Brandenburg: Was Pienkny dem Landtag verschwieg Markov stellt sich hinter den Staatssekretär

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat sich am Donnerstag hinter seinen vom Vorgänger übernommenen Staatssekretär Ronald Pienkny gestellt, obwohl der den Rechtsausschuss des Landtages in der Gefängnis-Affäre unzureichend und in einem Fall auch falsch informiert hat. Konkret geht es um die beiden damals in der JVA Brandenburg einsitzenden Schwerkriminellen mit Spitznamen „Störche“, frühere Mandanten des über die Affäre gestürzten Ministers Volkmar Schöneburg (Linke). Die hatten den Minister aus der JVA heraus jahrelang auf dessen privater Handy-Nummer angerufen, gegen sie wird wegen Verdachts illegalen Handels und Erpressung im Knast ermittelt.

Pienkny brachte er nicht mit. Im Rechtsausschuss räumte Markov aber ein, dass es am 13. Dezember 2013 – einen Tag vor dem Rücktritt Schöneburgs – eine Zellendurchsuchung bei den Häftlingen gegeben hatte, bei der mehrere Schuldscheine von Mitgefangenen, ein verbotenes Handy, ein Spezialnimbusschlüssel und 250 Schachteln Zigaretten gefunden worden waren. Markov: „Das stimmt.“ Nur: Auf der Sitzung am 16.Januar 2014 hatte der Rechtsausschuss des Landtages von Staatssekretär Pienkny dazu nichts erfahren. Nach dem den PNN vorliegenden Protokoll der Sitzung erklärte dieser damals, dass es seit Januar 2012 bei dem Strafgefangenen 92 Haftraumkontrollen gegeben habe, dabei lediglich zwei Beanstandungen wegen zu vieler Grünpflanzen und eines Radios. „Seit Juli 2013 seien insgesamt 24 Haftraumkontrollen vorgenommen worden, welche alle ohne Beanstandungen geblieben seien“, so Pienkny. „Die letzte Haftraumkontrolle habe am 10. Dezember 2013 und ebenfalls ohne Beanstandungen stattgefunden.“ Pienkny hatte weiter erklärt, dass vom Vorwurf der Begünstigung von Strafgefangenen durch Schöneburg am „Ende lediglich übrig bleibe, dass es Anrufe auf eine nicht abgeschaltete Mailbox des ehemaligen Ministers der Justiz gegeben habe“. Schöneburg war zurückgetreten, nachdem neben den Handy-Kontakten publik geworden war, dass er per Ministerentscheidung persönlich eine Zwangsverlegung eines der beiden Gefangenen – beide sind ein Paar – gestoppt hatte. Als er zurücktrat, hatte Schöneburg als Fehler eingeräumt, dass er sein Privathandy nicht gesperrt und dass er die Entscheidung gegen die Verlegung des früheren Mandanten selbst getroffen hatte.

In der Sitzung am 16. Januar hatte Pienkny zudem ebenfalls mit keinem Wort erwähnt, dass es am 30. Oktober 2013 ein Treffen von Schöneburg im Ministerium mit dem Strafverteidiger der „Störche“ und Anstaltschef Hermann Wachter gegeben hatte, bei dem es um den weiteren Umgang mit den früheren Mandanten ging. „Wenn das normal sein soll“, sagte dazu die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein ironisch, dann könne Markov „mit vielen Anfragen von Häftlingen nach einer solchen Einzelfallberatung beim Minister“ rechnen. Markov erklärte dazu, dass er auch in dem Oktober-Treffen „keine Sonderbehandlung“ der Häftlinge durch Schöneburg sehe. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, „eine mögliche Eskalation durch die bevorstehende Trennung der beiden Häftlinge“ zu vermeiden. Er würde dies vielleicht genauso tun. Und über dieses Treffen habe Schöneburg auf seiner Pressekonferenz am 12. Dezember 2013 informiert. Während Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig die „inquisitorische Befragung meines Ministers“ durch die Opposition rügte, sorgte dort der Auftritt von Markov – und die Abwesenheit von Pienkny, der damit nicht persönlich gefragt werden konnte – für Verärgerung. Ob Sabine Niels (Grüne), Linda Teuteberg (FDP) oder Ex-Justizministerin Barbara Richstein (CDU), alle waren sich einig, dass Fragen durch Markov unbeantwortet geblieben waren. Und dies erklärte auch der einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählte CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann, der die Sitzung ruhig und unaufgeregt leitete. Die Klärung sei nötig, sagte er, „denn wir haben Anspruch darauf, dass ein Staatssekretär den Abgeordneten die Wahrheit sagt“. Er bat Markov, auf der nächsten Sitzung Pienkny persönlich die Möglichkeit zu geben, den Vorwurf auszuräumen. Markov stellte sich hinter den Staatssekretär: Pienkny habe im Rechtsausschuss „keine Falschaussage getätigt“, legte er sich fest. „Nehmen Sie das zu Protokoll.“ Thorsten Metzner