Debakel um Räume für Parteiveranstaltungen: Berliner AfD sucht weiter eigene Immobilie

Vor dem Hintergrund massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für Parteiveranstaltungen sucht die Berliner AfD weiter nach einer eigenen Immobilie. Das geht aus einem Bewerbungsschreiben von Carsten Ubbelohde, Mitglied des amtierenden Notvorstandes im Landesverband, für dessen Ende Januar geplante Neuwahl hervor.

Ob diese tatsächlich stattfinden kann, ist unklar. Ein laut AfD-Chef Georg Pazderski bereits unterzeichneter Mietvertrag für die Ausrichtung des Landesparteitags war Anfang der Woche vom Vermieter gekündigt worden. Die Veranstaltung steht damit - zum dritten Mal in Folge - auf der Kippe.

Ubbelohde, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und Mitglied des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ist, bezeichnet den Erwerb einer AfD-eigenen Immobilie in Berlin als "eines meiner wichtigsten Projekte in nächster Zeit". "Das Stattfinden unzähliger Veranstaltungen hängt immer wieder davon ab, ob wir Räume finden, die groß genug sind", heißt es weiter.

Bei der Suche nach Immobilien zeichnen sich Konkurrenzkämpfe ab

Genau das war zuletzt mehrfach nicht der Fall. Ubbelohde zufolge würden "im Einklang mit der Bundesgeschäftsstelle im Augenblick viele Objekte" in Augenschein genommen. Die Zusammenarbeit erfolge "unter anderem auf meine Initiative hin", schreibt er weiter.

In der Vergangenheit hatte Frank Scheermesser, genau wie Ubbelohde Beisitzer im zuletzt im November 2017 gewählten Landesvorstand, diese Initiative für sich deklariert. Seine kontinuierlichen Hinweise auf den Bedarf einer eigenen Immobilie hätten auch auf Bundesebene Gehör gefunden, hatte Scheermesser dem Tagesspiegel im Herbst des vergangenen Jahres gesagt.

Spandauer Pläne Besichtigung in Spandau

Tatsächlich waren im Oktober Pläne bekannt geworden, denen zufolge die Berliner AfD in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß eine Immobilie in Spandau als Kaufobjekt in Erwägung gezogen hatte. Auch eine Besichtigung des Gebäudes hatte bereits stattgefunden und wurde von Malcomeß positiv bewertet.

Das belegen interne Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen. Aus ihnen geht hervor, dass die Suche nach einer eigenen Immobilie von mehreren "Ansprechpartnern für Marktrecherche" unterstützt worden war. Zu diesen zählte neben Ubbelohde und Scheermesser auch Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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Die Meldung über den möglichen Umzug der AfD nach Spandau löste heftige Reaktionen in der Politik aus, sodass Immobilienunternehmen Klingsöhr einen Verkauf an die AfD umgehend ausschloss.

Anlass für die Proteste war die historische Bedeutung des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet worden war. Bis 1987 befand sich dort das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis Spandau. In diesem saßen zahlreiche Verurteilte der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Unter ihnen auch der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bis zu seinem Tod am 17. August 1987.

In den vergangenen Jahren diente das Gelände Rechtsextremisten als Pilgerstätte. Der jährlich stattfindende Rudolf-Heß-Gedenkmarsch startete mehrfach von dem Grundstück aus.