
Die Finanzverwaltung von Ulrich Nußbaum verliert krachend vor Gericht gegen die Gasag. Schadenfreude gibt es bei der Opposition sowie der CDU. Und die Strom-Konzession steht auf der Kippe.
Die Finanzverwaltung von Ulrich Nußbaum verliert krachend vor Gericht gegen die Gasag. Schadenfreude gibt es bei der Opposition sowie der CDU. Und die Strom-Konzession steht auf der Kippe.
Das Landgericht Berlin hat es dem Land Berlin untersagt, mit "Berlin Energie" einen Konzessionsvertrag zu unterschreiben. Der Richter kritisierte in scharfen Worten die "Mängel bei der Vergabeentscheidung" der Gasnetz-Konzessionen.
Der Streit zwischen Senat und Kartellamt geht in eine neue Runde: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat Beschwerde gegen einen Mitarbeiter des Kartellamts eingelegt.
Warum bringt Berlin die Neuankömmlinge nicht im ICC oder auf dem Tempelhofer Feld unter? Das hat Eberhard Diepgen vorgeschlagen. Daraus wird aber nichts. Und in der Landespolitik löst der Ex-Regierende mit seinem Vorstoß Irritationen aus.
In Berlin müssen Kinder in der Regel schon mit fünf Jahren in die Schule, seit Jahren gibt es Kritik daran. Eine Umfrage im Auftrag der CDU zeigt nun: Die große Mehrheit möchte Kinder lieber später Einschulen.
Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schlägt der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, das leerstehende ICC am Messedamm „wenigstens vorübergehend für Flüchtlinge“ zu nutzen. Auch über das Aufstellen von Wohncontainern im Randbereich des Tempelhofer Felds könne man diskutieren, sagte Diepgen dieser Zeitung.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister fordert unkonventionelle Lösungen für das Flüchtlingsproblem. Eine vorübergehende Unterkunft könnte das alte Kongressgebäude sein.
Kurioser Vorgang im Berliner Parlament: Die Opposition schloss die Öffentlichkeit aus. Grund waren Fragen zu einem bewaffneten Rechtsradikalen in Berlin.
In Deutschland hat jede dritte Frau Gewalterfahrungen gemacht. Diese Zahl macht deutlich, dass das Problem akut ist. Gewalt passiert oft in den eigenen vier Wänden - und bleibt viel zu oft unentdeckt.
Was kostet es Berlin eigentlich, Flüchtlinge zu versorgen? Der Senat hat mal nachgerechnet. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus eine Resolution unter dem Motto "Flüchtlinge sind willkommen" verabschiedet.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Olympia-Botschafter für die Bewerbung für 2024 oder 2028 vorgestellt. Auch Günther Jauch und "Didi" Hallervorden sind dabei.
Berlin - Ein vorläufiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin wegen Masern und Windpocken in den sechs Erstaufnahmeheimen. Und Aufregung in Marzahn-Hellersdorf über gefälschte Briefe des Senats, die als Postwurfsendung offenbar Vorurteile und Wut auf die Neuankömmlinge schüren und Verunsicherung auslösen sollen: Das waren die neuesten Nachrichten am Mittwoch zum Streit um die Flüchtlingshilfe und zu den Problemen der Unterbringung von Hilfesuchenden.
Prominente machen Werbung für Olympia
Nun ist klar, wann Michael Müller ins Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt wird. Am 11. Dezember. Die Sitzung wird dafür auf 9 Uhr vorverlegt. Das war den Grünen nicht recht.
Senat plant digitale Foren zu Berlins Bewerbung
Berlin und Brandenburg erhalten in Zukunft deutlich weniger Geld aus Brüssel. Wie es bisher war, was sich ändert, wer gewinnt und wer verliert - die Übersicht.
Der Berliner Opposition könnte etwas mehr Verstand nicht schaden - zum Beispiel bei der Diskussion, um wieviel Uhr Michael Müller nun Regierender Bürgermeister wird, findet unsere Kolumnistin.
Berlin - Bibliotheken, Quartiersmanagement in Berliner Kiezen, der Wissenschaftspark Potsdam-Golm oder berufliche Einsteigerprojekte für Jugendliche in Brandenburg: Das alles wird mit EU-Geld gefördert. Doch in der nächsten Planungsperiode 2014 bis 2020 wird es deutlich weniger Zuschüsse aus Brüssel geben.
Bei einem Benefiz-Dinner im "Hugos" kamen 103 000 Euro für Mukoviszidose-Kranke zusammen.
Die Bewerbung um Olympische Spiele fesselt die Berliner noch nicht. Nur wenige reden online mit. Und die Politik wartet die Reformen des IOC ab.
Bei der Bekämpfung des Drogenhandels sind die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen gestoßen. Sie suchen neue Ideen für den Görlitzer Park. Ein paar lokale Politiker haben schon welche – wenn auch sehr konträre.
Fünf Jahre lang war Ulrich Menzel Bezirksbürgermeister von Zehlendorf. Jetzt ist er mit 75 Jahren gestorben.
Auf dem SPD-Parteitag ging Michael Müller mit CDU-Parteichef und Innensenator Henkel hart ins Gericht. Die Union ist verärgert sich über dessen Kritik. Landesvize Michael Braun kritisiert den "nicht kollegialen Umgang".
Erst auf dem SPD-Parteitag gab es in der Antragskommission einen Kompromiss zwischen Olympiakritikern und dem Landesvorstand: Die Berliner SPD unterstützt die Bewerbung von Berlin für die Olympischen und Paralympischen Spiele.
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