Bei der Abstimmung über die Olympia-Bewerbung sollen die Berliner mehr Mitspracherecht bekommen - das fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus. Über die Verfassungsänderung soll im April abgestimmt werden.
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Sabine Beikler
Der Jahn-Sportpark wird Zentrum der Paralympics. Die Kostenkalkulation lag im Herbst bei 30 Millionen Euro. Jetzt ist plötzlich die Rede von viel höheren Beträgen. Und was kosten die Spiele insgesamt?
Seit Januar gelten schärfere Regeln für Selbstanzeigen. Wer sich bisher freiwillig stellte, kam bei Steuerhinterziehung bis zu einer Grenze von 50.000 Euro mit einem blauen Auge davon. Für die Landeskasse lohnt es sich.
Der Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um Berlins Bevölkerung zur Olympia-Bewerbung befragen zu können. Aber sogar SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigt sich enttäuscht. Was ist genau geplant - und welche Probleme könnten sich ergeben?
Gestern Frankfurt, jetzt Berlin: Frank Henkel macht Werbung für Spiele in der Hauptstadt. Heute stellt er sein "Olympia-Volksbefragungsgesetz" vor.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war erstmals als Kultursenator im Ausschuss und sprach über die teure Staatsoper. Die Opposition hatte viele Fragen.
Bis Ende März läuft die Ausschreibung für den Betrieb auf dem S-Bahn-Ring. Mehrere namenhafte Bewerber sind bereits abgesprungen. Übrig ist nur noch die Deutsche Bahn AG. Doch auch sie hat noch kein Angebot abgegeben.
Seit Tagen gehen deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Anschlagsziele islamistischer Terroristen nach. Innensenator Frank Henkel warnt jedoch vor Panikmache. Die Bundespolizei verstärkt ihre Präsenz.
Berlin bleibt auch ohne das geschlossenen ICC ein wichtiger Standort für Kongresse. Aber wie geht es mit dem Gebäude weiter? Der Senat will erst einmal ein neues Gutachten abwarten.
Sind die Bürger in Berlin nun beim Thema Olympia gefragt oder nicht? Der Senat bereit schon mal ein "Volksbefragungsgesetz" vor. Die Opposition nennt das Ganze schon mal eine Aktion "von oben".
Der Senat hatte in seiner Klausur viel zu bereden: Von Schultoiletten und Flüchtlingen bis zu Olympia. Es gibt mehr Personal für die Bezirke und neue Regeln für Eigentumswohnungen und die Früheinschulung.
Das Gas- und Stromnetz, die Flüchtlingsunterbringung, leistbarer Wohnraum, Olympia. Die Agenda bei der Klausurtagung der Berliner Stadtregierung ist voll. Am Donnerstag nehmen die Senatoren nach monatelangem Stillstand die Arbeit wieder auf.
Bis zu 1200 Hilfesuchende melden sich am Tag im zuständigen Landesamt. Der neue Beirat für Zusammenhalt fordert den Senat jetzt zu mehr Baumaßnahmen auf, um Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf bieten zu können.
Nicht nur auf Twitter kam es zu regen Diskussionen: Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter und früherer Piraten-Landeschef, berät die Axel Springer SE in Fragen des Datenschutzes. Er selbst sieht kein Problem darin und hat alle Einkünfte offen gelegt.
Michael Müller besetzt die Plätze in der Staatskanzlei mit seinen engsten Vertrauten aus dem Stadtentwicklungsressort. Die CDU stichelt über das "Küchenkabinett". Inzwischen hat der Regierende Bürgermeister bereits genaue Vorstellungen zur Wahlkampfführung 2016.
Der Senat kündigt mehr Bürgerbeteiligung an – handelt aber ganz anders.
Das Statistische Jahrbuch 2014 zeigt teils erstaunliche Zahlen, Daten und Fakten über die Hauptstadt – und beschreibt damit auch den Durchschnittsberliner und seine Haustiere.
Die EU-Kommission hat Berliner Programme bewilligt: Bis 2020 werden 850 Millionen Euro investiert. Nur Nordrhein-Westfalen erhält mehr. Welche Unternehmen und Projekte profitieren von den EU-Zuschüssen, die dieses Mal niedriger ausfallen als zuvor?
Senatschef Michael Müller will eine Olympia-Bewerbung, aber ohne Gigantomanie, und verspricht eine Volksbefragung mit verbindlichem Ergebnis. Außerdem äußerte er sich dazu, was jeder Bürger gegen Hass auf Flüchtlinge tun kann - und zum Wohnungsmangel. Teil zwei unseres Rückblicks auf das Tagesspiegel-Forum.
Was hält der neue Senatschef eigentlich von einer weiteren Verlängerung der A 100? Als Gast beim Tagesspiegel-Forum verriet er es - und äußerte sich außerdem zur "Katastrophe" am BER und der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Teil eins unseres Rückblicks auf einen unterhaltsamen und aufschlussreichen Abend.
Abgeordnete fordern sofortige Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit Brandenburg
Die Pleite vor Gericht im Streit um die Vergabe der Berliner Gasnetzkonzession beschäftigt den Senat: Nun soll mit der Gasag wieder möglichst kooperiert werden.
Ein voller Tag für Michael Müller - und ein neuer Anfang für Berlin. Der Nachfolger von Klaus Wowereit eilte nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Termin zu Termin - bis am Abend dann die neue Landesregierung ihre Arbeit offiziell aufnahm.
Die Gasnetz-Vergabe an die landeseigene Firma Berlin Energie ist gescheitert. Und wie geht’s nun weiter? Es gibt gleich mehrere Möglichkeiten.