Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
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Sven Lemkemeyer
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.
Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.
Nach dem Tod von Papst Franziskus müssen die Kardinäle nach strengen Regeln ein neues katholisches Kirchenoberhaupt wählen – abgeschottet und unbeeinflusst. Das war allerdings nicht immer so.
Vertreter aus Politik, Kirchen und Gesellschaft zeigen sich nach dem Tod von Franziskus tief betroffen. Alle eint die Sicht, dass die katholische Kirche ein außerordentliches Oberhaupt verloren hat.
In der Kurstadt waren zwei Männer durch Schüsse getötet worden. Nun gab es zwei Festnahmen, doch der mutmaßliche Schütze ist laut Polizei weiter auf der Flucht.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Noch ist der CDU-Chef nicht neuer Bundeskanzler. Vor den Feiertagen meldet er sich mit einem offiziell anmutenden Video, in dem er für Zuversicht wirbt – und einige Versprechen abgibt.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Die Eliteuniversität wehrt sich gegen Forderungen des US-Präsidenten. Einem Bericht zufolge kam es bei einer folgenreichen Mail des Weißen Hauses an die Hochschule zu einer Panne.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Zahlreiche Beamte sind seit dem Morgen wieder um Weitefeld im Einsatz. Unklar ist, ob es konkrete Hinweise auf den 61-Jährigen gibt. Kurz vor der Tat hatte er einen Reisepass beantragt.
Hochwasser, Erdrutsche, Lawinen: Die wohl neue Regierung plant eine obligatorische Absicherung gegen Naturgewalten. Bislang sind solche Policen freiwillig. Je nach Lage der Gebäude könnte es teuer werden.
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
Rund eine Woche nach der Gewalttat an drei Mitgliedern einer Familie ist der Täter flüchtig. Die Polizei geht davon aus, seine Identität zu kennen. Die Mutter hat nur einen Wunsch an den 61-Jährigen.
Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Breuer will dem Personalmangel der Truppe mit der Ausbildung von Reservisten beikommen. Da die aber „nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt“ zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst.
Nach der Einigung von Union und SPD auf einen neuen Wehrdienst will der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister zügig ein Gesetz. Die Linke kritisiert das geplante schwedische Modell.
Die Aufnahmen vom Menschenrechtsbeauftragten Lubinez aus Kiew sind verstörend. Sie sollen belegen, wie russisches Militär vier gefangenen genommene ukrainische Soldaten ermordet.
Die vermutlich neue Regierung aus Union und SPD startet mit wenig Vertrauen, wie eine Umfrage zeigt. Echte Problemlösungen erwartet die Mehrheit nicht.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Die oberste Einkäuferin der Truppe findet, die Koblenzer Behörde werde in der öffentlichen Debatte unfair behandelt – und wirft den Herstellern vor, ihre Kapazitäten zu langsam auszuweiten.