Robert Kiesel

Mal eben einen neuen Ausweis beantragen? In Berlin bleiben einfache Behördengänge eine Geduldsprobe. Die geplanten Einstellungen reichen nicht aus.

Auch im Ortsverband Frohnau wurden CDU-Mitglieder in der Statistik geführt, die nicht dort hingehörten. Beide Fälle sind Teil eines jahrelang tobenden Machtkampfes.

Justizstaatssekretärin Daniela Brückner (Grüne) wird in der neuen Landesregierung in NRW arbeiten. Das kündigte sie in einem internen Schreiben vom Dienstag an.

Bis Ende September will Justizsenatorin Kreck Maßnahmen bündeln, um die veraltete Justiz-IT zu erneuern. Ihre Initiative auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde kassiert.

Die Landeschefin der Berliner Linken über die Krise der Partei, die Zukunft von Sahra Wagenknecht – und die Sicht auf den russischen Angriffskrieg.

Am Donnerstag kommt das Landesparlament zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. In der Aussprache zum Doppelhaushalt rechnet die Opposition mit der Koalition ab.

Wer in Berlin einen Termin für die Corona-Impfung wollte, musste ihn fast immer über Doctolib buchen. Die Datenschutzbehörde wirft der Firma Missbrauch vor.

Einer Untersuchung zufolge führte der Ortsverband Wittenau Parteimitglieder, die es gar nicht gab. Hintergrund soll ein interner Machtkampf sein.

Giffey steht in SPD und Wählergunst schlecht da. Ihre Partei will jetzt sogar Enteignen. Was bedeutet das für ihre Zukunft?

Tino Chrupalla wird nur knapp wiedergewählt, Alice Weidel bekommt beim AfD-Parteitag ein mäßiges Ergebnis – der radikale Flügel triumphiert.

Tino Chrupalla und Alice Weidel stellen das neue Führungsduo der AfD. Zu ihren Stellvertretern werden Vertreter des radikalen Parteiflügels gewählt.

Einzel- statt Doppelspitze: Mit seinem Vorschlag zur Satzungsänderung gelingt Rechtsaußen Höcke ein Erfolg. Vorerst geht es aber wohl zu zweit weiter.

Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts gibt es erneut Streit zwischen Bezirken und dem Senat. Dabei standen die Zeichen auf Entspannung.

Nach langem Stillstand wollte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen echten Fortschritt verkünden. Die Lage bleibt vorerst ernüchternd.

Die Berliner Justiz scheitert daran, ausreichend Fachkräfte für ihre gefährdete IT zu finden. Auch im Rechtsausschuss bleibt Senatorin Kreck Antworten schuldig.

Viele Berliner lassen Termine beim Amt verfallen. Doch Strafgebühren finden nicht alle eine gute Idee.

Sollen kommunale Unternehmen Wohnungen verkaufen, um andere Mietwohnungen bezahlbar zu halten? Senator Geisel hält das für denkbar, die Koalitionspartner nicht.

Zweimal waren AfD-Vertreter bei der Wahl für den Ausschuss zuvor durchgefallen. Dieser soll sich mit einer Serie von mindestens 72 rechten Straftaten befassen.

In der vergangenen Legislatur war das Projekt gescheitert, nun nimmt die Koalition einen neuen Anlauf. FDP und CDU haben Zweifel.

Zuletzt hatte sich die Zahl arbeitsloser Youngster halbiert, nun folgte ein „erheblicher Anstieg“. Besonders betroffen: Männer aus der Innenstadt.

Die IT der Justiz ist in einem katastrophalen Zustand. Nun wird sie Gegenstand im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Höchstens 14 Tage für einen Termin beim Bürgeramt? Von diesem Ziel ist der Senat weit entfernt. Jetzt soll die Terminvergabe besser organisiert werden.

Etliche Landesunternehmen beschäftigen zu wenige Schwerbehinderte. SPD-Politiker fordert höhere Strafen. Die IHK zahlte im Jahr 2021 27.000 Euro.