Eklat auf Ministerkonferenz: Senator Behrendt beleidigt hessische Justizministerin

Eine inhaltliche Debatte auf der Herbsttagung der Justizminister in Berlin geriet völlig aus dem Ruder. Berlins Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) beleidigte am Donnerstag bei der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, seine Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Jetzt fordert die Berliner CDU eine Entschuldigung von Behrendt. Er habe sich und Berlin „bis auf die Knochen blamiert“. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Behrendt inzwischen Kontakt zu seiner hessischen Amtskollegin gesucht. Was war genau auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) passiert?

Hamburg hatte einen Antrag „Das Grundgesetz krisenfest machen“ eingebracht. Der Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), warf die Frage auf, ob es nicht besserer Sicherungen bedürfe, um zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht bei der Richterwahl vor Angriffen durch neue politische Mehrheiten zu schützen.

Die 16 Verfassungsrichter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt für eine Amtszeit von zwölf Jahren.

Behrendt: Mit dem Rechtsstaat sei es „in Hessen nicht weit her“

Der Grünen-Politiker Steffen verwies auf Länder wie Polen oder Ungarn, die sich zwar beide mit ihrer Verfassungsordnung am Grundgesetz orientiert hatten, aber mit einem Federstrich eine unabhängige Justiz und eine freie Presse ausschalteten. Dem Hamburger Antrag widersprachen die unionsgeführten Länder. Kühne-Hörmann als Koordinatorin der Unions-Länder sagte, das Grundgesetz gewährleiste einen wehrhaften Rechtsstaat. Sie könne keinen Handlungsbedarf erkennen.

Am Donnerstag tauchte dann während der Sitzung der Justizminister als Tischvorlage der Antrag „30 Jahre Mauerfall - das Grundgesetz als Garant für unsere freiheitliche Demokratie“ auf. „Es ist die gemeinsame Verantwortung der staatlichen Institutionen und aller Bürgerinnen und Bürger, die bewährte Verfassungsordnung des Grundgesetzes auch gegen Anfeindungen zu erhalten, zu stärken und täglich mit neuem Leben zu erfüllen“, steht darin.

Der letzte Satz lautet: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Brandenburg stimmte als einziges Bundesland gegen die Erklärung. Hamburg, Bremen und Berlin enthielten sich.

Während der Debatte hatte Behrendt Kühne-Hörmann verbal scharf attackiert. Mit dem Rechtsstaat sei es wohl „in Hessen nicht weit her“, schließlich sei dort der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Neonazi ermordet worden. Außerdem seien Polizeibeamte in Hessen in rechte Netzwerke verstrickt. Dass Behrendt sinngemäß so argumentierte, bestätigte der Pressesprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. .

Jahrzehntelange Freundschaft mit Walter Lübcke

Was Behrendt zu dem Zeitpunkt noch nicht wusste: Kühne-Hörmann verband mit Walter Lübcke eine jahrzehntelange Freundschaft. „Herr Behrendt weiß, dass er in dieser Debatte die Justizministerin verletzt hat. Deshalb hat er noch am Donnerstagabend Kontakt zu ihr gesucht“, sagte Brux dem Tagesspiegel. Ob er mit ihr gesprochen, ob er sich entschuldigt hat, wollte Brux nicht beantworten. Das sei keine Sache für die Öffentlichkeit.

Die Berliner CDU behauptet, Behrendt habe Hessen mit dem SED-Unrechtsstaat verglichen und seine Zustimmung zu der Mauerfall-Erklärung verweigert. Damit habe er sich und Berlin „bis auf die Knochen blamiert“. Sie fordert von ihm eine Klarstellung und Entschuldigung. Brux dementiert diese Darstellung: Behrendt habe Hessen „nicht mit einem DDR-Unrechtsstaat verglichen. Er hat nur die rechten Strukturen in Hessen als Problem benannt“.