Bettina Jarasch (Grüne) rechtfertigt die Initiative für das befristete Angebot eines preisgünstigen Fahrscheins als „soziale Entlastungsmaßnahme“.
Autor:in
Robert Kiesel
Die Suche nach einer Nachfolgerin für Maja Smoltczyk verlief holprig. Kamp kennt die Behörde bestens und genießt in der Szene einen guten Ruf.
Steigende Preise und Zukunftsangst führen zu sozialen Spannungen, Linke und AfD wollen sie zur Mobilisierung nutzen. Überschneidungen sind nicht ausgeschlossen.
Update
Energiekrise und steigende Preise: Giffey kündigt Berliner Entlastungspaket an - ohne Details
Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.
Stadtteilzentren, Bibliotheken und Kantinen sollen zu sozialen Anlaufstellen werden. Sie sollen Menschen helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten.
Nach dem Ende des verbilligten Fahrscheins drängt der Senat auf eine Anschlusslösung für die Region. Die Skepsis in Potsdam ist groß.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der größten Aufgaben der Berliner Regierung. Den zentralen Dienstleister, das ITDZ, will der Senat nun neu aufstellen.
Die Regierende Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen, bei einer Neuwahl Landesbedienstete zur Wahlhilfe heranzuziehen. Der Hauptpersonalrat sieht dabei Hürden.
Im U-Ausschuss zur Anschlagsserie in Berlin-Neukölln werfen Betroffene Behörden Untätigkeit vor. Vor Allem die Polizei habe verfehlt.
Parallel zur Einführung der elektronischen Akte 2025 will die FDP Behörden dazu verpflichten, auch digital mit den Bürger:innen zu kommunizieren. Die Koalition setzt andere Schwerpunkte.
Der Berliner Senat hat sich erstmals auf einen Fahrplan für die Zentralisierung der Verwaltungs-IT geeinigt. Bis zum Einheits-PC ist der Weg aber noch weit.
Reichsbürger könnten die steigenden Preise nutzen, gegen die Demokratie zu agitieren, warnen Verfassungsschützer. Unruhen zeichneten sich aktuell aber nicht ab.
Während der Bund um eine Anschlussregelung ringt, möchte Berlins SPD beim 9-Euro-Ticket Fakten schaffen. Möglich werden soll das durch Überschüsse im Haushalt.
Einmalig 300 Euro für alle Berliner will die CDU auszahlen, um Existenzängste zu dämpfen. Auch die Sinnhaftigkeit von Autofahrten solle überprüft werden.
Drei Arbeitssitzungen der Expertenkommission sind absolviert, die Öffentlichkeit bleibt dabei größtenteils außen vor. Grüne und Linke wollen das nun ändern.
Die Krise ist eine Chance, um Grundstücke zurückzukaufen, die Landeseigenen Unternehmen sollten Eigentumswohnungen bauen, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Und er äußert sich erstmals zu den Wahlchaos-Vorwürfen
Um für den Klimawandel gewappnet zu sein, muss die Hauptstadt beim Bauen umdenken. Es gibt gute Ideen und Vorzeigeprojekte, aber der große Plan steht noch aus.
Berlin will den Anteil von Migranten in Behörden erhöhen. Doch ein wichtiges Instrument lässt auf sich warten. Katja Kipping hat schon weitere Maßnahmen im Sinn.
Das Pilotprojekt „Free Wifi Berlin“ endete 2021 abrupt. Wann der Betrieb wieder aufgenommen wird, ist immer noch unklar.
Der Senatsbeschluss zur Transparenz werde nicht eingehalten, kritisiert „DW enteignen“. Der Bauverwaltung wirft die Initiative Versagen vor.
Die Linken-Politikerin Kipping über gefährlich heiße Sommer, ein Netz von Wärmeinseln im Berliner Winter gegen das Frieren und die Schwäche der Linkspartei.
Die preiswerteren landeseigenen Wohnungen sollen beruhigend auf den überhitzten Mietmarkt wirken. Doch ihr Angebot reicht nicht aus.
Trotz eines steigenden Wasserverbrauchs und stark unterdurchschnittlicher Niederschlagswerte kann Berlin aus dem Vollen schöpfen. Doch das dürfte sich bald ändern.
Bis 2029 muss ein Drittel aller Stellen neu besetzt werden. Schon jetzt können Land und Bezirke ihren Personalbedarf nicht decken.