Berliner Grüne sprechen sich auf ihrem Parteitag gegen die IAA in Berlin aus und finden deftige Worte gegen den Regierenden Bürgermeister.
Autor:in
Sabine Beikler
Am Sonnabend trafen sich die Berliner Grünen zur Delegiertenkonferenz. Kritik gab es am Koalitionspartner SPD und der eigenen Senatorin.
Update
Aufklärung des Breitscheidplatz-Anschlags: Oberstaatsanwalt widerspricht Amri-Sonderermittler
Der Leitende Oberstaatsanwalt sagt im Amri-Untersuchungsausschuss aus. Demnach hätte Zusammenführung von laufenden Verfahren gegen ihn keinen Sinn ergeben.
Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und die CDU können sich nicht einigen. Vorerst bleibt die neunte Richterstelle unbesetzt.
Die Verwaltung soll effizienter werden. Der Senat denkt über Konsequenzen nach und will bei schlechten Leistungen finanzielle Zuweisungen reduzieren.
In Südafrika träumen einige von der Formel 1. Doch ob sich dort internationaler Motorsport überhaupt etablieren kann, ist fraglich.
Nach Vorstellung von Michael Müller braucht es hohe Hürden für den Verkauf von öffentlichen Gütern. Privatisierungen sollen nur ausnahmsweise möglich sein.
Eine Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof hört auf. Die Kandidatin der Linken fällt bei der Wahl durch. Eine Richterstelle ist somit noch unbesetzt.
Bei der Wahl neuer Berliner Verfassungsrichter stellte sich die CDU-Fraktion quer. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der Berliner Politik?
Mieten, Klima, Rechtspopulismus: Die Berliner Linke sucht ihre Mitte und eine zielorientierte Politik, die das eigene Profil zeigt. Eine Analyse.
Weil falsch abgestellte E-Scooter Stolperfallen sind, können Bezirke jetzt extra Parkflächen ausweisen. Dafür können auch Kfz-Stellplätze umgewandelt werden.
Laut Oliver Stepien wurden „nicht die Ergebnisse erbracht, die möglich gewesen wären“. So benannte der LKA-Vize Fehler im Fall des Linken-Politikers Kocak.
Als die Minister aus den Ländern über einen Antrag zum Mauerfall diskutieren, eskaliert die Situation. Die CDU Berlin fordert eine Entschuldigung von Behrendt.
Anis Amri war den Behörden vor dem Breitscheidplatz-Anschlag aufgefallen. Ex-Generalstaatsanwalt Rother schilderte nun, warum sie ihn aus den Augen verloren.
Ein neues Medikament kann vielen Patienten mit der Erbkrankheit Mukoviszidose helfen. Doch die Versorgung mit Ärzten und Pflegern verbessert sich nicht.
Die Kandidatin der Linken Lena Kreck war bei der Wahl als Richterin für den Verfassungsgerichtshof durchgefallen. Vorerst kommt es zu keiner neuen Abstimmung.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof. Dass eine Linke scheitert, sorgt für eine „schwierige Situation“.
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Auch Polizeischüler verfolgen die Debatte.
70 Jahre jüdisch-arabisches Friedenszentrum: Bundespräsident Steinmeier lobt Arbeit von Givat Haviva
Frank-Walter Steinmeier besuchte die Feier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Friedenszentrums Givat Haviva. Er lobte die „großartige Arbeit".
Die Enteignungsdebatte wurde kontrovers geführt, bei der Lehrerverbeamtung gab es ein klares Votum. Die Ergebnisse des Landesparteitags im Überblick.
Eine Mehrheit stimmte gegen eine Unterstützung der Enteignungsinitiative - und für die Lehrerverbeamtung. Alle Entwicklungen des Tages im Liveblog.
Die Bundesanwaltschaft sucht weiter nach Mitwissern des Breitscheidplatz-Anschlags. Das Wohnhaus von Angela Merkel soll kein Anschlagsziel gewesen sein.
Der Senat hat den Mietendeckel beschlossen, nun muss er durchs Abegeordnetenhaus. Dann sind wohl die Gerichte dran. Ein Überblick über die nächsten Schritte.
Im Amri-Untersuchungsausschuss soll am Freitag der leitende Terrorermittler des Generalbundesanwalts, Thomas Beck, gehört werden.