Bayerns Ministerpräsident fühlt sich missverstanden
Stephan Haselberger
Berlin - Erst verhagelte ihnen der brandenburgische Innenminister den Wahlkampf, jetzt ist es der bayerische Ministerpräsident: Die ostdeutschen Christdemokraten müssen 37 Tage vor der Bundestagswahl um ein respektables Ergebnis bangen. Denn nach dem West-Import Jörg Schönbohm hat nun auch CSU-Chef Edmund Stoiber mit wenig sensiblen Äußerungen über die Ostdeutschen („Frustrierte“) für Entrüstung im gegnerischen Lager gesorgt – und für Wut und Frustration in den eigenen Reihen.
… toppen.“ Am Anfang war der Headhunter, sein Auftrag kam von ganz oben.
Berlin - Ungeachtet der Ermahnungen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering dauert der Streit in der SPD über eine große Koalition an. Nach Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily zeigte sich auch der sächsische SPD-Chef Thomas Jurk offen für ein Bündnis mit der Union.
SPD und Grüne schließen ein Bündnis mit der Linkspartei aus – doch nicht allen gefällt diese Festlegung
Bundestagspräsident Thierse ist für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments – damit steht er ziemlich allein
Berlin - In der SPD ist erneut eine Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl entbrannt. Vertreter des reformorientierten Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion lehnten ein Bündnis mit der Union ab.
SPD debattiert, wie sie der Linkspartei begegnen soll / Fraktionsvize Poß: Talk-Show-Revoluzzer Lafontaine stellen
Berlin - Vor der geplanten Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ an diesem Sonntag in Berlin ist in der SPD die Debatte über dem Umgang mit der Konkurrenz wieder aufgeflammt. Sozialdemokraten forderten im Tagesspiegel am Sonntag eine harte, aber sachlichere Auseinandersetzung mit dem Linksbündnis und dessen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.
Nach der Programmeinigung geht es jetzt um das schwarz-gelbe Personal – und alles hängt an Stoiber
Kanzler verteidigt SPD-Wahlmanifest / Absage an Koalition mit Linksbündnis
Das Linksbündnis könnte Union und FDP den Sieg kosten – Parteien debattieren über Große Koalition
Ex-Bundesgeschäftsführer: Programm nicht deutlich genug bei Wachstum und Beschäftigung / Parteispitze billigt Entwurf
Wahlforscher: Starke Linkspartei verhindert schwarz-gelbe Mehrheit / Trend geht weg von der Union
Berlin - Die Pläne der US-Regierung zur Reform des UN-Sicherheitsrates sind nach Überzeugung der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Das machten Regierungskreise am Freitag in Berlin vor der womöglich letzten USA-Reise von Gerhard Schröder als Bundeskanzler deutlich.
Berlin - „Wir können auch Opposition.“ Das ist der vielleicht wichtigste Satz im Wahlprogramm der Grünen – einer 40- seitigen Zusammenstellung mehr oder weniger bekannter Positionen, welche die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Dienstag vorstellten.
Koalitionspartner warnt SPD vor einem Rosenkrieg Ärger über Schröder / Letzte Gesetze auf dem Weg
zu Lasten des Partners
Cohn-Bendit: Mit dieser SPD können wir nicht koalieren / SPD-Vize Beck: Die andern haben oft ihr Wort gebrochen
Grünen-Fraktionsvize schließt Rückzug der eigenen Minister nicht aus / Kanzler macht Partnern Vorwürfe
Berlin - Die nordrhein-westfälische Grünen-Führung besteht auf einer scharfen Abgrenzung zur SPD im Bundestagswahlkampf. Das geht aus einem Schreiben der Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an die Basis in NRW hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Schröder besteht auf Reformkurs / Sarrazin will 20 Prozent Mehrwertsteuer / Schartau gibt in NRW auf
Drohten die Grünen mit dem Auszug aus dem Kabinett? Eine viel sagende Spekulation
Der SPD-Vorstand streitet über das Profil im Wahlkampf und den Neuwahlbeschluss