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Sehen sie nicht entspannt aus? Berliner Politiker beim Glas Wasser.
© Davids

Mittagspause in Berlin-Neukölln: Erst ein Wässerchen, dann Wohnungsbau

Vor der Senatsklausur ließen der Regierungschef Klaus Wowereit und seine Amtskollegen, nicht zu vergessen die Fraktionschefs von SPD und CDU, für ein Viertelstündchen die Beine und die Seele baumeln.

Von
  • Ulrich Zawatka-Gerlach
  • Sabine Beikler

Ganz entspannt, im Schlossgut Britz. Auf der Sonnenbank im Garten. Vor sich den Kaffee oder ein kühles Wasser, heiter plaudernd oder versonnen schweigend. Vor der Senatsklausur am Mittwoch ließen der Regierungschef Klaus Wowereit und seine Amtskollegen, nicht zu vergessen die Fraktionschefs von SPD und CDU, für ein Viertelstündchen die Beine und die Seele baumeln. Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein. Ganz sympathisch eigentlich. Unsere rot-schwarze Berliner Regierung wirkt in angenehmer Umgebung auf einmal gar nicht mehr so unangenehm. Aber darf sie das auch zeigen, öffentlich? Ist das ein Foto wert, ist so ein Bild erlaubt oder hat hier ein böser Paparazzo mit langem Teleobjektiv über den Gartenzaun geschaut?

Klaus Wowereit scherzte sogar mit Frank Henkel

Ja, es gibt ungeschriebene Regeln, aber auch Gerichtsurteile darüber, was erlaubt ist und was nicht, wenn mit der Kamera auf Politiker geschossen wird. Denn das Private sollte möglichst privat bleiben und wer im Pool planscht oder spät abends noch beim Bier in der Kneipe sitzt, möchte das am nächsten Tag nicht in der Zeitung sehen. Auch der Homo politicus braucht eine Schutzzone, die der Sprecher des Senats wohl auch um den sonnigen Garten und die froh gestimmte Regierungscrew ziehen wollte. Langweilige Auftaktbilder (so heißt das im Sprecher-Sprech) aus dem Sitzungssaal – ja. Der Senat, mal ganz heiter und sympathisch – lieber nicht.

Die Neugier des Fotografen sei ärgerlich, sagte ein Sprecher

Ärgerlich nannte der Sprecher die harmlose Neugier der Fotografen, dabei popelt niemand in der Nase oder hat die Füße auf dem Tisch. Wowereit scherzt sogar mit Frank Henkel. Endlich haben sie mal wieder was zu lachen. Was ist die Lehre aus der Geschichte und dem Foto? Einfach mal lockerlassen!

Und worum ging es bei der Senatsklausur? Lesen Sie hier die Ergebnisse

Sehen sie nicht entspannt aus? Berliner Politiker beim Glas Wasser.
Sehen sie nicht entspannt aus? Berliner Politiker beim Glas Wasser.
© Davids

Die Senatsklausur als Déjà-vu: Am Mittwoch traf sich die Landesregierung ab 15 Uhr im Gutshof Britz. Die SPD- und CDU-Senatoren debattierten über die wachsende Stadt. Schon im Februar 2013 war der Senat in Klausur, ebenfalls im Gutshof Britz, ebenfalls zum Thema wachsende Stadt – und Beamtenbesoldung. Damals verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), man wolle im Haushalt „Prioritäten setzen zugunsten von Projekten für die wachsende Stadt“. Als Wachstumsprognose ging der Senat von rund 254.000 Neu-Berlinern bis 2030 aus. Diese Prognose steht auch im „Abschlussbericht Wachsende Stadt“, die dem Senat als Arbeitsgrundlage diente.

10.000 Wohnungen sollen pro Jahr entstehen

Wowereit sprach am Abend von einer „guten Situation“ für Berlin. Der Bedarf von Wohnungen beläuft sich laut Bericht auf 137.000 neu zu bauende Wohnungen bis 2025, also mehr als 10.000 pro Jahr. Es dürfe „kein Denkverbot“ geben, Flächen für Neubauten zu nutzen, sagte Wowereit. Innensenator und CDU-Parteichef Frank Henkel sagte, es brauche „finanzielle Rahmenbedingungen“, um den Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu begegnen. Ein „Wünsch-Dir-Was-Programm“ jedoch werde es nicht geben. Die Atmosphäre der Klausur bezeichnete Wowereit als „ganz entspannt“. Man dürfe die „Dinge nicht überbewerten“, sagte Henkel. Die Koalition stehe nicht vor einem Bruch. „Die Stärke der Koalition liegt darin, immer einen gemeinsamen Nenner zu finden.“

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