Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
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Sven Lemkemeyer
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Der Chef des Ukraine-Stabes der Bundeswehr beziffert die Verluste von Putins Luftwaffe durch die „Operation Spinnennetz“ niedriger als zunächst von Kiew angegeben. Dennoch sei es ein Erfolg.
In Brüssel soll die Kommission einem Medienbericht zufolge Verbände für Klagen und Kampagnen gegen Unternehmen bezahlt haben. So sollte die Öffentlichkeit von der Klimapolitik überzeugt werden.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Nach den Drohnenangriffen Kiews auf Putins Luftwaffenbasen ist unklar, wie viele Maschinen tatsächlich zerstört wurden. Nun gibt es neue Aufnahmen, die weitere interessante Details zeigen.
„Persönlicher Draht wird entscheidend sein“: Was von Merz bei seinem Treffen mit Trump erwartet wird
Der Kanzler ist in den USA eingetroffen, im Laufe des Tages trifft er den US-Präsidenten. Findet er einen guten Draht? Die Themen sind vielfältig – die Erwartungen ambivalent.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
Mindestens 130 Mal soll der Tech-Milliardär in seinen 130 Tagen als externer Experte der US-Regierung sich oder seine Unternehmen bereichert haben. Dies legt ein Bericht der Demokratin Warren nahe.
Das Navy-Schiff trägt den Namen eines homosexuellen Vorkämpfers: Nun soll die „Harvey Milk“ auf Befehl von Pentagon-Chef Hegseth umbenannt werden. Weitere Maßnahmen könnten folgen.
Die Hochschule erzielt einen juristischen Erfolg gegen die Regierung. Doch Trumps Administration reagiert Medienberichten zufolge sofort mit neuen Auflagen – eine weitere Eskalation in den USA.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
Gigantische Fels- und Eismassen haben im verschütteten Dorf Blatten einen Stausee entstehen lassen. Er scheint sich langsam zu leeren. Die Schäden aber sind enorm.
Bereits jetzt geht die US-Regierung rigide gegen illegale Einwanderer vor. Nun soll die Zoll- und Polizeibehörde ICE ihr Vorgehen massiv verschärfen – auch an eigentlich geschützten Orten.
Viele sind von der Unzuverlässigkeit der DB genervt und suchen Alternativen. Der Konzern will nun die Nachfrage steigern. Flexpreistickets werden zudem wieder kurzfristig kostenlos stornierbar.
Die neue Bundesregierung hat sich bei einem Gipfel auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Die Ökonomin wertet Teile als Wahlgeschenke und fordert andere Schwerpunkte.
In Dänemark wird der Beginn des Ruhestands per Gesetz kontinuierlich an die Lebenserwartung angepasst. Nun wird eine neue Marke erreicht. Ob es weitere Erhöhungen gibt, ist allerdings unklar.
Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen vor.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Die bisherigen Sanktionen der EU gegen das Mitgliedsland seien nicht ausreichend, urteilen Politiker in Brüssel einem Medienbericht zufolge. Daher fordern sie einen drastischen Schritt gegen Budapest.
Die Gesundheitsministerin fordert mehr Geld für die defizitären Sozialversicherungen. Der Finanzminister sagt Hilfe aus dem Haushalt zu, pocht aber auf Reformen. Offen ist er für den Vorstoß von Bas.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben viele enttäuscht. Den US-Präsidenten hat der Ausgang nicht überrascht. Er war in Istanbul nicht dabei, zeigt sich aber nun ungeduldig.
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Nach einer Coronainfektion sind viele Menschen in Deutschland dauerhaft krank, oft schwer. Internationale Forscher haben nun Zahlen zu Betroffenen und Kosten vorgelegt.