Sieben Monate nach dem Volksentscheid nimmt ein Expertengremium die Arbeit auf. Die Sitzungen finden – anders als angekündigt – nicht öffentlich statt.
Autor:in
Robert Kiesel
Zwischenstände aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stoßen auf Kritik. Die Vergesellschaftung sei zudem nicht vom Tisch, so Grüne und Linke.
Veraltetete Technik, unklare Zuständigkeiten, zu wenig Personal: Berlins Verwaltung steht in der Kritik, auch bei ihren Mitarbeitern. Wieso tun sie sich das trotzdem an? Sieben Protokolle
Mit dem Wohnungsbündnis will der Senat die Situation am Berliner Wohnungsmarkt entspannen. Die ersten Anzeichen sind positiv.
Beatrix von Storch soll gegen Abstimmungs-Regeln verstoßen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Wahlen auffällt.
Nachdem die Besetzung der beiden Posten dem Wahlkampf zum Opfer gefallen war, erzielten SPD, Grüne und Linke nun offenbar eine Einigung.
Seit Jahren kommt der Senat beim Anschluss der Schulen an schnelles Internet nicht recht voran. Nun gibt es immerhin einen festgelegten Zeitplan.
Klaus Lederer über die Krise der Linkspartei, die Haltung einiger Mitglieder zu Russlands Angriffskrieg – und die Hilfen zum Neustart des Kulturbetriebs.
Sicherheitsbehörden sehen die Feiern zum Sieg Russlands über das „Dritte Reich“ mit Sorge. Was kommt auf Deutschland zu?
Der erste Präsenzparteitag ohne Corona-Beschränkungen seit 2020 sorgt für Freude bei den Liberalen. Die Neuwahl des Landesvorstands blieb bislang frei von Überraschungen.
Jahrelang hatten Opfer und Initiativen für den Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie gekämpft. Schon am Tag seiner Einsetzung hat der ein ernstes Problem.
Die SPD-Politikerin will am Sonntag ein würdiges Gedenken ermöglichen. Mehr als 50 Versammlungen sind angemeldet, für alle sollen strenge Auflagen gelten.
Zwar unterstützt der Senat die Ziele des Volksbegehrens, schärfere Grenzwerte soll es aber nicht geben. Entscheidend sei die Umsetzung bestehender Ziele.
Am 8. und 9. Mai wird jedes Jahr an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bekommt das eine besondere Brisanz.
Die Regierende Bürgermeisterin hatte ein Ende der Tests in Aussicht gestellt. Der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung ist für eine Abschwächung der Maßnahme.
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist keine wirksame Mietenregulierung in Sicht. Zwei SPD-Abgeordnete wollen das ändern. Die Reaktionen sind heftig.
Das IT-Dienstleistungszentrum steht vor einer gewaltigen Transformation. Doch die Infrastruktur ist hoffnungslos zerfasert, die Zentralisierung dauert Jahre.
„Ins politische Abseits geschossen“: Nach einem antisemitischen Beschluss eskaliert der Streit um die Linksjugend Solid Berlin. Parteichefin Schubert ist empört.
Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter spricht im Interview über arbeitswillige Ukraine-Geflüchtete und flexible Lösungen, wenn trotz Job die Umverteilung droht.
Im Schnitt erfüllt nur jede zweite Behörde der Hauptstadt die eigenen Vorgaben in Sachen IT-Sicherheit. Eine neue Spezialeinheit soll helfen.
Mindestens 45.000 ukrainische Geflüchtete leben in Berlin, viele davon Kinder. Sie treffen auf ein ohnehin angespanntes Schulsystem.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Herta Däubler-Gmelin hat schon viele heikle Konflikte moderiert, nun soll sie die Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid leiten. Ein erstes Gespräch.
Seit 2017 wurden in der Hauptstadt mehrere Hundert Millionen Euro gesichert. Im bundesweiten Vergleich ist aber noch Luft nach oben.