datenschutzbehörde kritisiert das scharf – und sieht eine anhaltende Gefahr für Kundendaten.
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben Streit in der Koalition ausgelöst. Von 73 Verfahren ist noch keines abgeschlossen. Jetzt gab es ein Krisentreffen.
Der Platz in Berliner Unterkünften für geflüchtete Menschen wird knapp. Auch weil anerkannte Flüchtlinge keine Wohnungen finden. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Momentan sei die Versorgung zwar gesichert, doch für den Winter gebe es Handlungsbedarf, sagt Franziska Giffey – und kündigt Maßnahmen an.
Seit drei Wochen blockieren Aktivisten beinahe täglich Straßen in Berlin. Regierungschefin Franziska Giffey will das nicht länger hinnehmen.
AfD-Mitglieder beschuldigen den gesundheitspolitischen Sprecher, trotz Corona-Infektion am Sommerfest teilgenommen zu haben. Der streitet die Vorwürfe ab.
Keine Impfung ohne Nutzerkonto: Datenschützer warnen vor der Zusammenarbeit mit dem Terminvergabe-Portal Doctolib. Der Senat will diese dennoch fortsetzen.
Mal eben einen neuen Ausweis beantragen? In Berlin bleiben einfache Behördengänge eine Geduldsprobe. Die geplanten Einstellungen reichen nicht aus.
Auch im Ortsverband Frohnau wurden CDU-Mitglieder in der Statistik geführt, die nicht dort hingehörten. Beide Fälle sind Teil eines jahrelang tobenden Machtkampfes.
Justizstaatssekretärin Daniela Brückner (Grüne) wird in der neuen Landesregierung in NRW arbeiten. Das kündigte sie in einem internen Schreiben vom Dienstag an.
Bis Ende September will Justizsenatorin Kreck Maßnahmen bündeln, um die veraltete Justiz-IT zu erneuern. Ihre Initiative auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde kassiert.
Die Landeschefin der Berliner Linken über die Krise der Partei, die Zukunft von Sahra Wagenknecht – und die Sicht auf den russischen Angriffskrieg.
Am Donnerstag kommt das Landesparlament zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. In der Aussprache zum Doppelhaushalt rechnet die Opposition mit der Koalition ab.
Wer in Berlin einen Termin für die Corona-Impfung wollte, musste ihn fast immer über Doctolib buchen. Die Datenschutzbehörde wirft der Firma Missbrauch vor.
Einer Untersuchung zufolge führte der Ortsverband Wittenau Parteimitglieder, die es gar nicht gab. Hintergrund soll ein interner Machtkampf sein.
Giffey steht in SPD und Wählergunst schlecht da. Ihre Partei will jetzt sogar Enteignen. Was bedeutet das für ihre Zukunft?
Tino Chrupalla wird nur knapp wiedergewählt, Alice Weidel bekommt beim AfD-Parteitag ein mäßiges Ergebnis – der radikale Flügel triumphiert.
Die Wiederwahl als AfD-Chef glückt, doch der Jubel ist zart. Anstelle von Inhalten stehen Personaldebatten im Vordergrund. Das lähmt die Partei. Ein Kommentar.
Tino Chrupalla und Alice Weidel stellen das neue Führungsduo der AfD. Zu ihren Stellvertretern werden Vertreter des radikalen Parteiflügels gewählt.
Einzel- statt Doppelspitze: Mit seinem Vorschlag zur Satzungsänderung gelingt Rechtsaußen Höcke ein Erfolg. Vorerst geht es aber wohl zu zweit weiter.