Brandenburg: Keine Spur nach Ausbruch aus JVA Justizsenator bedauert Wortwahl nach der Flucht

Berlin - Die CDU war nach der Fragestunde am Donnerstag im Parlament verärgert: Ihr Koalitionspartner SPD stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Teil schärfer formulierte Fragen als die Opposition. Seit dem Ausbruch von zwei Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Moabit gebe es noch keinen neuen Sachverhalt, sagte Heilmann. Die zwei Männer hätten die „erheblichen Sicherheitsanlagen in erstaunlicher Weise“ überwunden.  Am Montag sprach der Justizsenator von einer „Kombination aus sportlicher Leistung und glücklichen Zufällen“. Diese flapsige Wortwahl stieß bei der SPD und der Opposition auf Befremden.

„Ich war überrascht, als ich sah, dass so eine Flucht möglich ist“, erklärte er im Parlament. Seine Worte wären eine „spontane Äußerung“ gewesen. Er bedauere, dass seine Worte als Kompliment verstanden werden konnten. „Das wollte ich nicht.“ Es sei nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die beiden Flüchtigen womöglich „erhebliche Hilfe“ von außen bekommen hatten. Das sei Gegenstand laufender Ermittlungen. Nach der Flucht habe es in der JVA Moabit „sofortige Sicherungsmaßnahmen“ gegeben, um „Nachahmungen“ zu verhindern.

In der Moabiter Anstalt seien 14 Bauvorhaben vorgesehen, sagte Heilmann. Darunter zählen die Erneuerung der Funkanlage, der Monitortechnik sowie die Verstärkung der Gitter. Alte Gitter würden durch Gitter aus hartem Manganstahl ersetzt. Heilmann betonte, die Justizvollzugsbeamten würden eine gute Arbeit machen und er habe sich mehrfach mit Personalvertretern getroffen. Grünen-Politiker Benedikt Lux wollte wissen, ob die Twitter-Äußerung des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier Gegenstand von Gesprächen zwischen Heilmann und der SPD gewesen sei. Kohlmeier twitterte nach dem Ausbruch: „Es sind schon Justizminister wegen weniger gegangen...so was darf nicht passieren.“ Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Heilmann und ging nicht weiter darauf ein. Die Opposition forderte bisher auch keinen Rücktritt des Justizsenators.

Eine Untersuchungskommission wird am heutigen Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Auch der Rechtsausschuss will sich am kommenden Mittwoch mit dem Ausbruch befassen. Sabine Beikler