Wird das Tempelhofer Feld bebaut oder nicht? Der Volksentscheid über diese Frage soll nach Tagesspiegel-Informationen am Tag der Europawahl stattfinden. Am Dienstag könnte der Senat dieses Datum festlegen.
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Sigrid Kneist
Zwar gab die Staatsanwaltschaft mittlerweile zu, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht offiziell über die Steuerermittlungen gegen André Schmitz informiert zu haben. Bescheid wusste Wowereit vermutlich dennoch. Mittlerweile bekommt der aber Unterstützung von ganz oben.
Die Rede ist von einem Ermessensspielraum: Die Justiz informierte Klaus Wowereit nicht offiziell über die Affäre Schmitz – und nicht nur das ist merkwürdig
Potsdam/Berlin - Die Überlastung an den Berliner und Brandenburger Sozialgerichten hat dazu geführt, dass das gemeinsame Landessozialgericht mehreren Klägern finanzielle Entschädigungen zugesprochen hat. Einen Fall bewertete das Gericht zwar als „überdurchschnittlich komplex“, dennoch habe das Verfahren drei Jahre zu lang gedauert.
Das Landessozialgericht entschied, dass Kläger Anrecht auf Entschädigungen haben, wenn Verfahren sich zu lange hinziehen. Schon seit langem klagen die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg über Überlastung.
Schon im Sommer 2012 wurde Klaus Wowereit von Kulturstaatssekretär André Schmitz über dessen Steuerbetrug umfassend informiert. Hat der Regierende seine Amtspflicht verletzt?
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in Tegel gelandet, wohnt am Potsdamer Platz. Heute tritt er im Tempodrom auf. Immer wieder wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen in der City kommen - die erste Demo ist um 10 Uhr geplant.
Die Arbeit der Stadtteilmütter ist seit vielen Jahren anerkannt. Beschäftigt waren sie aber aber hauptsächlich in Projekten der Jobcenter, nun gibt es erstmals reguläre Stellen und ein festes Budget im Haushalt.
Mit Buttons sollen Besitzer von Umweltkarten auf sich aufmerksam machen. In den Abendstunden und am Wochenende können sie andere Fahrgäste umsonst mitnehmen.
Die ehemaligen Bewohner der geräumten Eisfabrik haben am Donnerstag für einige Stunden die Sozialverwaltung aufgesucht. Für einige Tage können sie jetzt in der Gemeinde Heilig Kreuz in Kreuzberg unterkommen.
Nach dem Mord in einem Reinickendorfer Wettbüro hat die Polizei jetzt einen siebten Tatverdächtigen festgenommen. Nach weiteren Beteiligten wird noch gesucht.
Der DGB setzt sich für Wanderarbeiter ein, die oft mit falschen Verträgen ausgebeutet werden. Die Integration ausländischer Arbeitskräfte sei ein wichtiges Anliegen des DGB, sagte die wiedergewählte Vorsitzende für Berlin-Brandenburg Doro Zinke
Berlin - Anderthalb Monate schufteten die 25 Rumänen auf einer Baustelle. Geld erhielten die Männer nicht.
Auf dem Oranienplatz herrscht eine Rattenplage. Deswegen hat die Polizei Schutzmaßnahmen geplant, sollte es dort zu einem größeren Einsatz kommen.
Die Berliner Verwaltung hat bundesweit den höchsten Krankenstand. Dennoch gibt es kein zentrales Gesundheitsmanagement. Jede Behörde setzt auf eigene Maßnahmen. Ein Amt bietet als Prävention Lachkurse an.
Die Welle von Hartz-IV-Klagen in Berlin hält an. Allein 2013 erreichten 40.000 Fälle das Berliner Sozialgericht. Noch vor Ostern rechnet man dort mit dem 200.000. Verfahren in diesem Bereich, die Zahl der Eilanträge nimmt zu.
Vor dem Sozialgericht streiten sich die Deusche Rentenversicherung und der Bundestag, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder nicht. Neun Jahre war der Mann in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit tätig.
Wie hoch ist die Jugendgewalt in Berlin? Wie arbeiten die Schulen mit der Polizei zusammen? Hier sind die nackten Fakten.
Die Freybrücke, die im Verlauf der Heerstraße Charlottenburg und Spandau miteinander verbindet, ist seit Montagabend für schwere Fahrzeuge gesperrt. Davon betroffen sind auch die Busse der BVG - und damit kam es am Dienstag im Berufsverkehr zu großen Verkehrsbehinderungen.
Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik in Mitte, 20 bulgarische Wanderarbeiter, haben am Montagmittag kurzfristig die Zentrale des SPD-Landesverbands in Wedding aufgesucht. Dort gab es aber keine Hilfe für sie.
Ein 46-jähriger Mann ist am Donnerstagabend vor seinem Haus in der Dietzgenstraße erschossen worden. Der unbekannte Täter ist flüchtig, die Hintergründe der Tat sind unklar.
Für rund zwei Stunden zeigte der Berliner Stadtplan von Google Maps am Donnerstagabend einen Adolf-Hitler-Platz statt des Theodor-Heuss-Platzes. Gegen 21 Uhr hatte Google den Fehler behoben.
In einer Lagerhalle in Gesundbrunnen ist am Donnerstag ein großflächiger Brand ausgebrochen. Die dadurch verursachte Rauchwolke war schon von Weitem zu sehen.
Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.