Dietmar Woidke drängt auf ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Berlin fliegt gar nicht auf diese Idee. Nun droht Brandenburgs Ministerpräsident auch die Niederlage bei anderen BER-Eignern.
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Thorsten Metzner
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steuert mit seinem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am BER auf eine Niederlage in der Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft zu. Berlin und der Bund lehnen die beantragte Ausdehnung der flugfreien Nachtzeit auf 22 Uhr bis sechs Uhr weiterhin ab.
Woidke beantragt in Eigentümerversammlung BER-Nachtflugverbot: Lob von Bürgerinitiativen, Schweigen Berlins und des Bundes
Neue Eskalation beim Thema Hauptstadtflughafen: Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf ein strengeres Nachtflugverbot am BER - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin und dem Bund.
Der Hauptstadtflughafen BER liegt am Boden – dennoch sprechen die Eigentümer Brandenburg, Berlin und der Bund dem Airport-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Krisentreffen ihr Vertrauen aus. Was ist das noch wert? Eine Bestandsaufnahme.
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Krisentreffen am Freitagmorgen im Roten Rathaus: Dort trafen sich die Regierungschefs Wowereit, Woidke und der Flughafenchef Mehdorn zu einem vertraulichen Spitzentreffen. Um 8.20 Uhr fuhr Wowereit vor, drei Stunden später gab er ein erstes Fazit.
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Schwere Zeiten für Martina Münch: Unterschriftensammlung gegen Politik der Hausspitze – und eine neue Personalentscheidung
Das ehemalige Königshaus Hohenzollern soll bis zu 1,2 Millionen Euro zurückbekommen – für enteignete märkische Häuser und Schlösser. Brandenburgs Finanzminister lässt das nun prüfen.
Die Hohenzollern sollen 1,2 Millionen für enteignete Immobilien erhalten – 1991 hatten sie das beantragt
Mehdorn bläst die Sanierung der Nordbahn für 2014 ab – mit einem Eklat. Trotzdem begrüßt Brandenburg die Entscheidung Mehdorns.
Erst vor wenigen Tagen hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den geplanten Testbetrieb abgesagt. Nun folgt die nächste Pleite für die BER-Planer - und bei Mehdorn steigt die Sorge, dass es keine BER-Eröffnung vor 2016 geben wird.
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Tegel, Nordbahn, Testbetrieb: Mit der Eröffnung des BER geht es nicht voran und Hartmut Mehdorn hat regelmäßig Ideen, aus denen dann nichts wird. Regelmäßig fällt er durch unausgereifte, aber schlagzeilenträchtige Vorstöße und Ankündigungen auf. Eine Übersicht.
Potsdam - Brandenburg galt einst als „kleine DDR“: Nun sollen SED-Opfer besser unterstützt, mehr Zeitzeugen an Schulen gehen, Chefs in der Landesverwaltung und Vorsitzende Richter auf Stasi-Zusammenarbeit überprüft werden. Das sind Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages zum Umgang mit der SED-Diktatur im Land, der am Freitag nach fast vierjähriger Tätigkeit beschlossen wurde – und das trotz erbitterten Auseinandersetzungen auf dem Weg nun fast einstimmig.
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Für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kann auf der Südbahn ohne besseren Schallschutz kein Flugzeug starten. Er übt scharfe Kritik an Mehdorn und Wowereit.
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Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat sich am Donnerstag hinter seinen vom Vorgänger übernommenen Staatssekretär Ronald Pienkny gestellt, obwohl der den Rechtsausschuss des Landtages in der Gefängnis-Affäre unzureichend und in einem Fall auch falsch informiert hat. Konkret geht es um die beiden damals in der JVA Brandenburg einsitzenden Schwerkriminellen mit Spitznamen „Störche“, frühere Mandanten des über die Affäre gestürzten Ministers Volkmar Schöneburg (Linke).
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Nun also doch nicht. Hartmut Mehdorn sagte am Donnerstag überraschend die für Juli geplante Teileröffnung des BER wieder ab. Der Aufsichtsrat sei Schuld. Viele Fans hatte Mehdorns Idee aber ohnehin nicht.