Turbulenter Tag im Plenum: Abgeordnete debattieren über Halbzeitbilanz von Rot-Rot und die Fraktionsaustritte bei SPD und Grünen.
Autor:in
Sabine Beikler
Nach dem Parteiaustritt der Abgeordneten Bilkay Öney streiten die Grünen. Die Integrationspolitikerin bleibt vorerst fraktionslos.
Die langjährige Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld ist am Mittwochabend nach schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren gestorben.
Nach dem Übertritt einer SPD-Abgeordneten zu den Grünen wagt jetzt eine Parlamentarierin den umgekehrten Schritt. Bilkay Öney will die Aufnahme in die SPD-Fraktion beantragen. Wowereits Mehrheit im Parlament könnte damit wieder auf drei Stimmen wachsen. Die Grünen reagierten enttäuscht.
Während Bilkay Öney von den Grünen zur SPD wechselt, ist die Ex-SPD-Politikerin Canan Bayram bei den Grünen schon verplant. Die SPD-Abtrünnige soll sich um Flüchtlinge kümmern.
Bilkay Öney will die Partei wechseln und löst damit die unterschiedlichsten Reaktionen aus: Wowereit freut sich über das neue SPD-Mitglied, die Grünen reagieren enttäuscht. Frank Henkel, CDU-Landes- und Fraktionschef zeigt sich besorgt "über den Zustand der Grünen".
Nach dem Ausscheiden des amtierenden IBB-Chefs Dieter Puchta muss der Vorstand neu besetzt werden. Grüne, CDU und FDP fordern eine öffentliche Ausschreibung, doch die ist nicht vorgesehen.
Die Gesundheitsverwaltung will Babys nicht schon vor der Geburt erfassen. Charité-Experten befürchten eine erhöhte Fehlerrate durch die Änderung.
Am Sonnabend laden Bars in Charlottenburg, Schöneberg und Kreuzberg ein. Ein Zubringerbus fährt die Gäste fast bis an die Tresen.
Für ihre Unterstützung beim Volksentscheid erhalten ehrenamtlich Engagierte 31 Euro. Insgesamt waren bei diesem Volksentscheid berlinweit 10.000 Wahlhelfer in 1246 Wahllokalen im Einsatz.
Der Berliner Komponist und Musikpädagoge Dietrich Erdmann ist nach schwerer Krankheit mit fast 92 Jahren am vergangenen Mittwoch gestorben.
Mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen, nur 29,2 Prozent Wahlbeteiligung. Pro Ethik-Schirmherr Walter Momper (SPD) ist befriedigt, dass es für die Initiative nicht gereicht hat. Pro-Reli-Chef Christoph Lehmann wirft dem Senat unfaires Spiel vor.
Berlin/Potsdam - Das waren harte Worte, die sich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag von Richterin Phieler-Morbach am Landgericht Potsdam anhören musste: Der wie berichtet wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilte Brandenburger Rechnungshof-Vize Arnulf Hülsmann sei einer „schikanösen, zermürbenden Behandlung“ und einem ,„unerbittlichen Verfolgungseifer“ von der Aues, der früheren Präsidentin des Landesrechnungshofes, ausgesetzt gewesen. Das Urteil sorgte gestern auch in Berlin für Gesprächsstoff: „Offensichtlich scheut Frau von der Aue nicht davor zurück, Psychoterror als Arbeits- und Führungsmittel einzusetzen“, sagte Cornelia Seibeld, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Ein Potsdamer Urteil wirft Gisela von der Aue Schikane vor. Die Behördenchefin weist die Vorwürfe zurück.
Berlin - Ein einzigartiger Ort soll es werden, ein Magnet, in der Mitte Berlins. Und die geplante „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ wird nach den Worten von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee die „nächste Etappe auf dem Weg zum Humboldt-Forum“ sein.
Gemeinnützige Stiftung soll Entwicklung des Humboldt-Forums koordinieren – mit Daniel Barenboim?
Er sei wenig effektiv, kompliziert und verwalte die Verwaltung: Seit seiner Einführung vor fünf Jahren gibt es Kritik am Stellenpool, in den Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst versetzt werden, deren Tätigkeiten als überflüssig angesehen werden. Die Grünen fordern jetzt eine Neukonzeption für den Stellenpool.
Das Land Berlin will zum 60. Jahrestag des Endes der Berliner Luftbrücke viele Sponsoren einbinden
Im Bund wird über eine gemeinsame Verfassung diskutiert. Berlin hat sie schon. Die Gesamt-Berliner-Verfassung wurde 1995 per Volksabstimmung angenommen.
Das Land will zum 60. Jahrestag des Endes der Berliner Luftbrücke viele Sponsoren einbinden. Laut Senatskanzlei steht die Finanzierung auch ohne Hilfe.
Hilfe vom Senat für Mehrkosten gefordert: Die Zahl der Fälle in der die Bezirke Hilfen zur Erziehung leisten müssen steigt. Die Kosten für psychologische Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher, Unterbringung von misshandelten Kindern und Hilfen für überforderte Eltern steigt auf 363 Millionen Euro.
Immer mehr Mädchen aus Migrantenfamilien werden gegen ihren Willen ins Ausland gebracht. Behörden und Beratungsstellen bieten schnelle Hilfe an. Ärzte, Lehrer und Mitschüler sollten aufmerksam sein.
Körting verteidigt Abzug der NPD-Informanten Opposition beklagt großen politischen Schaden
Schauspieler Leonard Lansink alias Georg Wilsberg ist einer von 24 Berlinern, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen dürfen. Dort trifft er auf den ehemaligen ARD-Tatort-Kommissar Peter Sodann.