Politik: „Das Ruder herumreißen“

Berlin - Nach der deutlichen Niederlage ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der SPD-Linken Korrekturen am Kurs der Bundesregierung sowie eine Aufspaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefordert. Noch ehe SPD-Chef Franz Müntefering am Abend seinen Vorschlag für vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst gemacht hatte, plädierten Sozialdemokraten für konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik des Parteichefs.

Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, mahnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel eine „schnelle Diskussion über Instrumente“ an. So müsse die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen bei Firmenverkäufen „zurückgenommen“ werden. Auch sei es „nicht länger hinnehmbar, dass die Kosten für Firmenverlagerungen ins Ausland steuerlich absetzbar sind“. Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Körperschaftssteuer soll nach dem Willen Ypsilantis „so lange auf Eis gelegt werden, bis die Unternehmer mit der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Vorleistung gegangen sind“.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Schröder-Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk machte die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. „Ein schnellstmöglicher Kurswechsel ist die letzte Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und schwere Schäden vom Land und der Wirtschaft abzuwenden und die deutsche Sozialdemokratie vor einer langen Oppositionszeit zu bewahren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Schröders Agenda 2010 sei weder sozial, noch schaffe sie Arbeit. Auch sei es nicht gelungen, den Haushalt zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Als einen der Hauptverantwortlichen bezeichnete Skarpelis-Sperk Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. „Clement hat das Primat der Vulgär-Ökonomie über die Politik verkündet.“ Zugleich forderte Skarpelis-Sperk, Clements Ressort aufzuspalten. „Das Wirtschaftsministerium sollte mit dem Finanzministerium zusammengelegt werden.“ Dieser Zuschnitt zwinge dann den Finanzminister, die Auswirkungen seiner Haushalte auf die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit systematisch zu untersuchen, argumentierte die SPD-Politikerin.

Für eine Trennung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit sprach sich auch der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels aus. „Es wäre nicht falsch, wenn es in einem sozialdemokratischen Kabinett auch einen eigenständigen Arbeitsminister gäbe. Das würde der Vermittlung unserer Politik helfen“, sagte er dem Tagesspiegel. Bartels gehört dem SPD-„Netzwerk“ an, einem Zusammenschluss jüngerer, reformorientierter SPD-Politiker.

Der Sprecher der im „Seeheimer Kreis“ organisierten SPD-Abgeordneten vom konservativen Flügel, Klaas Hübner, wies die Forderungen zurück und sagte Clement Unterstützung zu. „Wer das Ministerium aufteilt , sorgt für eine Lähmung der Ressorts bis zur Bundestagswahl.“ Auch müsse die SPD „am eingeschlagenen Kurs festhalten“. Der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ditmar Staffelt sieht ebenfalls „keinen Grund vom Kurs abzuweichen“: „Es wäre ganz falsch, jetzt die Handbremse anzuziehen“. Wie Hübner plädierte auch Staffelt dafür, die Senkung der Körperschaftssteuer wie geplant umzusetzen. „Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wichtig“, sagte Staffelt.

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz mahnte eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD in dem bevölkerungsreichsten Bundesland an. Die Partei müsse sowohl die programmatische Arbeit verstärken als auch den Generationswechsel forcieren.