Brandenburg: Berlin mag Lausitzer Braunkohle nicht

Berlin/Potsdam - Zwischen Brandenburg und Berlin zeichnet sich ein Streit um die weitere Braunkohleverstromung in der Lausitz ab. Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat einstimmig in dieser Woche einen politisch brisanten Antrag verabschiedet: SPD, CDU, Grüne, Linke und die Piraten fordern den Senat auf, „all seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow-Süd II zu hinterfragen“. Der Senat solle „unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg“ einberufen.

Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer sagte, der Regierende Bürgermeister Michael Müller müsse sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) in einer Sondersitzung mit der geplanten Braunkohleförderung Welzow-Süd II befassen. „Die Braunkohle, die dort gefördert werden soll, verursacht bei ihrer Verbrennung so viel Kohlendioxid-Emission wie ganz Berlin in zehn Jahren“, sagte Schäfer.

Das wären 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Eine Tonne Braunkohle verursacht etwa eine Tonne CO2. Vattenfall will ab Mitte der 2020er-Jahre im geplanten Feld Welzow-Süd II rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Obwohl der Energiekonzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkaufen will, baut er sie weiter aus. Voraussichtlich 2015 will Vattenfall einen Antrag beim brandenburgischen Landesbergamt stellen. Vattenfall wolle die Braunkohlesparte „aufhübschen“, sagte die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky, „um den Verkaufspreis nach oben zu drücken“.

Sollte in Welzow-Süd II tatsächlich Braunkohle in diesen Mengen gefördert werden, wären die Klimaschutzziele von Berlin gefährdet. Bis zum Jahr 2050 soll das Land Berlin klimaneutral sein. Laut aktuellem „Kernindikatorenbericht“ betrug die CO2-Emission in Berlin 2010 fast 20 Millionen Tonnen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag soll im Januar im Parlament verabschiedet werden – auch mit den Stimmen der Linksfraktion. „Es handelt sich unstrittig bei Braunkohle um ein Auslaufmodell. Umstritten ist, wie man mit den laufenden Verfahren umgeht“, sagte Umweltpolitikerin Katrin Lompscher in Bezug auf ihre Genossen in Brandenburg. Rot-Rot in der Mark hat sich zu laufenden Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II bekannt. Zusagen für neue Tagebaue gibt es nicht, weil man abwarten will, welche energiepolitischen Vorgaben der Bund bis Ende 2015 machen wird.

Müller sagte in der Plenarsitzung am 8. Mai als Umweltsenator, die Braunkohleförderung sei aus „umweltpolitischer Sicht natürlich zu kritisieren, und wir hoffen, dass wir möglichst schnell aus dem Braunkohleabbau und damit aus der Braunkohleverbrennung herauskommen“. Die Stadtentwicklungsverwaltung gab am Freitag keine Stellungnahme ab. Dem Vernehmen nach will man das Thema ungern auf einer Landesplanungskonferenz behandeln und verweist auf die Zuständigkeit der brandenburgischen Regionalplanung. Diese Haltung könnte sich mit einer Aufforderung des Parlaments, doch darüber auf der Landesplanungskonferenz zu sprechen, ändern.