AfD-Landesparteitag abgesagt: Erfolglose Klage gegen Ballhaus Pankow

Der am Wochenende geplante Landesparteitag der Berliner AfD fällt aus.

Das erklärte Georg Pazderski, Vorsitzender des Landesverbands und Chef der Abgeordnetenhausfraktion, am Donnerstag. Verantwortlich für die Absage sei die Bedrohungslage gegenüber dem Inhaber des Ballhauses Pankow, in dem die AfD ihren Parteitag hatte abhalten wollen.

Der Mann sei bedroht und von Unbekannten mit einem Messer attackiert worden, erklärte Pazderski. Er sprach angesichts dessen von einem „Demokratienotstand in Berlin“ und kündigte an, das Thema parlamentarisch behandeln zu wollen.

Tatsächlich hatte sich die AfD mit dem Inhaber des Ballhauses eine juristische Auseinandersetzung geliefert. Anlass war die Entscheidung des Mannes, einen Mitte Dezember unterzeichneten Mietvertrag Anfang Januar zu kündigen.

Dagegen hatte die Partei eine einstweilige Verfügung beantragt. Wohl auch, weil der Partei angesichts von mehr als 170 Ablehnungen durch angefragte Vermieter eine erneute Absage des Parteitags drohte – zum dritten Mal in Folge.

AfD will das Thema ins Abgeordnetenhaus bringen

Das Berliner Landgericht entsprach dem nicht. In einer Pressemitteilung hieß es, ein Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten sei nicht durchsetzbar. Zur Begründung hieß es, dass der Eigentümer von Unbekannten mit einem Messer attackiert, beleidigt und bedroht worden sei.

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Nach Angaben der Anwältin des Inhabers habe sich dieser Vorfall „in den letzten Tagen“ abgespielt, also nachdem der Mietvertrag längst gekündigt war. Der Mann selbst wollte sich dazu nicht äußern. Pazderski kündigte an, das Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus machen zu wollen. Er forderte den Senat dazu auf, seiner Partei einen Raum für den Landesparteitag zur Verfügung zu stellen.