Die Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung von Enteignungen ist eingesetzt. Ob „DW Enteignen“ Mitglieder entsendet, ist offen.
Autor:in
Robert Kiesel
Im Interview spricht der FDP-Fraktionschef über die Corona-Lockerungen, warum er gegen Verbeamtungen ist – und was er von der Enteignungs-Expertenkommission erwartet.
Etwas mehr als 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in Berlin registriert, es dürften deutlich mehr werden. Vorerst stehen ausreichend freie Betten zur Verfügung.
Birgit Malsack-Winkemann kehrt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zurück ans Gericht. Laut Verwaltung ließ sich die Wiedereinsetzung nicht verhindern.
Noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist will der Senat eine Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid einsetzen. Nach und nach zeichnet sich die Besetzung des Gremiums ab - und es gibt Streit.
Deutlich mehr Geld fließt künftig in die Digitalisierung der teils maroden Technik der Berliner Verwaltung. Doch der Opposition ist das zu wenig.
Zwar kommen täglich Tausende Menschen aus dem Kriegsgebiet in die deutsche Hauptstadt, der Senat hält die Lage aber für handhabbar. Wie lange noch?
Maja Lasić war bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion. Jetzt unterrichtet sie an einer Brennpunkt-Schule im Wedding.
Jeden Tag kommen mehr Ukrainer in der Stadt an, die vor dem Krieg fliehen. Die Not, alle unterzubringen, ist groß.
Die Berliner Linke bezieht Position gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Es gebe „keine Verharmlosung mehr oder Relativierung“, sagt Senatorin Kipping.
Die Linksfraktion sucht sich selbst – und trifft sich zur dreitägigen Klausur, überlagert vom Ukraine-Krieg. Vor allem die Debatte zur Enteignung wird spannend.
Berlin macht sich locker – zumindest ein bisschen. Der Senat hat neue Obergrenzen für Veranstaltungen beschlossen, auch Gastronomie und Clubs können aufatmen.
Das Frauenkrisenhaus in Reinickendorf muss wohl dichtmachen. Der Grund sind Fehlanreize bei der Abrechnung: Die Bezirke dürfen Einsparungen anders ausgeben.
Die Sozialsenatorin erwartet steigende Ankunftszahlen – und kündigt die Anmietung einer „großflächigen Struktur“ zur Unterbringung an.
Der Senat erwartet kurzfristig 20.000 Menschen und will Notunterkünfte einrichten. Die BVG bereitet eine Hilfsaktion vor, Vivantes spendet unterdessen Medikamente.
Gesundheitssenatorin Gote rechnet mit mindestens 20.000 Menschen, die aus der Ukraine nach Berlin flüchten könnten. Die Suche nach Unterkünften läuft.
Berlins Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge vorerst in Reinickendorf unterbringen. Brandenburg hält 800 Plätze in Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder vor.
Aktuell gibt es 1300 freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin. Sie werden kaum reichen, Notfallmaßnahmen sind möglich. Die Linke fordert einen Abschiebestopp.
Aus „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zieht sich Antje Kapek vom Fraktionsvorsitz zurück. Es könnte mehr dahinter stecken.
Als „nicht akzeptabel“ bezeichnet Landeschefin Katina Schubert Aussagen der Linksjugend zur Ukraine-Krise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Streits.
Das Onlinezugangsgesetz setzt Bund und Ländern Ziele für die Digitalisierung. Bis Jahresende sollen sie es umsetzen. Der Senat fordert eine Fristverlängerung.
Rot-Grün-Rot ist vorsichtig. Später als verabredet will Berlins Senat mehr Kontakte von Geimpften erlauben. Dafür entfällt eine Regelung für Schüler.
Die Gesundheitsverwaltung nannte dem Parlament 401.000 Euro als Kosten für die Kinderimpfungen. Nach einer Intervention der Senatskanzlei gab sie sich kleinlaut.
„Franziska Giffey? Nein danke!“ Ein Sticker, der bei der Linken kursiert, entzweit die Partei. Dahinter steckt die Frage, ob Macht wichtiger ist als Inhalte.