
Manche Abgeordnete verdienen ziemlich viel dazu, vor allem jene von der CSU. Das mag gerechtfertigt sein, aber es muss auch offengelegt werden.
Manche Abgeordnete verdienen ziemlich viel dazu, vor allem jene von der CSU. Das mag gerechtfertigt sein, aber es muss auch offengelegt werden.
Ohne Pressefreiheit ist Demokratie bankrott. Der Skandal um die Anzeigen gegen die Netzpolitik-Blogger erfordert einen Neuanfang der Behörden. Und ein gewisser Straftatbestand gehört bei Journalisten ganz abgeschafft. Ein Kommentar
Die Tage des Generalbundesanwalts sind gezählt: Regulär wäre Harald Range seit 2013 in Pension. Sein Vorgehen in Sachen netzpolitik.org könnte den Ruhestand besiegeln.
Die Unionsparteien wollen sichergehen, dass Angela Merkel zur nächsten Bundestagswahl 2017 wieder antritt – zum Leidwesen der SPD.
Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutive Elemente der Demokratie und der Verfassung. Die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen das Portal Netzpolitik.org aber bestätigt, dass der Dienst und sein Präsident Maaßen vor allem sich selbst schützen und Journalisten einschüchtern wollen.
Die Fifa und ihre Präsidenten: Kandidat Michel Platini war lange ein Freund von Joseph Blatter. Nach Erneuerung sieht das nicht aus. Ein Kommentar.
Einer der schärfsten Kritiker Chinas lebt nun in Deutschland. Gut möglich, dass auch wir, die wir doch so gute Geschäfte mit Peking machen, von Ai Weiwei noch etwas zu hören bekommen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht den Machtkampf mit den Linken seiner Syriza-Partei. Sein Kurs erinnert an den des Bundeskanzlers der Agenda 2010. Wird Tsipras das Schicksal Gerhard Schröders teilen? Ein Kommentar.
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan - beiden gemein ist das Manische. Letzterer kämpft nun gegen den IS. Denn der bedroht seine Macht.
In der SPD wird wieder mal über Kanzlerkandidaten schwadroniert. Und sogleich wird von anderer Seite vor solchen Debatten gewarnt. Die SPD ist im Sommer angekommen.
Ein im Vergleich zu Dax-Vorständen mickriges Gehalt, immer mal wieder Ärger in der Partei, eine kritische Presse - man muss bald schon dankbar sein, dass sich überhaupt noch jemand in die Politik begibt.
Wolfgang Bosbach ist ein wirklicher Volksvertreter. Deshalb ist er überall beliebt, selbst bei der Opposition. Die Frage ist nur, ob die Wähler seinen Rücktritt verstehen.
Nach einem "Grexit" stünde Italien im Fokus. Und Premier Matteo Renzi hat allen Grund, sich Sorgen zu machen.
Deutschland wird Anziehungspunkt für Flüchtlinge bleiben, eben weil es Deutschland so gut geht. Dennoch nimmt dieses Land weniger auf als etliche andere. Also müssen die Vorschriften endlich verändert werden. Ein Kommentar.
Überall im Bund sind es Frauen aus dem Osten, auf die Parteien bauen. Manuela Schwesig, Angela Merkel sowieso, Katrin Göring-Eckardt für die Grünen, Sahra Wagenknecht für die Linken, Frauke Petry für die Rechten. Fehlt nur noch die FDP. Ein Kommentar.
Bis zu 500 000 Flüchtlinge in diesem Jahr sind eine Herausforderung für alle. Wie schwer wir uns mit ihrer Integration tun, was dafür alles zu tun ist: am Donnerstag im Tagesspiegel-Dossier zum Thema Flüchtlinge.
Norbert Blüm wird 80. Unverzagt streitet der legendäre Verkünder der sicheren Rente gegen die Ökonomisierung.
Wolfgang Schäuble erwähnt zum ersten Mal das Wort Rücktritt. Gleichzeitig lotet das politische Schwergewicht neue Optionen für seine CDU aus und stärkt seine Position. Ein Kommentar.
Die SPD will eine Lockerung des Asylrechts, die Union ganz und gar nicht. Das Streitthema für die Sommerferien ist damit in der großen Koalition gefunden.
Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt weiter zu. Den Kirchen bleibt nur: Sie müssen Modernes wagen. Ein Kommentar.
Ungeschickt und eine Frechheit: Wenn CDU-Bundesvize Thomas Strobl in einem Nebensatz jetzt das Verhandlungsergebnis zur griechischen Schuldenkrise in Frage stellt, erweist er seiner Partei einen Bärendienst.
Das Griechenland-Drama ist auch ein Drama für Sigmar Gabriel. Er hat in den vergangenen Tagen seine Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur verspielt. Ein Kommentar.
Die steuerliche Belastung der deutschen Einkommen liegt bei mehr als 50 Prozent. Nach Griechenland sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble sich nun wieder mehr den Problemen in Deutschland zuwenden.
Wolfgang Schäuble macht Ernst, Angela Merkel muss sich nun entscheiden und Sigmar Gabriel muss alle mitnehmen. Stephan-Andreas Casdorff analysiert das deutsche Machtspiel in der Griechenland-Krise.
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