Sigrid Kneist

Monatelang stand Innensenator Frank Henkel wegen der Aktenaffären zum NSU-Komplex unter Druck. Jetzt starten erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und zur Vermeidung weiterer Pannen.

Am Tag nach der großen Krisensitzung war es bei den Piraten auffallend ruhig. Mehr als sieben Stunden lang hatten die Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion am Dienstag diskutiert, um das vorangegangene Zerwürfnis wieder zu kitten.

Die Piraten debattieren intensiv über ihren Fraktionschef und den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – und der umstrittene Christopher Lauer hat wichtige Fürsprecher.

Erst die große Krisensitzung am Dienstag nach Drohungen von Fraktionschef Lauer, jetzt herrscht wieder einigermaßen Ruhe. Von einem Ausschluss eines oder mehrerer Mitglieder ist nicht mehr die Rede - aber beendet ist die Debatte auch noch nicht.

Nachdem sich die Tarifverhandlungen bei der BVG schon seit Monaten hinzogen, ist nun ein Durchbruch gelungen: 4,8 Prozent mehr Geld für 13 000 Mitarbeiter - und ein Streik bei Bus und Bahnen fällt aus.

Berlin - Das Bemühen um Normalität war unübersehbar. Die Fraktionssitzung der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus begann pünktlich.

Der Piraten-Fraktionsvorsitzende entzweit die Abgeordneten. Nachdem Christopher Lauer Mitgliedern seiner eigenen Fraktion vorwarf, ihn zu denunzieren, beklagt die einzige Parlamentarierin nun ein "Klima der Angst".

Seit November 2011 beschäftigte der Pirat Oliver Höfinghoff seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin. Das löste immer wieder parteiinterne Kritik aus. Jetzt wird das Arbeitsverhältnis gelöst.

Bei einer Diskussion der Grünen im Abgeordnetenhaus gab es laute Kritik an der geplanten City-Tax. Von Jugendreisegruppen soll sie verlangt werden, von Geschäftsleuten nicht. Die Hoteliers wollen klagen.

Am Dienstag trafen sich der Berliner Senat und die katholische Kirche erstmalig nach sechs Jahren, um gemeinsam Religionsunterricht, Flüchtlingsunterkünfte und den Renovierungsbedarf der St. Hedwigs-Kathedrale zu besprechen.

Ist es anmaßend, in einer Fraktion nachzufragen, ob ein Abgeordneter seine Freundin als Mitarbeiterin beschäftigt? Angesichts der Diskussionen um Vetternwirtschaft in der CSU und der anderen bayerischen Parteien liegt die Frage nahe, wie es die Berliner Fraktionen so halten mit Arbeitsverhältnissen, die in den privaten Bereich reichen.

Im Tarifkonflikt um Einkommenserhöhungen für die rund 1350 Beschäftigten auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld haben die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt. Verdi ist das zu wenig. Die Gewerkschaft droht deswegen mit Warnstreiks.

Eine zentrale Leitstelle soll eine gesamtstädtische Strategie erarbeiten und Planungen steuern. Die CDU will Liegenschaftspolitik neu ausrichten: Nicht nur der Kaufpreis soll ausschlaggebend sein.

Die Gewerkschaften üben starke Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Besonders groß ist der Unmut bei Beamten und den angestellten Lehrern.

Die BVG plant monatelange Bauarbeiten an der U 8. Zwischen Hermannstraße und Hermannplatz wird dann die U-Bahn gesperrt werden. Wann die Arbeiten beginnen, steht noch nicht fest.

In einer Runde vor Unternehmern offenbarte Justizsenator Heilmann, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stellt. Die Parteifreunde waren sehr verärgert. Jetzt zeigt sich Heilmann zerknirscht.

Der Senat hat einen Masterplan zur Nachnutzung des Flughafens Tegel beschlossen. Größter Nutzer des Terminals soll die Beuth-Hochschule werden. Und auch zu Überlegungen, den Airport länger offen zu halten, hat sich der Senat positioniert - mit deutlichen Worten.

Künftig wird vor dem Bundesfinanzministerium an den Volksaufstand von 1953 erinnert. Ursprünglich sollte die Fläche "Platz des 17. Juni" heißen. Das war aber nach dem Straßengesetz nicht möglich.

Zum zweiten Mal scheitert Berlin mit seinen Regeln für Hartz-IV-Bedürftige. Wieder hat das Land die erstattungsfähigen Mieten nicht richtig berechnet.

Bereits zum zweiten Mal hat ein Gericht die Regelungen zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten nicht richtig berechnet.

TOURISTEN Das Abgeordnetenhaus muss jetzt über die Senatsvorlage entscheiden, wonach künftig Touristen fünf Prozent auf den Netto-Übernachtungspreis in Hotels, Jugendherbergen oder auf Campingplätzen zahlen sollen. Auch für Kinder wird die City-Tax fällig, die ab 1.

Touristen sollen künftig fünf Prozent Steuern auf die Übernachtungspreise zahlen. Köln und Hamburg haben die Bettensteuer schon. Ärger gibt es überall. München und Stuttgart haben die Pläne aufgegeben.

Berlin - Bei der geplanten Einführung der City-Tax bläst dem Berliner Senat Gegenwind entgegen. Kaum hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) am Dienstag erklärt, dass Touristen künftig eine fünfprozentige Bettensteuer auf den Übernachtungspreis zahlen sollen, da kündigte der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereits eine Klage an.

EINFÜHRUNGDie City-Tax soll ab 1. Juli erhoben werden.