Kriminalstatistik für Brandenburg vorgestellt: Angriffe gegen Polizisten und kriminelle Zuwanderer besorgen Ministerin

Die Gesamtkriminalität in Brandenburg ist niedriger als vor der Corona-Krise im Jahr 2019, die Aufklärungsquote der Polizei mit 58 Prozent so hoch wie seit 18 Jahren nicht. Doch Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD), die am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 mit diesen Zahlen präsentierte, lenkte auf der Pressekonferenz den Fokus mehrfach auf die wachsende Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger, darunter von Zuwanderern. „Ich halte nichts davon, solche Fälle unter den Teppich zu kehren“, sagte Lange.

Extrem besorgt zeigte sich die Ministerin über den weiteren Anstieg bei Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Mit 1492 Angriffen gegen Polizeibeamte (plus 9,8 Prozent) gab es einen neuen Höchststand, wobei 490 Polizisten leicht und ein Polizist schwer verletzt wurden. 72 Angriffe gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte wurden registriert, was einem Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht.

In diesem Zusammenhang sprach sich Lange gegen Gesetzesverschärfungen aus, äußerte aber eine Erwartung an die Justiz: „Der Strafrahmen gibt hier einiges her. Er sollte auch angemessen genutzt werden.“

Die Gesamtzahl an Straftaten sank den Angaben nach auf 176.000 Fälle (2023: 186.000), während die Aufklärungsquote auf 58 Prozent stieg.

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 16.987 Körperverletzungen. Das entspricht gegenüber 2023 einem Anstieg um 2,3 Prozent und machte damit etwa jede zehnte der Straftaten insgesamt aus. „Im Langzeitvergleich ist das ein Höchststand. Diese Entwicklung ist besorgniserregend“, sagte Lange. Die meisten dieser Delikte wurden demnach von Deutschen verübt. Lange wies jedoch darauf hin, dass mehr als die Hälfte des Anstiegs „auf vermehrte Fälle mit nicht deutschen Tatverdächtigen“ zurückzuführen sei, deren Anteil seit Jahren stetig steige. 2024 waren es 23,5 Prozent, 2019 noch 19,5 Prozent – etwa viermal mehr als der Anteil dieser Gruppe an der Bevölkerung.

Ähnlich ist demnach die Entwicklung bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, schwere Körperverletzungen). Dort sank die Zahl der Straftaten gegenüber dem 15-Jahre-Höchststand im Jahr 2023 im vorigen Jahr mit 5335 Fällen zwar leicht, nämlich um drei Prozent. Doch das Niveau bleibe besorgniserregend hoch, sagte Lange.

69 Prozent der Tatverdächtigen waren Deutsche, 31 Prozent Nicht-Deutsche. Der Anteil der Zuwanderer darunter sei von 16 Prozent auf 20 Prozent gestiegen, sagte Lange. „Das sind deutlich überproportionale Werte im Vergleich zum Bevölkerungsanteil. Und ja, das ist ein Problem. Und nein, die Innenministerin des Landes Brandenburg denkt nicht daran, darum herumzureden.“

133 Messerangriffe mehr als im Vorjahr

Dementsprechend präsentierte sie auch den Anstieg auf 793 Messerangriffe im Jahr 2024 (2023: 660), wobei 70 Prozent glimpflich ausgingen, also ohne Verletzte. Unter den 728 Tatverdächtigen waren demnach 448 Deutsche – mit Abstand die meisten. Doch mit 179 Zuwanderern stieg deren Anteil an den Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr um 47 Prozent.

Laut PKS-Bericht waren unter den nicht deutschen Tatverdächtigen am häufigsten Syrer, allerdings gegenüber 2023 mit sinkender Tendenz, gefolgt von Ukrainern und Polen.

Zugleich geht aus dem Bericht jedoch hervor, dass sich der überproportionale Anteil von Nichtdeutschen und Zuwanderern nicht nur bei Tätern, sondern genauso bei den Opfern von Straftaten widerspiegelt: 2024 wurden demnach 37.251 Menschen (plus 6,1 Prozent) Opfer von Straftaten, wobei mit 5513 Nichtdeutschen die Zahl sogar um 15,7 Prozent anstieg. Darunter waren 2707 Zuwanderinnen und Zuwanderer, was gegenüber 2023 sogar einen Anstieg um 43,2 Prozent ausmacht.

Höhere Kriminalität in Grenzregionen

Lange sprach sich erneut für die die Fortsetzung von Kontrollen an der polnischen Grenze aus. Mit 28.595 Straftaten wurde 2024 in den Grenzregionen ein neuer Rekordwert registriert, wobei es ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht 16.700 Fälle waren. „Die Kriminalitätshäufigkeit ohne ausländerrechtliche Verstöße war in den Grenzgemeinden des Landes um 34,9 Prozent höher als im gesamten Land“, heißt es im Bericht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte sei nicht hinnehmbar, sagte GdP-Landeschefin Anita Kirsten. „Es braucht eine schnelle und konsequentere Strafverfolgung sowie Strafen, die auf dem Fuße folgen.“

Angesichts der Zunahme von häuslicher Gewalt (Anstieg um 465 auf nun 6790 Fälle im Jahr 2024) mahnte Kirsten mehr Tempo und Konsequenz bei der beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter an: „Ohne ausreichende technische Möglichkeiten bleibt die Fußfessel nur ein Placebo.“